Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Jens Petermann
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15381
(A) Die Initiatoren dieses Gesetzes gehen davon aus, dass Handelssachen sind nicht nur mit Berufsrichtern, son- (C)
es durch die angeblich steigende Attraktivität des Gedern mit einem Richter und zwei ehrenamtlichen Richrichtsstandortes
Deutschland zu einer Zunahme an Vertern aus dem Kaufmannsstand besetzt. Durch die Mifahren
mit hohen Streitwerten kommen wird. Dabei werschung aus Fach- und Sachkompetenz erreichen wir
den Gebühreneinnahmen erwartet, die die Kosten der eine hohe Qualität in der Entscheidungsfindung.
Umstellung auf die englische Sprache bei weitem übersteigen.
Das freut die Finanzminister der Länder. Aufgrund
ihrer verfassungsmäßigen Verankerung im
Grundgesetz darf die Justiz als dritte Gewalt des Staates
nicht an finanziellen Interessen und Kostendeckung gemessen
werden.
Es wäre kein Novum, wenn in Deutschland in fremder
Sprache nach deutschem Recht verhandelt würde. Vor
Schiedsgerichten können die Parteien bereits die Sprache,
in der das Verfahren geführt werden soll, vereinbaren.
So werden vor Schiedsgerichten Verfahren in englischer
Sprache geführt, die nach deutschem Recht
entschieden werden. Die Freiheit der Sprachwahl trägt
sicher zu der „Abwanderung“ von den Handelskammern
an die Schiedsgerichte bei.
Auch die Bundesregierung bemerkt in ihrer Stellungnahme
zum vorliegenden Gesetzentwurf, dass sich im
praktischen Vollzug erst noch erweisen müsse, ob für gerichtliche
Verfahren dieser Art überhaupt ein tatsächlicher
Bedarf bestehe. Diese Experimentierfreudigkeit ist
völlig fehl am Platze. Letztlich bleibt festzuhalten, dass
man die ohnehin äußerst begrenzten Mittel, die der Justiz
zur Verfügung stehen, nicht durch solch unnötige und
verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen weiter
strapazieren sollte. Viel wichtiger wäre es, endlich die
bestehenden Probleme anzupacken und das den Gerichten
zur Verfügung stehende Personal deutlich aufzustocken.
Nur so kann eine effektive Arbeit an den Gerichten
weiterhin gewährleistet werden, und nur dann bleibt
auch die in diesem Gesetzentwurf angeführte hohe internationale
Anerkennung der deutschen Justiz erhalten.
Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Mit der Zunahme des globalen Wirtschaftsverkehrs
stellen sich auch im Handelsrecht neue Herausforderungen.
Viele internationale Handelsverträge werden heute
in englischer Sprache verfasst. Diese Vertragssprache
ist ein Grund dafür, dass für Verträge häufig das angloamerikanische
Recht gewählt und der Gerichtsstand im
angloamerikanischen Raum begründet wird. So bewegen
sich deutsche Unternehmen oft nicht mehr im deutschen
Recht bzw. in der deutschen Gerichtsbarkeit,
wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Dies
schwächt den Gerichtsstandort Deutschland und die
Stellung des deutschen Rechts im Weltmarkt.
Der Bundesrat möchte mit seiner Gesetzesinitiative
für bestimmte Rechtsstreitigkeiten die englische Sprache
als Gerichtssprache in Deutschland einführen. Ermöglicht
werden soll die Einrichtung von Kammern für internationale
Handelssachen, die Handelssachen mit internationalem
Bezug in englischer Sprache verhandeln
können. Hierdurch will der Bundesrat die Attraktivität
des Rechtsstandortes Deutschland und des deutschen
materiellen Rechts steigern.
In der Praxis wird es sich vermutlich um eine überschaubare
Anzahl von Fällen handeln, die vor den Handelskammern
für internationale Handelssachen ausgetragen
werden. Diese Fälle können jedoch von hoher
Bedeutsamkeit sein und so die Bedeutung deutschen
Rechts fördern. Deshalb lohnt es sich, dass wir diese
Gesetzesinitiative sorgfältig prüfen.
Im deutschen Recht berücksichtigen wir bereits die
Besonderheiten von Handelssachen. Die Kammern für
Auch die deutsche Rechtswissenschaft hat sich schon
lange auf einen internationalen Wettbewerb eingestellt.
Es gibt englischsprachige Vorlesungen, Seminare und
Studiengänge. Zahlreiche Studentinnen und Studenten
verbringen einen Teil ihres Studiums im Ausland. Wir
sollten nun auch unser deutsches Rechtssystem und unsere
deutsche Rechtsordnung am internationalen Wettbewerb
teilhaben lassen und als interessante Alternative
zum angloamerikanischen Recht fördern.
Uns Grünen ist neben der internationalen „Wettbewerbsfähigkeit“
deutscher Gerichte aber auch wichtig,
dass Deutsch als Gerichtssprache seine Bedeutung beibehält.
Englisch soll nicht als generelle weitere Gerichtssprache
eingeführt werden. Es soll auch keine
Vermischung der Sprachen geben. Die Anwendung englischer
Sprache soll auf die Fälle beschränkt werden, die
vor den Kammern für internationale Handelssachen verhandelt
werden. In den Verfahren muss es sich um eine
Handelssache mit internationalem Bezug handeln, und
die Parteien müssen zugestimmt haben, das Verfahren in
englischer Sprache durchführen zu wollen. Niemandem
soll aufgedrängt werden, in einer Fremdsprache zu verhandeln.
Sollten alle Parteien des Rechtsstreits ausdrücklich
erklären, dass sie eine Verhandlung in englischer
Sprache bevorzugen, so soll ihnen dieser Weg nicht
versperrt sein. In der Praxis wird sich dann noch erweisen
müssen, wie sich in diesen Verfahren der Instanzenzug
bis zum Bundesgerichtshof bewährt.
Zusammenfassend begrüßen wir Grüne, dass der vorliegende
Gesetzentwurf die Stärkung des deutschen
Rechtssystems im globalen Wettbewerb zum Thema
macht. Das ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Der Gesetzentwurf
geht daher in die richtige Richtung.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/2163 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Findet
das Ihr Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
(D)