Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15230 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Gerda Hasselfeldt
Nun wissen wir alle, dass sich keiner und keine von rung der Laufzeit des Euro-Schuldenschirms ist, die der (C)
uns heute die Entscheidung leicht macht. Wir haben viel Bundestag nie wollte, und drittens ein Weg zur qualitati-
diskutiert, nicht nur in vielen Gremien des Parlaments, ven Veränderung der europäischen Wirtschaftsverfas-
sondern darüber hinaus mit vielen Fachleuten, die uns sung ist, die der Bundestag nie wollte.
im Übrigen ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben
haben. Die einzige Bemerkung, die bei all diesen Ratschlägen
einhellig fiel, lautete: Aber die Verantwortung
habt ihr.
Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste
Griechenlandhilfe die Situation für Griechenland nicht
entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger
Steuern ein als 2010 und gibt – absolut und prozen-
Für mich ist klar, dass der vorgesehene Weg besser tual, auch ohne Zinsen – mehr Geld aus. Allen Be-
verantwortbar ist als jeder andere Weg, der bisher diskukundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die
tiert wurde. Er gibt uns Instrumente, um einen mögli- Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entchen
Flächenbrand einzugrenzen. Er stärkt der Regieschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gerung
bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene kauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschul-
den Rücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies in dung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch
der schwierigen Situation, die wir zu bewältigen haben, mehr Schulden.
der richtige Weg ist. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung
zu diesem Gesetz.
Die angeforderten Hilfen und die Aufstockung des
Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschär-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) fen. Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben
wir hier in diesem Hohen Hause beschlossen:
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungs-
Das Wort hat nun der Abgeordnete Frank Schäffler. rechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen
Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garan-
Frank Schäffler (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Hertierte
Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen
werden.
(B)
ren! Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union zum kollektiven
Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden
Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staatsund
Regierungschefs nichts anderes verkündet als den
Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen
Verträgen.
Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand
des heutigen Gesetzes. Not bricht nicht jedes
Gebot. Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos!
Papst Benedikt XVI. zitierte in seiner großen Rede vor
dem Deutschen Bundestag den Heiligen Augustinus mit
den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein
Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
(D)
Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen,
dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die
absolute Ausnahme, und sonst nichts. Die Tinte war
noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in
Brüssel der jetzige Schuldenschirm, die Einrichtung der
EFSF, vereinbart. Als der Deutsche Bundestag das sogenannte
Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Räuberbandenkoalition!)
Nun wird beim Internationalen Währungsfonds, bei
der Zentralbank und bei der Kommission in Brüssel bereits
über die Vervierfachung des Schuldenschirms gesprochen.
Sie wollen ihn hebeln.
erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm
flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängten
sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland
unter den Schirm.
Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin,
hier im Hohen Hause:
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist
die Zukunft der FDP! Das ist die Zukunft der
Regierung!)
Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm
dieselben Risiken ermöglicht wie ein Hedgefonds.
Er wird auf Kredit spekulieren. Die europäischen
Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so ge-
Steuerzahler aber haften für diese Spekulationen.
wollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist
kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil die FDP! Das ist Teil Ihrer Regierung! Eine
der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instru- Schande!)
ment taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten
falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche
Erwartungshaltung fördert.
Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber. Aber
mit Angst wird seit September 2007 eine Politik gemacht,
die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.
keine vier Wochen später galt all dies nichts mehr.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründervätern als
Am 11. März 2011 wurde dann in Brüssel sogar ein ein Ort der Freiheit gegen alle Formen der Diktatur, Un-
Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingefreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige
schlagen, der erstens ein Weg zur Ausweitung des beste- Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft
henden Euro-Schuldenschirms ist, die der Bundestag nie und in den politischen Zentralismus. Wir sind auf dem
wollte, der zweitens ein Weg zur unbefristeten Verlänge- Weg in die Knechtschaft, weil wir uns aus Angst vor ei-