Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15430 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) päische Finanztransaktionsteuer kann nur der erste Ansätze, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern schü- (C)
Schritt sein.
ren und nationalistisches Denken befördern können. Sie
Ich stimme gegen den erweiterten Rettungsschirm,
weil ich für Europa bin.
stehen einer zukunftsfähigen Entwicklung Europas entgegen.
Ein Europa der Menschen ist notwendiges Ziel
und nicht ein Europa, das sich nach den Interessen der
Statt Sparprogrammen ist ein europäisches Zukunftsprogramm
zur Sicherung von Beschäftigung und sozia-
Konzerne, Banken und Ratingagenturen entwickelt.
ler Gerechtigkeit erforderlich.
Cornelia Möhring (DIE LINKE): Ich stimme heute
Nur mit gleichen und gerechten Bedingungen für
Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik ist Europa vor
den Banken und Hedgefonds noch zu retten.
gegen die Ausweitung und Aufstockung des Euro-Rettungsschirms,
weil ich Ja zu einem solidarischen Europa
sage. Dieser Rettungsschirm, über den wir heute abstimmen,
verhindert ein solches Europa. Er rettet weder den
Euro noch die EU oder gar die Menschen in Griechenland
– er rettet in Wahrheit nur die Banken und Spekulanten.
Statt die Gewinner der Krise für die Folgen ihrer verantwortungslosen
Gier zur Kasse zu bitten, soll die Bevölkerung
in Europa zahlen: In der Bundesrepublik
kommen die Milliarden Euro für den Rettungsschirm aus
Steuergeldern. In Griechenland, Irland und Portugal bezahlen
die Studierenden, Angestellten und Rentnerinnen
und Rentner durch Massenentlassungen, Rentenkürzungen
und andere sozial verheerende und volkswirtschaftlich
völlig unsinnige Kürzungsprogramme.
Zu einer solchen Politik der Entlastung von Banken
und Spekulanten und der Belastung der Bevölkerung
sage ich Nein. Ich will, dass die Verursacher und Profiteure
der Krise zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen
eine Finanztransaktionsteuer, eine europaweite Vermögensabgabe
und eine wirkliche Bankenabgabe.
(B)
Statt den Finanzjongleuren weitere Milliarden für ihre
Spekulationen in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesrepublik
an den Ursachen der Krise ansetzen.
Die Europäische Union kann nur gerettet werden,
wenn sie endlich zu einer wirklichen Sozialunion wird,
deren Ziel die Verbesserung der Lage der Beschäftigten
und der Armen in allen Ländern der Gemeinschaft ist.
Zusammen mit meiner Fraktion fordere ich deshalb:
Weg mit Hartz IV und her mit dem flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen ein EU-weites
Investitionsprogramm und eine stärkere, sozial ausgerichtete
Politikkoordination, um den sozial-ökologischen
Umbau in der EU voranzutreiben.
Ich sage heute Nein zu einem Europa der Banken und
Millionäre und Ja zu einem Europa der Millionen.
(D)
Dorothee Menzner (DIE LINKE): Ich stimme dem
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus,
EFSF, aus folgenden Gründen
nicht zu:
Eine weitere Aufstockung der Mittel des Euro-Rettungsschirmes
ohne eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte,
die Heranziehung der Riesenvermögen zur
Schuldentilgung sowie eine konstruktive Unterstützung
für die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland und
anderen betroffenen Ländern ist ein Doktern am System
ohne Bekämpfung der Ursachen. Es werden keine Konsequenzen
aus der gescheiterten Politik gezogen.
Die an die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm geknüpften
Auflagen radikaler Kürzungen würgen in den
Krisenländern die Binnenkonjunktur weiter ab, verhindern
eine nachhaltige Entwicklung und Erholung der
Wirtschaft und verschärfen somit die Schuldenkrise. In
den Krisenländern bezahlen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen
und Studenten und andere Gruppen der ganz normalen
Bevölkerung mit Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen
und dem größten Sozialabbau der europäischen
Nachkriegsgeschichte, während die Reichen und Superreichen,
die Banken und Profiteure der ökonomischen
Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte ein weiteres
Mal ungeschoren davonkommen.
In Deutschland werden im Haftungsfall ebenfalls die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure
des Kasinos die Zeche für eine Veranstaltung zahlen,
an der sie nie teilgenommen haben. Die Risiken
werden mittlerweile selbst von der Deutschen Bank auf
über 400 Milliarden beziffert, die im Haftungsfall über
lange Jahre die Bürgerinnen und Bürger immens belasten
werden. Im Zusammenhang mit Bankenhilfe ohne
Gegenleistung, Sozialkürzungen und Demokratieabbau
ist dies für mich nicht zu verantworten.
Die europäische Integration der letzten Jahrzehnte,
die Voraussetzung für Frieden unter den Ländern Europas,
wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung
sozialstaatlicher Mechanismen in seinen Ländern war,
wird mit dieser Art der vermeintlichen Stabilisierung
aufs Spiel gesetzt. Europa ist mehr als eine gemeinsame
Währung. Gerade in der Krise dürfen soziale Standards
und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger Europas,
demokratische Mechanismen und Teilhabe aller nicht
zur Disposition stehen. Ich verwahre mich gegen alle
Niema Movassat (DIE LINKE): Ich stimme aus folgenden
Gründen gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung
der EFSF.
Erstens. Die EFSF ist im Ergebnis eine Unterstützung
der Banken, der Finanzinstitute, der Spekulanten, der
Reichen und der Superreichen. Im Haftungsfall werden
die entstehenden Lasten aber von der großen Mehrheit
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen. Zu befürchten
ist auch eine Kürzung von Renten und anderen
Sozialleistungen. Die Bundesregierung ist auch nicht bereit,
für die gegenwärtigen Sozialstandards eine Garantieerklärung
abzugeben.