Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15253
(A)
Vizepräsident Eduard Oswald
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LIN- Ich erteile nun das Wort unserer Kollegin Frau Beate (C)
KEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
NEN)
nen. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Jede Fraktion hat sich geäußert; so sieht es die Geschäftsordnung
vor. Wer für den Antrag der Fraktion der Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. –
NEN):
(Petra Ernstberger [SPD]: Eindeutig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine klare Spra-
Gegenprobe! –
che. Zwischen 1996 und 2010 hat sich die Zahl der
(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Das ist die
Mehrheit! – Beate Müller-Gemmeke [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war die Minderheit!)
befristeten Beschäftigungsverhältnisse auf über 2,5 Millionen
nahezu verdoppelt. Entscheidend ist aber: Mittlerweile
hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum, ist
also befristet. Wir Grüne sehen diese Entwicklung mit
Sorge
Im Präsidium besteht Uneinigkeit.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das ist der
(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE
Erfolg eurer Politik!)
GRÜNEN]: Oh nein! – Petra Ernstberger
[SPD]: Unglaublich!)
und kritisieren die Tendenz hin zu immer mehr atypischer
und prekärer Beschäftigung.
Deshalb kommen wir nun zu dem bewährten Verfahren
des Hammelsprungs. – Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich unterbreche die Sitzung, bis dieses Verfahren eröffnet
wird.
Auch Rot-Grün trägt hierfür Verantwortung; das wissen
wir. Das haben wir schon häufig gesagt. Wir hatten
damals die Hoffnung, dass die sachgrundlose Befristung
(Unterbrechung von 13.25 bis 13.35 Uhr) eine Brücke in Dauerbeschäftigung insbesondere für Ältere
ist und zu mehr Arbeitsplätzen insgesamt führt.
(B)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Es haben alle den Saal verlassen. Ich bitte, die Türen
zu schließen.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Aber es funktioniert nicht. Herr Kollege Kolb, Politik
muss hin und wieder lernen und sollte nicht krampfhaft
an Positionen festhalten.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Zahlen spre-
(D)
Ich frage die Schriftführer, ob sich noch jemand in der
chen eine klare Sprache!)
Lobby befindet. – Ich höre und sehe, dass das nicht der
Fall ist. Dann können wir die Türen schließen. Ich bitte
die Schriftführer, mir das Ergebnis bekannt zu geben.
Das schafft übrigens auch Vertrauen. Das kann gerade
die FDP momentan gut gebrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Platz nehmen
wollen, dann haben Sie dazu die Möglichkeit. Sie
können das Ergebnis aber auch stehend zur Kenntnis
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-
KEN)
nehmen.
Zu viele Arbeitgeber nutzen nur den vorhandenen ge-
Ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt:
Mit Ja haben gestimmt 176 Kolleginnen und Kollegen.
Mit Nein haben gestimmt 260 Kolleginnen und
Kollegen.
setzlichen Rahmen und stellen ohne Not befristet ein,
statt reguläre, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu
schaffen. Sie, die Regierungsfraktionen, behaupten immer
noch, dass sachgrundlose Befristung arbeitsmarktpolitisch
Sinn macht. Unkritisch setzen Sie auf Flexibili-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – tät für die Arbeitgeber und ignorieren, dass der Preis für
Volker Kauder [CDU/CSU], an die SPD ge- die Beschäftigten zu hoch ist. Befristete Jobs werden
wandt: Schämt euch!)
deutlich schlechter vergütet. Befristet Beschäftigte haben
Enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag der
Fraktion der Sozialdemokraten auf Herbeizitierung der
Frau Bundesministerin abgelehnt.
ein größeres Armutsrisiko, sie werden schneller arbeitslos.
Eine Familien- und Lebensplanung gestaltet sich
schwierig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben selbstverständlich
die Gelegenheit, bei der laufenden Debatte anwesend
zu sein und sie zu verfolgen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wussten Sie
doch alles, als Sie das Gesetz damals geändert
haben!)
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE])
Wer befristet angestellt ist, macht sich auch mehr Sorgen
über Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut im Alter.
Die Flexibilität der Arbeitgeber geht voll und ganz zu-
Wenn Ruhe eingekehrt ist, gebe ich das Wort der lasten der Beschäftigten. Diese Fehlentwicklung ist für
nächsten Rednerin in unserer Debatte.
uns nicht mehr akzeptabel.