Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15487
(A) Begründung erwähnen, dass die Kommunen nun auch Gemeinden von den wachsenden Belastungen aus der (C)
genügend Mittel zur Übernahme dieser Kosten hätten. Grundsicherung im Alter zu entlasten.
Für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden ist
es kein gutes Signal, dass Sie die Vereinbarung zur
Grundsicherung im Alter aus dem Vermittlungsverfahren
zu Hartz IV auch im Schlussbericht der Gemeindekommission
abfeiern mussten, damit Sie dort überhaupt
ein Ergebnis zu vermelden haben, nachdem Sie mit Ihrem
Projekt, die Gewerbesteuer abzuschaffen, zum
Glück gescheitert sind. Damit hätten Sie die Gemeindefinanzen
weiter geschwächt.
Angesichts dramatischer Haushaltsnotlagen, insbesondere
bei Gemeinden in strukturschwachen Gebieten,
kann die Übernahme der Grundsicherung im Alter nur
ein erster Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen
sein. Die Länder machen sich inzwischen auf, Entschuldungsprogramme
für ihre Kommunen in Haushaltsnotlagen
umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse
ist dies für die Länder, insbesondere für
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, ein großer
Jetzt, da Sie die Chance haben, Ihre Versprechen einzulösen,
regeln Sie mit dem Gesetzentwurf nur den ersten
Schritt der vereinbarten Entlastung: die Erhöhung
des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent im Jahr 2012.
Die Kommunen, die in 2011 trotz besserer Steuereinnah-
finanzieller Kraftakt. Diese Entschuldungsprogramme
werden trotz harter Sparvorgaben bei den betroffenen
Kommunen ins Leere laufen, wenn die Kommunen bei
den sozialen Pflichtleistungen nicht weiter nachhaltig
entlastet werden.
men immer noch ein Defizit von 5 Milliarden Euro ausweisen,
brauchen jetzt dringend ein Zeichen für Planungssicherheit.
Wegen des Zusammenhangs zwischen Arbeitslosigkeit,
Unterkunftskosten und kommunalen Kassenkrediten
plädieren wir Grüne weiter für höhere Bundesanteile
(B)
Warum säen Sie jetzt Zweifel, dass Sie auch gewillt
sind, sich ernsthaft an Ihre Zusagen, nämlich 75 Prozent
in 2013 und 100 Prozent in 2014 zu übernehmen, zu halten?
Die Begründung im Gesetzentwurf, dass die Umsetzung
der weiteren Schritte daran scheitere, dass es zu einer
Bundesauftragsverwaltung käme, greift nicht. Die
Bundesregierung hatte seit Februar dieses Jahres, als der
Hartz-IV-Kompromiss besiegelt wurde, Gelegenheit, ein
Abstimmungsverfahren mit den Ländern und den kommunalen
Spitzenverbänden dazu einzuleiten.
Auch der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme
vom 23. September 2011 offenbar kein Problem darin,
an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende. Die
Kostenaufwüchse der Vergangenheit und künftige Kostensteigerungen
dürfen nicht mehr einseitig allein von
den Kommunen getragen werden. Hier haben Sie, werte
Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein weiteres
Mal schlecht für die Städte und Gemeinden gesorgt, als
Sie in dem besagten Hartz-IV-Kompromiss die Bundesanteile
an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende
auf 25,1 Prozent eingefroren haben. Ich erinnere
Sie daran, dass Ihre Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen
gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Bundesbeteiligung
von 50 Prozent gefordert haben.
(D)
alle vereinbarten Schritte sofort in diesem Gesetzentwurf Schließlich fordert meine Fraktion in unserem An-
umzusetzen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, das trag, finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau zu
Versprechen, die Grundsicherung im Alter ab 2014 voll- unterstützen. Völlig inakzeptabel ist die Gegenfinanzieständig
zu übernehmen, jetzt auch gesetzlich umzusetrung der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch
zen.
eine Streichung des Bundeszuschusses für die Arbeits-
Offenbar wollen Sie die Ausgaben für die Grundsicherung
auch nicht eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.
Der Gesetzentwurf sieht eine Kostenerstattung
auf Basis der tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres
vor. Anstatt eine Spitzabrechnung vorzunehmen, schieben
Sie den Kommunen die Last der Vorfinanzierung
agentur in gleicher Höhe. Flankiert durch die sogenannte
Instrumentenreform bei den arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen drohen massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik
vor Ort. Wir Grüne sind deshalb zu Recht
im Februar aus dem Vermittlungsverfahren um Hartz IV
ausgestiegen.
von zwei Jahren zu. Vor dem Hintergrund von jährlichen
Steigerungsraten von 7 Prozent enthalten Sie Kommu- Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der
nen damit eine halbe Milliarde Euro vor. Das ist nicht Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Mit dem vor-
trivial. Einer Stadt wie Bielefeld, die heute rund 19 Milliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft
lionen Euro für die Grundsicherung ausgibt, fehlen da- der Kommunen setzen wir die Protokollerklärung des
durch 2,7 Millionen Euro. Damit ließe sich kommunal Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres um,
eine Menge auf die Beine stellen oder so manches Haus- indem der Bund schrittweise die Kosten der Grundsichehaltsloch
stopfen.
rung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig
Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, mit der von
Ihnen eingerichteten Gemeindefinanzkommission die
Einnahmen der Kommunen, insbesondere durch Reformen
der Gewerbe- und der Grundsteuer, zu stärken und
zu stabilisieren, sollten Sie wenigstens das einzig nennenswerte
Resultat dieser Kommission vollständig umsetzen.
Statt mit Trickspielen die Abrechnungen zuguns-
übernimmt und die Kommunen damit im Milliardenbereich
jährlich entlastet. Die Annahme der Protokollerklärung
hat maßgeblich zur Einigung in dem jahrelangen
Streit über die Höhe der Regelbedarfe in der Sozialhilfe
und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beigetragen.
Ich glaube, dass es sich lohnt, daran zu erinnern,
wie der Streit eigentlich entstanden ist.
ten des Bundes zu schönen, sollten Sie den Bürgerinnen Vor zehn Jahren, im Jahr 2001, hat die damalige Bun-
und Bürgern vor Ort in den Städten und Gemeinden zeidesregierung mit der damaligen Parlamentsmehrheit begen,
dass Sie es ernst meinen mit Ihrem Versprechen, die schlossen, die bedarfsorientierte Grundsicherung im Al-