Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15401
(A)
Martin Gerster
schränkungen im E-Geld-Zahlungsverkehr diametral Und das sind unglaubliche Summen, um die es da (C)
entgegenwirken.
geht: Allein in Deutschland werden jährlich circa 30 bis
Ähnlich schwierig erscheint mir die Idee der Bundesregierung,
sämtlichen Unternehmen mit mehr als zehn
Mitarbeitern regulär die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
vorzuschreiben. Zwar sollen großzügig
ausgelegte Ausnahmeregelungen dafür sorgen, dass
letzten Endes lediglich rund 1 000 Unternehmen tatsächlich
aktiv werden müssen. Aber der Normenkontrollrat
hat hier bereits Zweifel angemeldet, ob die faktischen
Auswirkungen der Regelung nicht weit über die
Schätzungen des Entwurfs hinausgehen.
100 Milliarden Euro an kriminellen Geldern gewaschen.
Weltweit geht es nach Schätzungen des IWF sogar um
jährlich circa 590 bis 1 500 Milliarden Euro.
Um dies international einzudämmen, wurde die Financial
Action Task Force on Money Laundering, FATF,
gegründet. Diese bei der OECD angesiedelte Organisation,
deren Gründungsmitglied Deutschland ist, entwickelt
Standards, überprüft deren Einhaltung und spricht
dazu Empfehlungen aus, zu deren Einhaltung sich die
36 Mitgliedsländer verpflichtet haben.
Schließlich wird auch zu hinterfragen sein, wie praxistauglich
die im Gesetzestext vorgesehenen erweiterten
Pflichten im Umgang mit sogenannten politisch exponierten
Personen – PEP – und zur Identifizierung von
„Strohmannkonstruktionen“ zugunsten von „wirtschaftlich
Berechtigten“ im Hintergrund sind. So wünschenswert
es ist, hier kriminelle Strukturen aufzudecken, so
schwierig könnte sich die Anwendung der Vorgaben im
Geschäftsalltag der erweiterten Verpflichtetenkreise gestalten.
Auch hier ist zu begrüßen, dass der Normenkontrollrat
in seiner Stellungnahme eine rasche Evaluation
der Gesetzespraxis anregt.
Nun hat die FATF Deutschland Missstände bescheinigt,
die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beseitigt
werden. Es bestehen wohl Defizite in Bezug auf die Beaufsichtigung
von Unternehmen wie Immobilienmaklern,
Versicherungsvermittlern, Juwelieren, Finanzunternehmern,
Spielbanken sowie Personen, die gewerblich
mit Gütern handeln. Die Bundesregierung hat mit
dem Gesetzentwurf einen Maßnahmenkatalog vorgelegt,
um diese Defizite zu bekämpfen.
Beim ersten Gedanken bin ich dann beruhigt über
Schlupflöcher, die geschlossen werden. Dann kommen
mir aber Zweifel, ob alle Maßnahmen wirklich praktikabel
und zielführend sind. Wir dürfen nicht ein bürokrati-
Grundsätzlich gilt: Wir müssen in Sachen Geldwäsches Monster schaffen, das nur Organisationsaufwand
scheprävention klare Kante zeigen, und der vorliegende und Kosten produziert und bei weitem nicht im richtigen
Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Verhältnis von Ertrag und Ergebnis steht.
(B)
Richtung. Hinter die Anforderungen, die uns die FATF
ins Stammbuch geschrieben hat, dürfen wir nicht zurückfallen.
Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass
der Entwurf in einzelnen Punkten ohne Not über die erforderlichen
Grenzen hinausgeht.
Auch bekomme ich als Liberaler Bauchschmerzen,
wenn Datenmengen irgendwo angehäuft werden, deren
Sinnhaftigkeit zu bezweifeln ist. Das betrifft zum einen
neue Pflichten bei Bareinzahlungen und zum anderen
auch Prepaid-Kreditkarten, die nicht von Banken ausge-
(D)
Insofern meinen wir, dass das geplante Gesetz zur
Optimierung der Geldwäscheprävention noch optimierungsbedürftig
ist. Wir werden uns nach der Anhörung
ein genaueres Bild machen, wie die vorhandenen Spielräume
für Verbesserungen am besten zu nutzen sind.
geben werden. Bei Letzterem ist auch fraglich, ob das irgendwie
realistisch funktionieren kann, dass zum Beispiel
in einer Tankstelle oder in einem Supermarkt
künftig die Daten seitens der Kassenmitarbeiter erhoben
werden, wie es der Gesetzentwurf derzeit vorsieht. Hier
wird man eine Modifizierung vornehmen müssen, wenn
man vermeiden möchte, dass diese Produkte aus dem
Björn Sänger (FDP):
Markt gedrängt werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schließt die
christlich-liberale Koalition Lücken in der Verfolgung
von Geldwäsche. Als normaler rechtschaffener Bürger
hat man gar keine Vorstellung, auf was für Ideen die
Herrschaften, die Geldwäsche betreiben wollen, alles
kommen. Das fängt schon mit der Definition an, was
Geldwäsche eigentlich ist. Eine Legaldefinition im
Strafgesetzbuch gibt es nicht, aber es sei wohl ein Vorgang,
der darauf abziele, Vorhandensein, Herkunft oder
Bestimmung von Vermögenswerten zu verschleiern, die
aus illegalen Geschäften stammen, um sie dann als
rechtmäßige Einkünfte erscheinen zu lassen. Da hat man
als Laie grob eine Vorstellung, dass jemand unter dubiosen
Umständen an eine Menge Bargeld gekommen ist,
dieses zur Bank bringt und dort auf ein Konto einzahlt.
Doch so simpel ist es bei Weitem nicht. Da es inzwischen
entsprechende Monitoringsysteme gibt, haben diese Kri-
Andererseits besteht schon die Pflicht zur Datenerfassung,
wenn Banken diese Karten ausgeben. Diese
Differenzierung erscheint dann auch nicht ganz sachgerecht,
denn: same business, same rules. Das werden wir
uns sehr genau anschauen. Eine Prämisse ist dabei: Das
anonyme Bezahlen im Internet muss weiterhin möglich
sein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Geldwäschebeauftragte,
den jedes Unternehmen, das mit Gütern handelt,
ab einer gewissen Größe künftig haben soll, um den
Empfehlungen der FATF zu folgen. Doch macht das
Sinn? Jedes Unternehmen? Egal, welcher Branche? Hat
der Geldwäschebeauftragte dann arbeitsrechtlich besonderen
Schutz? An dieser Stelle müssen wir uns auch
noch umfassend Gedanken machen, wie wir hier eine
Lösung finden.
minellen wirklich kreative Ideen, wie sie die Herkunft ih- Gedanken mache ich mir außerdem über den Termirer
Gelder verschleiern.
nus „hindeuten“. Also, im Falle des Vorliegens von Tat-
Zu Protokoll gegebene Reden