Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15481
(A) Anlage 13
Gerhard Schröder und Rot-Grün hatten die Altersgrund- (C)
Zu Protokoll gegebene Reden
sicherung im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen
übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung
zur Beratung:
zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten
– Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen
der Grundsicherung verdreifacht. Sie belaufen sich zurzeit
auf jährlich 3,9 Milliarden Euro – mit dynamisch
steigender Tendenz.
– Antrag: Wer bestellt, bezahlt – Konnexität
zugunsten der Kommunen im Grundgesetz
verankern
Von der Übernahme der Grundsicherung im Alter
profitieren verstärkt Kommunen mit strukturellen Problemen
und hoher Arbeitslosigkeit. Sie leiden besonders
– Antrag: Gemeindefinanzkommission ge- unter Finanzproblemen, weil sie in der Regel wenige
scheitert – Jetzt finanzschwache Kommunen Einnahmen, dafür aber besonders hohe Sozialausgaben
– ohne Sozialabbau – nachhaltig aus der haben.
Schuldenspirale befreien
(Tagesordnungspunkt 15 a bis c)
Der Anteil der Menschen mit einer schwachen Erwerbsbiografie
ist in den Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit
besonders hoch. Das heißt, dort leben viele
Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen
sind und damit die kommunalen Kassen überproportional
mit besonders hoher Dynamik belasten.
Peter Götz (CDU/CSU): Heute ist ein guter Tag
nicht nur für Europa, sondern auch für Städte, Gemeinden
und Kreise in Deutschland.
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen,
das wir in erster Lesung beraten, ist der Einstieg in
die größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der
Bundesrepublik, und zwar ohne dass neue kostenträchtige
Aufgaben und sonstige Ausgabenpflichten übertragen
werden.
Es steht im Kontext mit dem bereits beschlossenen
Bildungspaket. Zusammen gesehen entlastet der Bund
die Kommunen bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung
von mehr als 50 Milliarden Euro.
Dies reiht sich nahtlos in die kommunalfreundliche
Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein.
Seit 2009 leisten wir in unterschiedlichsten Bereichen
immer wieder wichtige Beiträge zugunsten kommunaler
Kassen. Wir stärken so die Handlungsfähigkeit der
Städte, Gemeinden und Kreise systematisch. So haben
wir für die Kommunen durchgesetzt, dass sie die wichtigen
Investitionen des Konjunkturprogramms II einfacher
umsetzen können; dass sie vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls
seit 2010 profitieren; dass mit der
Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus
einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt
wurde; dass sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen
Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose
kümmern können; dass der Ausbau der Kinderbetreuung
und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen
Bundesmitteln massiv unterstützt werden; dass das Bildungspaket
bei voller Kostenerstattung durch den Bund
in kommunale Zuständigkeit überführt wurde; dass ihnen
zusätzlich drei Jahre lang 400 Millionen Euro für
Schulsozialarbeiter und Hortmittagessen zustehen; dass
sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer
festen Quote an den tatsächlichen Kosten beteiligt –
um nur einige Punkte zu nennen.
Heute beseitigen wir einen kommunalfeindlichen Akt
der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr
2003. Die Kommunalpolitiker in unserem Land wissen
ganz genau, wem sie die Kostenexplosion der vergangenen
Jahre im sozialen Bereich zu verdanken haben.
Durch die Übernahme der Grundsicherung wird die
kommunale Selbstverwaltung wieder möglich. Der
Deutsche Städtetag kommentierte dazu beispielsweise:
„Die drückende Last der Sozialausgaben wird sich dadurch
auf Dauer spürbar verringern.“
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU
und FDP auf rasche und nachhaltige Hilfe für Städte,
Gemeinden und Kreise verständigt – obwohl nach der
Finanzverfassung die angemessene Finanzausstattung
der Kommunen in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Wichtig ist uns, dass am Ende des Tages die Bundesmittel
tatsächlich vor Ort ankommen und nicht an den klebrigen
Fingern der Länderfinanzminister hängen bleiben
oder über den kommunalen Finanzausgleich der Länder
wieder abgeschöpft werden. Ich rate deshalb den kommunalen
Spitzenverbänden, ob in NRW, Rheinland-
Pfalz oder Baden-Württemberg: Schauen Sie in den
nächsten Jahren besonders genau ihren Landesregierungen
auf die Finger!
Wenn wir heute eine Debatte über die Kommunen
führen, sollten wir uns auch anschauen, wie sich die
kommunalen Investitionen entwickelt haben. Die Bilanz
ist eindeutig: Ein Teil des unter Rot-Grün in den Jahren
1998 bis 2005 aufgebauten kommunalen Investitionsstaus
konnte unter unserer Führung aufgelöst werden. In
den Jahren der Finanzkrise 2009 und 2010 stammte jeder
sechste in den Kommunen investierte Euro aus den Mitteln
der Konjunkturpakete des Bundes. Allein 2010 bedeutete
dies eine Steigerung der kommunalen Bauausgaben
um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro.
Ich fasse also zusammen:
Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik
recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt
und gute Rahmenbedingungen geschaffen.
Noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise initiierten CDU und CSU die Modernisierung
unserer bundesstaatlichen Ordnung.
(D)