Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15423
(A) Das Risiko für die deutsche Volkswirtschaft ist bei eigenden Wohlstand nach der auch wirtschaftlichen (C)
ner Verweigerung der Zustimmung nach meiner Ein- „Stunde null“ nach 1945 vor allem den Prinzipien der
schätzung deutlich größer als bei einer Zustimmung. Die Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken. Das wohl wich-
genannten Zahlen sind angsteinflößend, 211 Milliarden tigste dieser Prinzipien ist der Zusammenhang zwischen
sind fast die Hälfte des Volumens des Bundeshaushalts. Rendite und Verlustrisiko. Wer das Risiko trägt, fährt zu
Doch für eine Exportnation wie Deutschland ist die Zah- Recht den Gewinn ein. Und wer den Gewinn erhält, erlungsfähigkeit
der Kunden ein hohes Gut. Unsere Bereithält ihn für ein getragenes Risiko. Diese Gesetzmäßigschaft
zur Solidarität verbunden mit den Forderungen keiten haben sich über Jahrzehnte in Deutschland, aber
nach Konsolidierung der Haushalte, Reformen der Ver- auch anderswo in der Welt mehr als bewährt. Hingegen
waltung, Privatisierungen hat in den verschuldeten Län- sind alle staatlichen Versuche, davon abzuweichen und
dern bereits Wirkung gezeigt.
marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft zu setzen,
Mir ist das „gemeinsame Haus Europa“ sehr wichtig.
Ich habe als Schülerin bereits im ersten Jahr am deutschfranzösischen
Austauschprogramm teilgenommen und
grandios gescheitert. Gerade für mich als ehemaligen
DDR-Bürger ist die Soziale Marktwirtschaft daher nicht
verhandelbar.
dieses Programm begleitete mich während der Sommer- Diese beiden elementaren Grundsätze, die No-Bailferien
in allen weiteren Jahren auf dem Gymnasium. Ich
fühle mich meiner damaligen französischen Freundin
out-Klausel und der Zusammenhang zwischen Rendite
und Verlustrisiko, werden mit den Milliardenhilfen für
noch immer verbunden. Mein Vater war Soldat in beiden Griechenland, Rettungsschirmen und Stabilitätsmecha-
Weltkriegen. Von ihm habe ich gelernt, dass die deutschfranzösische
Freundschaft ein sehr hohes Gut ist, die
Überwindung der sogenannten Erbfeindschaft eine
große politische Leistung und ein Gewinn für die Menschen.
Bei der Entscheidung zum vorliegenden Gesetzentwurf
sind die eventuellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
wichtig. Es sind aber mindestens genauso
wichtig die volkswirtschaftlichen und außenpolitischen
Folgen zu bedenken. In diesem Bewusstsein werde ich
für den Gesetzentwurf stimmen.
nismen ausgehebelt.
Selbstverständlich gibt es eine Solidarität innerhalb
der EU. Das erkenne ich nicht nur an, sondern unterstütze
es ausdrücklich. Und selbstverständlich gibt es
eine Notwendigkeit zu staatlicher Intervention bei systemrelevanten
Gefährdungen, also solchen Schwierigkeiten
Einzelner, die das ganze System gefährden. Auch
dies ist selbstverständlich.
Doch beides, Solidarität und Systemgefährdung, darf
nicht dazu führen, dass Grundprinzipien unserer Wirtschaft
und geltender Verträge außer Kraft gesetzt werden.
Heinz-Peter Haustein (FDP): Meine Kritik an der
Politik der Bundesregierung in der Euro-Krise ist elementar.
Meine Bedenken sind grundlegender Art und
durch kein einziges der Argumente der Befürworter der
diversen Hilfsprogramme und Rettungsschirme für
schwächelnde Euro-Staaten ausgeräumt.
Einzig die Gefahr, dass bei Fehlen einer eigenen
Mehrheit der Bundesregierung bei dem Gesetzesvorhaben
die christlich-liberale Koalition zerbrechen und nach
Neuwahlen eine neue – potenziell rot-grüne – Bundesregierung
gebildet werden könnte, die Euro-Bonds den
Weg ebnet, lässt mich dem Gesetz zustimmen. Denn
Euro-Bonds wären ein noch größeres Übel als der erweiterte
EFSF.
Im Einzelnen:
Aus gutem Grund wurde in der Europäischen Union
vertraglich die sogenannte No-Bail-out-Klausel festgehalten,
also das Verbot, dass weder die EU als Ganzes
noch einzelne Staaten für die Schulden anderer Staaten
aufkommen dürfen.
Hiermit und mit den Stabilitätskriterien sollte gewährleistet
werden, dass die Mitgliedstaaten sorgfältig haushalten
und die Staatsverschuldung nicht zu einer Staatsüberschuldung
wird, mithin solide Finanzpolitik den
Grundstein legt für ein wirtschaftlich starkes und prosperierendes
Europa.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihr Wirtschaftswunder
und den daraus resultierenden und bis heute tra-
Das ist mit den bereits beschlossenen Maßnahmen der
Fall und es ist auch bei der Erweiterung des Rettungsschirmes
nun wieder der Fall.
Immer springen die wirtschaftlich starken Staaten für
die wirtschaftlich schwachen Staaten ein. Das bedeutet,
dass, wer solide gewirtschaftet, in Krisenzeiten den Konsum
gedrosselt und sparsam gehaushaltet hat, bestraft
wird und derjenige, der jahre- und teilweise jahrzehntelang
über die eigenen Verhältnisse gelebt hat, nun insofern
belohnt wird, als dass andere für die entstandenen
Schulden wenigstens indirekt oder teilweise aufkommen.
Dadurch geht der Leistungsanreiz verloren. Wo aber
der Leistungsgedanke untergraben wird, soll Wohlstand
auf Kosten der Allgemeinheit möglich sein. Das hat weder
in der DDR noch in irgendeinem anderen Land der
Welt jemals funktioniert.
Wer also von marktwirtschaftlichen Grundprinzipen
abweicht, muss diese Abweichung sehr gut begründen.
Abweichungen können nur in absoluten Notfällen erfolgen.
Insofern ist auch nicht derjenige unter Legitimationszwang,
der – wie ich – die Hilfsmaßnahmen ablehnt. Generell
müsste die Beweislast bei den Befürwortern der
Außerkraftsetzung der Marktwirtschaft liegen. Sie müssen
alle Gegenargumente entkräften und erklären, warum
hier ausnahmsweise anders verfahren werden soll.
(D)