Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15463
(A) schon lange in der Volkswirtschaftslehre bekannt. Sie Veronika Bellmann (CDU/CSU): Am 28. März die- (C)
werden externe Effekte genannt. Treibhausgase, Meeresses Jahres hat die Europäische Kommission ihr Weißverschmutzung,
die Zerschneidung von Landschaften buch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen
und Lebensräumen und der damit einhergehende Verlust
an Artenvielfalt zählen zum Beispiel dazu. Aber auch
die Endlichkeit von Ressourcen bildet sich nicht wirklich
im Marktpreis ab. Würden wir die Tiefseebohrungen
verbieten, würde der Preis pro Barrel Öl in die Höhe
schnellen, weit mehr als die Grünen dies jemals vorgeschlagen
haben.
Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten
und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vorgelegt.
Hintergrund dieses Weißbuches ist, die verschiedenen
Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel die
Nachhaltigkeit und Sicherheit im Verkehr, aber auch die
Weiterentwicklung des Binnenmarktes strategisch zusammenzufassen
und einen Ausblick bis 2050 zu geben.
Wir verhalten uns bislang so, als hätte die Erde keine
Grenzen. Heute wissen wir alle, das wir uns hier geirrt
haben. Vorgestern, am 27. September, fand der Earth
Overshoot Day statt. Von Feiern können wir da wirklich
nicht reden. Schließlich leben wir zulasten unserer nachfolgenden
Generationen.
Dabei legt die Europäische Kommission den Schwerpunkt
eindeutig auf die Nachhaltigkeit im Verkehr und
den Abbau der Abhängigkeit vom Rohstoff Öl. Das
Weißbuch ergänzt damit die zur Umsetzung der europäischen
Leitinitiative „Europa 2020“ notwendigen Initiativen
im Energie- und Klimabereich.
Aber immer noch zögern wir, die notwendigen Maßnahmen
zu treffen. Woran liegt das? Gäbe es eine demokratisch
legitimierte globale Regierung, eine Global Governance,
die Standards setzen würde, so würden sie für
alle gelten. Wir haben sie nicht. Aber ohne kompetente
Zuständigkeit auf globaler Ebene kommen wir nicht
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das
Weißbuch ist notwendig. Europa braucht eine einheitliche
und umfassende Strategie zur Sicherung einer nachhaltigen
Mobilität. Auch hier gilt wieder eine Verknüpfung
von Ökologie und Ökonomie mit Augenmaß.
(B)
weiter.
Wir sollten sie schaffen, zumindest im Umweltbereich,
möglichst aber auch im Nachhaltigkeitsbereich,
also auch in den Bereichen Ökonomie und Soziales. Das
ist eine gemeinsam getragene Forderung im interfraktionellen
Antrag, die wir der Bundesregierung mit auf den
Weg geben zur Weiterentwicklung des Rio-Prozesses –
für die Verhandlungen jetzt im Oktober auf europäischer
Ebene und für die im Juni nächsten Jahres auf Ebene der
Vereinten Nationen.
Die individuellen und wirtschaftlichen Anforderungen
an Mobilität bezüglich Wirtschaftswachstum und
nachhaltigen Strukturen abzubilden ist eine Herausforderung
für uns alle; denn Europa braucht gerade für einen
so herausragenden Bereich wie die Verkehrspolitik
ein strategisches Konzept. Für uns alle persönlich stellt
die Mobilität ein großes Stück Lebensqualität dar. Aber
die Mobilitätsbranche, gerade im Industrieland Deutschland,
ist auch eine innovative und leistungsstarke
ökonomische Größe, die einen hohen Anteil am wirt-
(D)
Zudem benötigen wir einen regulatorischen Rahmen schaftlichen Wachstum und an der Schaffung von Ar-
für die Wirtschaftsakteure. Freiwillige Selbstverpflichbeitsplätzen in unserem Land hat.
tungen helfen nur, solange Gewinn gemacht wird. Wir
brauchen mehr Verbindlichkeit.
Was ist zu tun? Wir müssen auf der einen Seite umweltschädliche
Subventionen abbauen, auf der anderen
Seite dafür sorgen, dass Zukunftstechnologien auf dem
Markt eine Chance bekommen. Dazu brauchen wir ein
politisches Instrumentarium, mit dem in die richtige
Richtung gesteuert wird. Die Endlichkeit von fossilen
Ressourcen, aber auch der Grad an Emissionen bei Abbau,
Transport, Verarbeitung und auch der Wiederverwertung
müssen darin zum Ausdruck kommen. Preise
Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, das die
zukünftige Verkehrsstrategie der Europäischen Union
drei wesentliche Dinge vereint: Wir müssen unsere Mobilität
erstens umwelt- und klimagerecht ausgestalten.
Wir müssen zweitens darauf achten, dass die Mobilität
der Zukunft den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger
entspricht. Wir müssen drittens darauf achten, dass
die Mobilität der Zukunft den wirtschaftlichen Wachstums-
und Entwicklungszielen in Europa sinnvoll und
nachhaltig gerecht wird.
müssen also die wahren Kosten widerspiegeln. Erst so Nur wenn wir diese drei Grundelemente im Weißbuch
schaffen wir die Basis für Effizienz und für echte zu- vereinen, erreichen wir den Schutz unserer Natur, die
kunftsfähige Alternativen.
Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie eine in-
Nehmen wir jetzt unsere Verantwortung wahr, hannovations-
und wachstumsstarke Mobilitätsbranche.
deln wir und geben wir den weniger entwickelten Ländern
ein gutes Beispiel. Sonst setzen wir alles aufs Spiel,
auch hier bei uns.
Vor diesem Hintergrund darf ich Ihren Blick auf die
Liste der 40 Initiativen, die dem Weißbuch anhängen,
richten. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf
einige Punkte eingehen.
Anlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: EU-Weißbuch Verkehr
– Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik
in Deutschland und in der Europäischen
Union nutzen (Tagesordnungspunkt 12)
Als wichtigste Forderung, auch im Sinne der europäischen
Integration, ist die Vollendung eines einheitlichen
europäischen Verkehrsraums. Mit der Vollendung des
einheitlichen europäischen Eisenbahnmarktes, dem
Transeuropäischen Kernnetz oder dem Single European
Sky liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, die die fairen
Wettbewerbsbedingungen und die Marktöffnungspro-