Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15461
(A) Natürlich begrüßen wir dieses Ziel. Allerdings zeigen Kriminalität zu ersetzen und sich nicht ausschließlich (C)
uns die Berichte der letzten Jahre, beispielsweise der In- auf die zwar leicht erhebbaren, aber allein wenig aussadikatorenbericht
des Jahres 2010, dass wir diese Entgekräftigen Wohnungseinbruchsdiebstähle zu beschränwicklung
bisher kaum vollzogen haben. Die Politik ist ken.
dringend gefordert, die bisherigen Defizite schnell anzugehen:
Wir verfehlen regelmäßig die selbst auferlegten
Ziele im Artenschutz, wir versiegeln unsere Umgebung
mit Beton und wir leben immer mehr auf Kosten der
kommenden Generationen, in dem wir gigantische
Schuldenberge auftürmen. Uns mag all dies aus dem
Moment heraus notwendig erscheinen, lange werden wir
uns dieser Illusion aber nicht mehr hingeben können.
Der Fortschrittsbericht 2012 spricht gerade die eben genannten
Handlungsfelder leider nur oberflächlich an. Ich
betone es deshalb noch einmal: Wir stehen unter internationaler
Beobachtung, unsere Glaubwürdigkeit ist ein
Pfand in internationalen Verhandlungen im Rahmen einer
globalen Umstrukturierung unserer Wirtschaftsweise.
Machen wir nicht zunächst unsere eigenen Hausaufgaben
richtig, verlieren wir dieses Pfand. Es sollte
uns also ein doppeltes Anliegen sein, nicht nur wohlklingende
Berichte zu verfassen, sondern unser Handeln an
Tatsachen zu messen.
Neben der Diskussion um die Messung nachhaltiger
Entwicklung auf Bundesebene müssen wir in einem föderalen
Staat auch ein Augenmerk auf die vertikale Integration
bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele legen.
Bislang verfügen die Bundesländer teilweise über
eigene Nachhaltigkeitsstrategien, aber von unterschiedlicher
Qualität und politischer Gewichtung. Eine bessere
Vernetzung der Bundes- mit den Länderstrategien ist
wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele konsequent zu verfolgen.
Parallel zur Anbindung der Nachhaltigkeitsstrategie
im Bundeskanzleramt sollten die Nachhaltigkeitsstrategien
der Länder im unmittelbaren Umfeld der
Regierungschefs angesiedelt werden. Zudem wäre eine
eigenständige und themenübergreifende Querschnittsarbeitsgruppe
in der Ministerpräsidentenkonferenz wünschenswert.
Dies würde dem Thema auf Länderebene
eine größere Bedeutung beimessen und der Querschnittsaufgabe
gerecht werden.
(B)
Der Fortschrittsbericht schlägt in Bezug auf die UN-
Konferenz in Rio vor, den Schwung der Konferenz für
die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
im nächsten Jahr zu nutzen. Ich wünsche mir,
dass die Bundesregierung dieses Vorgabe ernst nimmt.
Wir werden dafür sorgen, dass dieser Regierung beim
Schwungholen für Nachhaltigkeit nicht die Puste ausgeht.
Wir debattieren heute neben der Unterrichtung des
Beirats den interfraktionellen Antrag zur UN-Konferenz
in Rio de Janeiro im nächsten Jahr, auf der es zwei
Schwerpunkte gibt: die Reform der Umwelt- und Nachhaltigkeitsinstitutionen
bei den Vereinten Nationen
sowie die Frage, wie man eine Weiterentwicklung der
nationalen Volkswirtschaften hin zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen
voranbringen kann. In Deutschland sind
wir hier auf einem guten Weg. Wir haben erkannt, dass
eine umweltverträgliche Wirtschaft in keinem Widerspruch
zu Wachstum steht, sondern ganz im Gegenteil
zum Wachstumsmotor werden kann. Diese Entwicklung
sollte auch in Entwicklungs- und Schwellenländern angestoßen
werden, allerdings ohne dabei neue Formen
des Protektionismus zu etablieren.
(D)
Michael Kauch (FDP): Politik für Nachhaltigkeit ist
Politik für kommende Generationen. Mit der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie hat Deutschland einen Politikansatz,
mit dem über Wahlperioden und Fraktionsgrenzen
hinweg Ziele gesteckt werden. Diese Ziele – und das
ist bedeutsam – werden regelmäßig durch Indikatoren
überprüft: Sind wir auf dem richtigen Weg, oder muss
nachgesteuert werden?
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung
hat in seiner Stellungnahme zum Indikatorenbericht
2010 verschiedene Vorschläge gemacht, wie die Nachhaltigkeitsindikatoren
weiterentwickelt werden können.
Weiterhin hat er allgemeine Erwartungen an den Fortschrittsbericht
2012 formuliert. Der Entwurf des Fortschrittsberichts
2012 liegt nun vor, und ich freue mich,
dass die Bundesregierung wieder in einem öffentlichen
Konsultationsverfahren allen interessierten Bürgerinnen
und Bürgern, Verbänden und Institutionen die Möglichkeit
gibt, ihre Anregungen einzubringen.
Dass bei Änderungen im Indikatorensatz behutsam
vorgegangen werden muss, ist klar. Gerade wenn längere
Zeiträume betrachtet werden sollen, ist eine gewisse
Kontinuität geboten. Wenn sich allerdings bestimmte Indikatoren
als offensichtlich ungenügend erweisen, sollte
auch der Mut aufgebracht werden, diese zu ändern. Ich
freue mich deshalb, dass die Bundesregierung signalisiert
hat, den seit Jahren vom Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung kritisierten Indikator zur
Bei der UN-Institutionenreform stehen wir vor der
Herausforderung, die stark fragmentierten Umwelt-Governance-Strukturen
effizienter und effektiver zu gestalten.
Der Vorschlag der Aufwertung des United Nations
Environment Programmes, UNEP, zu einer United Nations
Environment Organization, UNEO, scheint hier der
Vielversprechendste zu sein. Bei der Nachhaltigkeitsgovernance
gilt es, eine Alternative zu der weitgehend ergebnislos
arbeitenden Commission on Sustainable Development,
CSD, zu finden. Hier stehen verschiedene
Vorschläge im Raum. Die Bundesregierung sollte sich
im Verhandlungsprozess in Rio dafür einsetzen, dass in
einer neuen Governance-Struktur die Bereiche Wirtschaft,
Umwelt und Soziales besser vernetzt werden und
eine wirkungsvolle Koordination der entsprechenden
Arbeitseinheiten der Vereinten Nationen stattfindet.
Ralph Lenkert (DIE LINKE): Nachhaltigkeit in Zeiten
der Kapitalkrise und enthemmter Finanzmärke, das
ist nicht mehr als die Quadratur des Kreises. Die Bundesregierung
hat sich das Gleichgewicht von Mensch,
Natur und Wirtschaft als Leitprinzip des politischen
Handelns auf die Fahne geschrieben. Nachhaltigkeit soll