Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15343
(A)
Dr. Peter Tauber
Man darf Sie in diesem Zusammenhang fragen, wa- Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
(C)
rum Sie das, wenn das alles so ist, in sieben Regierungsjahren
nicht geändert haben; denn Sie hatten mehrfach
Gelegenheit dazu.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.
(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Haben Sie
Angst?)
GRÜNEN]: Denken Sie mal an den Bundesrat!
– Rüdiger Veit [SPD]: Ist Ihnen die Zusammensetzung
des Bundesrates bekannt?)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Sie wollen es nicht; gut.
Aber geschehen ist an dieser Stelle nichts.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
Ich kann für unsere Fraktion sehr deutlich sagen: Wir
sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der Gesellschaft
und des Rechtsstaats ist, den ungesteuerten Zuzug
und den Aufenthalt von Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel
und keine Duldung besitzen und weder im Ausländerzentralregister
noch sonst wie behördlich registriert
sind, nicht zu akzeptieren.
Nein, ich habe keine Angst. Ich will mich trotzdem an
den Kollegen wenden, weil er vorhin mit tiefer Inbrunst
an christliche Werte appelliert hat. Ich muss schon sagen:
Was Sie da machen, ist ganz schön scheinheilig.
Die CDU/CSU braucht von Menschen, die Kirchen nur
in ihrer Funktion als Kulturdenkmäler besuchen, die
aber ansonsten, wenn es um Christenverfolgung geht,
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in
Nürnberg hat sich in seinem Arbeitspapier „Illegalität
nicht hörbar sind, keine Exegese der christlichen Lehre.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich an dieser Stelle.
von Migranten in Deutschland“ mit den zentralen Problemen
und Herausforderungen befasst, denen sich Migranten
ausgesetzt sehen. Auf einen Punkt möchte ich
ein bisschen näher eingehen, weil er in der Debatte eine
Rolle gespielt hat und weil Sie auch hier ein verzerrtes
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Aydan Özoğuz [SPD]: Aber die Leute für
2 Euro arbeiten lassen! Das ist wohl christlich!)
Bild der Wirklichkeit zeichnen. Es geht um diejenigen, – Von denjenigen, die das Christentum noch nicht ein-
die für ihre Situation selbst wahrlich nichts können, mal aus dem Lehrbuch kennen, geschweige denn es le-
nämlich um die Kinder und Jugendlichen, die sich illegal ben, brauchen wir keine Exegese der christlichen Lehre.
in diesem Land aufhalten.
Sie können gerne an Humanität und andere Dinge appel-
Ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über die Verbeslieren;
darüber können wir trefflich streiten.
(B)
serung der Lebenssituation dieser Kinder reden, ist natürlich
der Zugang zu Bildung. Deswegen haben wir
(René Röspel [SPD]: Lesen Sie mal Matthäus 7
Vers 12!)
(D)
dafür gesorgt, dass Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
von den bisher uneingeschränkt bestehenden
aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten
gegenüber den Ausländerbehörden ausgenommen wor-
Aber diesen billigen Reflex lassen wir Ihnen nicht
durchgehen. Da haben Sie noch eine Menge zu lernen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
den sind. Das heißt, die Kinder können zur Schule gehen
und die Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP – Michael Hartmann [Wackern-
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wenn sie es bezahlen können!)
heim] [SPD]: Lesen Sie mal, was die Bischofskonferenz
zu dem Thema sagt!)
Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Das haben
wir klar geregelt. Aber Sie verneinen es, was nicht in
Ordnung ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Kommen wir zum Problem zurück. Worum geht es im
Kern des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfes? Der
Vorschlag der Grünen ist letztendlich ein weiterer Versuch,
im Sozial- und Arbeitsrecht einen unerlaubten
Aufenthalt materiell abzusichern und damit zu verfesti-
In der Tat ist es richtig: Die Kinder können nichts für
gen.
den Aufenthaltsrechtsverstoß ihrer Eltern. Auch da müssen
Sie sich fragen lassen, warum Sie keine entsprechende
Änderung in Ihrer Regierungszeit durchgeführt
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Quatsch!)
haben.
An dieser Stelle besteht ein großes Problem. Wenn Sie
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Weil der Bundesrat dagegen war!)
die Forschung bemühen – wir reden da nicht über eine
kleinere Gruppe, sondern über bis zu 1 Million Menschen,
die sich illegal in Deutschland aufhalten –, dann
Es bedurfte erst der schwarz-gelben Koalition und der
von ihr getragenen Bundesregierung, um diesen Sachverhalt
geradezurücken.
können Sie erkennen, dass es für diese illegale Zuwanderung
verschiedene Gründe gibt. Vor allem gibt es
– das kann man menschlich vielleicht nachvollziehen –
eine ökonomische Motivation, also den Wunsch, am
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wohlstand teilzuhaben, und den Wunsch, frei zu leben.
Herr Kollege Tauber, lassen Sie eine Zwischenfrage (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
des Kollegen Veit zu?
Auch humanitär!)