Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Vizepräsidentin Petra Pau
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15337
(A) Nachdem die erforderlichen Umgruppierungen im (Michael Frieser [CDU/CSU]: Falsch! Sie (C)
Saale nun vorgenommen worden sind, eröffne ich hier-
wissen, dass das falsch ist!)
mit die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Memet
Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch Arbeitsgerichte sind in Deutschland immer noch
verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde zu
übermitteln, Herr Kollege.
Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Viele von Ihnen werden die Situation
kennen: Sie sind ein Vater oder eine Mutter, und Ihr
Kind ist krank. Sie wissen nicht, was es hat, aber es
scheint ihm sehr schlecht zu gehen. Ein furchtbares Gefühl!
Der erste und richtige Impuls ist natürlich, das
Kind sofort in die nächste Arztpraxis oder ins Krankenhaus
zu bringen.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland sehen
von Arzt- und Krankenhausbesuchen ab, bis es nicht
mehr anders geht. Verschleppung von Krankheiten und
schwerwiegende Schäden können die Folge sein. Und
die Bundesregierung macht bis heute keinerlei Anstalten,
an diesen empörenden Zuständen etwas zu ändern.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssen in Deutschland
in ständiger Angst leben. Bei jedem Kontakt mit öffentlichen
Stellen gehen sie ein hohes Risiko ein, als sogenannte
Illegale identifiziert zu werden. Diese
Menschen sind in der Hoffnung auf ein besseres Leben
in unser Land gekommen. Werden sie entdeckt, schiebt
man sie ab. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ihnen
auch noch der Zugang zu grundlegenden Menschenrechten
erschwert oder unmöglich gemacht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Besonders Kinder und Jugendliche ohne Aufenthaltsstatus
können nichts für ihre Situation und sind besonders
schutzbedürftig. Ihnen dürfen grundlegende Menschenrechte
nicht verwehrt werden.
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Aber Herr
Kilic, das wissen Sie doch besser! Sie helfen
doch den Leuten überhaupt nicht mit solchen
Reden!)
Die Aufhebung der Übermittlungspflichten für die Träger
von Schulen und Tageseinrichtungen war ein Schritt
in die richtige Richtung, liebe Kollegin Vogelsang. Da
für den Kindergartenbesuch aber Leistungen nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz erforderlich sind, muss
die Bundesregierung statuslosen Kindern endlich auch
Zugang zu den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
verschaffen. Sonst bleibt dies Augenwischerei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Da hat er recht, das habt ihr vergessen!)
Auch die Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie liegt
haarscharf daneben. Würden diese Menschen vor Gericht
gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen klagen
oder ausstehenden Lohn einfordern, wenn Abschiebung
die sichere Folge ist?
(Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das soll
auch so bleiben!)
Die Umsetzung der Richtlinie ist hier zur Farce geraten.
Es ist doch geradezu töricht, nicht zu erkennen, dass die
Streichung der Übermittlungspflicht auch eine sehr
wirksame, nämlich eine wirtschaftliche Waffe gegen
Schwarzarbeit wäre.
Eines Rechtsstaats unwürdig und schlichtweg ein
Skandal ist auch die Tatsache, dass humanitär motivierte
Hilfe für diese Menschen hierzulande immer noch
strafbar ist. Vor genau einer Woche stand Papst
Benedikt XVI. hier an dieser Stelle. Auch in Erinnerung
an dieses wichtige Ereignis möchte ich die Bundesregierung
ermahnen, sich das Gebot der christlichen Nächstenliebe
ins Bewusstsein zu rufen.
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber Herr Kollege,
jetzt geht es zu weit!)
Es kann nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland
strafbar machen, wenn sie dieses Gebot ernst nehmen
und ihren Nächsten aus humanitären Gründen im Rahmen
ihres Berufs oder aus privatem Engagement heraus
mit Rat und Tat zur Seite stehen, auch wenn ihre Nächsten
keinen Aufenthaltsstatus haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-
KEN)
An allen diesen Punkten setzt unser Gesetzentwurf
an. Er ist geeignet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus in
Deutschland die Angst vor der Wahrnehmung ihrer
Grundrechte zu nehmen, indem er die Übermittlungspflichten
für die öffentlichen Stellen, die der Gefahrenabwehr
oder der Strafpflege dienen, so belässt, im Übrigen
aber abschafft. Der Entwurf steht nicht im
Widerspruch zu der Pflicht des Staates, illegale Einwanderung
und illegalen Aufenthalt zu bekämpfen. Durch
ihn wird auch der Rechtsstaat nicht gefährdet. Ganz im
Gegenteil: Er verschafft Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Zugang zu ihren Grund- und Menschenrechten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Mensch ist illegal,
und kein Mensch darf sich in Deutschland nach
dem Gesetz in einer Lage befinden, in der er Angst davor
haben muss, zum Arzt zu gehen, seine Kinder in die
Schule zu schicken oder vor Gericht gegen ausbeuterische
Arbeitsbedingungen zu klagen. Stimmen Sie bitte
für unseren Gesetzentwurf, und tun Sie etwas Gutes.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
(D)