Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15394 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Till Seiler
Um Kindern und Jugendlichen eine optimale Ausgelung untergraben Sie die Konstruktion von Arbeitslo- (C)
einandersetzung mit Rollenmodellen zu ermöglichen, sengeld II und des Sozialgeldes, um so einen weiteren
müssen in Kindertageseinrichtungen und Schulen männ- Schritt bei der Einführung eines bedingungslosen
liche und weibliche Pädagogen gleichermaßen vertreten Grundeinkommens zu gehen. Diesen Schritt werden wir
sein. Hier können wir Ihrem Antrag folgen. Ohne die nicht mit Ihnen gehen und lehnen Ihren Antrag daher ab.
Verankerung von Genderaspekten in der Lehrer- und Erzieherausbildung
bringt das aber wenig. Lehrer und Erzieher
müssen darauf vorbereitet werden, Kinder und
Jugendliche geschlechtersensibel zu fördern.
Menschen, die in sogenannten Patchworkfamilien mit
Kindern zusammenleben, bilden keine bloße Wohngemeinschaft.
Der Entschluss, „zusammenzuziehen“, fällt
nicht vom Himmel und ist in der Regel wohl überlegt.
Nicht folgen können wir Ihnen, wenn Sie vorschlagen, Dieses „Zusammenziehen“ begründet kein einfaches
zu prüfen, wie erzieherische und pflegerische Berufe at- „Zusammenwohnen“, sondern ein „Zusammenleben“!
traktiver ausgestaltet und Rahmenbedingungen verbes- Diese Einstandsgemeinschaft bildet die sogenannte Besert
werden können. Wieso denn ein Prüfauftrag? Die darfsgemeinschaft. Sie führen es selber in Ihrem Antrag
Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um eine wirk- auf, dass das das Bundessozialgericht in seiner Entliche
Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, liescheidung vom 13. November 2008 (B 14 AS 2/08) die
gen doch seit Jahren auf der Hand. Packen Sie es an: bestehende Regelung als verfassungskonform einschätzt
Engagieren Sie sich für eine gute Bezahlung der erziehe- und feststellt, dass der Gesetzgeber typisierend unterrischen
und pflegerischen Berufe, damit sie für Männer stellen darf, dass der neue Partner auch die Verantwor-
wie für Frauen attraktiver werden! Sorgen Sie darüber tung für die Kinder mit übernehme.
hinaus aber auch für eine flächendeckende, qualitativ
hochwertige Ganztagsbetreuung! Setzen Sie Anreize für
eine paritätische Aufteilung der Elternzeit! Machen Sie
sich für eine Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen
stark! Eine moderne Gleichstellungspolitik
muss Jungen und Mädchen, muss Frauen und Männer
fördern!
Sie thematisieren anschließend zwei Probleme: erstens
die Bereitschaft und Fähigkeit des neuen Partners,
diese Verantwortung zu übernehmen, und zweitens die
Frage, ob eine finanzielle Unterstützung tatsächlich
stattfindet. Ich frage mich ja schon, in welcher Welt Sie
leben und welches Menschenbild Sie vor Augen haben.
Wenn der neue Partner – und ich vermisse in Ihrem An-
(B)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7088, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/5494 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
trag die Formulierung der „neuen Partnerin“, aber das
nur am Rande – die finanzielle Fähigkeit nicht besitzt, so
stellt sich das Problem nicht, da in diesem Fall alle Mitglieder
der Bedarfsgemeinschaft leistungsberechtigt
sind.
Was die Frage der Bereitschaft betrifft, so möchte ich
gerne eine Gegenfrage in den Raum stellen: Würden Sie
mit einem Menschen zusammenleben wollen, der mit Ihnen
zwar Tisch und Bett teilt, Ihnen aber klar zu verstehen
gibt, dass er Ihre Kinder nicht „durchfüttern“ wird?
Mir käme das nicht in den Sinn. Und die Frage, ob eine
finanzielle Unterstützung tatsächlich stattfindet, kann
(D)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
nicht Ihr Ernst sein. Gerade im Sinne einer solidarischen
und menschlichen Gesellschaft tun wir gut daran,
Menschen eine solche Unterlassung nicht zu unterstellen.
Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug
des SGB II und des SGB XII garantieren
– Drucksache 17/7029 –
Die Fälle, in den die neue Partnerin oder der neue
Partner den Kindern die Unterstützung in der Familie
verwehrt, dürfen nicht als Regelfall dargestellt werden,
da dies sicher nicht der Regelfall ist. Wie wollen Sie so
etwas feststellen? Generalverdächtigungen bringen uns
Überweisungsvorschlag:
nicht weiter. Und wir als Parlament sollten nicht in die
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familien hineinregieren. Menschen nicht zu bevormunden,
schreiben Sie sich doch immer auf die Fahne, wenn
es Ihnen gerade passt.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
Der vorliegende Antrag von der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/7029 liest sich ganz flott, aber schon
auf den ersten Blick zeigt sich, dass die politische Stoßrichtung
Ihres Antrages untragbar ist.
Kam nicht aus Ihren Reihen die massive Kritik an den
damals diskutierten Bildungsgutscheinen im Zuge der
Debatte um das Bildungs- und Teilhabepaket? Die Gutscheinlösung
würde die Arbeitslosengeld-II-Empfänger
bevormunden. Nach dem Sportwettenurteil des Landge-
Sie fordern allen Ernstes eine Regelung im SGB II richts Köln wetterte die Kollegin Lötzsch auf dem
und SGB XII, nach der Einkommen und Vermögen eines Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven: „Wenn Men-
neuen Partners des Elternteils bei der Bedarfsermittschen, die Hartz IV beziehen, sich entscheiden, einen
lung nicht zu berücksichtigen sind. Mit einer solchen Re- Teil ihres Geldes für Sportwetten auszugeben, so ist das
Zu Protokoll gegebene Reden