Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15222 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
natürlich den Wettbewerb für etwas Negatives. Wenn Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu (C)
man aber an den Wettbewerb glaubt, dann heißt das, dass erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der
derjenige, der erfolgreicher ist, von den anderen natür- Euro-Zone. … Dabei ist der Hebel längst beschloslich
etwas beneidet wird. Es ist leicht, zu sagen: Wärt ihr sene Sache. Frankreichs Premier François Fillon
nicht so erfolgreich, würde unsere Schwäche nicht so hat ihn vorgestern im französischen Parlament be-
auffallen. – Aber Europa hängt an der Stärke der deutreits angekündigt: „Wir werden Vorschläge maschen
Wirtschaft.
chen, um den Kampf gegen die spekulativen An-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
griffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich
von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds.
Deswegen, liebe Freunde: Die Solidarität der Deutschen
ist klar. Sie muss sich auch darin zeigen, dass wir
weiterhin eine Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben,
die dafür sorgt, dass Deutschland ein Anker der Stabilität
in Europa und ein Motor des europäischen Wachstums
bleibt. Die Bundesregierung wird auf diesem erfolgrei-
Herr Minister, ich finde, Sie wären Ihrer Verantwortung
als Bundesfinanzminister vor dem deutschen Volk,
aber auch vor den Kollegen, die hier im Bundestag abstimmen,
dann gerecht geworden, wenn Sie Auskunft
darüber gegeben hätten, was Sie beim Internationalen
Währungsfonds beraten und bereits zugesagt haben.
chen Weg weiter vorangehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag darüber
Präsident Dr. Norbert Lammert:
entscheiden wird, ob es diesen Hebel geben wird. Es ist
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider so, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheiden
für die SPD-Fraktion.
wird. Jeder, der heute diesem Gesetzentwurf seine
(Beifall bei der SPD)
Stimme gibt, muss wissen, dass er diese Entscheidung an
die Mitglieder des Haushaltsausschusses delegiert. Das
muss man wissen, bevor man abstimmt! Sie wollen das
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
aber nicht transparent machen, weil Sie Angst um die ei-
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eugene Mehrheit in Ihrer Koalition haben. Das ist der
ropa ist in einer kritischen Situation. Aber noch viel kri- Grund.
tischer als die Situation an den Finanzmärkten in Europa
ist die Situation dieser Koalition; denn nicht anders kann
ich die Büttenrede interpretieren, die Sie, Herr Brüderle,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
(B) heute an die Adresse Ihrer Koalition gerichtet gehalten
haben.
Diese Angst und Unsicherheit ziehen sich ebenso wie Ihr
permanenter Zickzackkurs, wenn überhaupt von einem
(D)
(Beifall bei der SPD)
Sie war weder angemessen noch in der Sache irgendwie
berechtigt.
Herr Minister Schäuble, Sie haben eben gesagt, wir
hätten darauf verzichtet, Sie gestern im Haushaltsausschuss
zu hören. Das Gegenteil ist richtig: Ich habe beantragt,
dass Sie uns im Haushaltsausschuss, bevor wir
hier im Bundestag über diesen Gesetzentwurf abstimmen
– das auch nach Ihren Aussagen das wichtigste Gesetz
dieser Legislaturperiode ist –, Klarheit darüber verschaffen,
ob weitere Maßnahmen geplant sind oder
nicht, ob wir in Richtung einer weiteren Verschuldung
gehen oder nicht. Sie sind diese Antwort, auch im Rahmen
der Frage des Kollegen Schick, schuldig geblieben.
Ich finde das nicht hinnehmbar!
Ich habe den Eindruck, dass wir, insbesondere vor
dem Hintergrund der wackligen Koalitionsmehrheit, hinter
die Fichte geführt werden sollen. Worum geht es in
Kurs die Rede sein kann, durch die gesamte Griechenland-Krise.
Ich will kurz daran erinnern, wie das Ganze abgelaufen
ist. Im Februar 2010 haben Sie gesagt: Griechenland
ist kein Problem. Es wird kein deutsches Geld geben. –
Im Mai haben wir ein Hilfspaket in Höhe von 22 Milliarden
Euro beschlossen. Der Kollege Fricke sagte hier
noch: 22 Milliarden Euro und keinen Cent mehr. Dem
hat keiner von Ihnen widersprochen. Am selben Tag, an
einem Freitag, ist die Bundeskanzlerin nach Brüssel gefahren
und hat dort ein Paket über 123 Milliarden Euro
vereinbart.
Meine Damen und Herren, Sie sind in Europa Getriebene
der Märkte. Sie führen nicht. Sie haben Deutschland
isoliert, und Sie haben mit Ihrem fehlerhaften
Krisenmanagement die Krise verschärft, statt zu deeskalieren.
(Beifall bei der SPD)
diesem Paket? Es wird nicht nur um die 750 Milliarden
Euro gehen. Es wird auch um die Frage gehen, ob das
Risiko eventuell noch höher ist. Das wird mit dem Begriff
„Hebel“ beschrieben.
Dass Sie Angst um Ihre eigene Mehrheit haben, kann
ich nachvollziehen. Denn bei allem, was Sie bisher beschlossen
haben, ist das Gegenteil eingetreten; denn Sie
sind von den Märkten und der Notwendigkeit, die ande-
Ich will zitieren, was in der heutigen Ausgabe des ren europäischen Länder zu überzeugen, überholt wor-
Handelsblatts steht:
den.
Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Ich habe einen Entschließungsantrag herausgesucht,
Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP am