Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15432 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) auch weiterhin als mögliches Instrument in Betracht ge- schwer belastet – angesichts der finanziellen Dimensio- (C)
zogen werden sollte. Im Grundsatz lehne ich jedoch Hilnen und der vielen ungeklärten Fragen. Die wiederum
fen für andere Euro-Staaten nicht ab, wenn diese unter wurden von der Wissenschaft nur vieldeutig und wider-
den passenden Rahmenbedingungen gewährt werden. sprüchlich beantwortet. Das Orakel von Delphi wäre
Ich kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erken-
hier hilfreicher gewesen.
nen, welche Risiken von anderen Staaten des Euro- Medien und Opposition haben ihren zweifelhaften
Raums noch zu erwarten sind. Diese Risiken konnten Beitrag dazu geleistet, die kritische Sachfrage zu einer
bisher nicht benannt und meine Zweifel daher nicht voll- Machtfrage hochzustilisieren. Die Frage, ob die Koaliständig
ausgeräumt werden.
tion eine eigene Mehrheit hat, ist eben minder komplex
Ich begrüße ausdrücklich, dass nach Angaben des
Bundesministers der Finanzen die Erhöhung der Ausleihkapazitäten
der EFSF für Deutschland auf 211 Milliarden
Euro beschränkt ist. Die Befassung des Bundestages
bzw. in bestimmten Fällen des Haushaltsausschusses
im Falle jedweder Änderung oder Erweiterung
der EFSF ist für mich Grundlage meiner Zustimmung;
dieses gilt insbesondere auch für den Ausschluss der so-
als die vielfältigen Sachfragen, die mit der europäischen
Schuldenkrise verbunden sind.
Die Verunsicherung der Bürger durch eine mitunter
unverantwortliche Berichterstattung mancher Medien ist
Ausdruck dafür, dass die sogenannte Vierte Gewalt sich
ihrer Verantwortung für die Demokratie in unserem Staat
oft nicht bewusst ist, und das nicht einmal mit Blick auf
das Eigeninteresse der Pressefreiheit.
genannten Hebelwirkung.
Diese konstruierte Machtfrage muss man heute klar
Auch das Bewusstsein, dass es, falls heute keine beantworten. Die rot-grün-dunkelrote Opposition bietet
Mehrheit aus der Koalition zustande kommt, zu noch eine Alternative, die ich für katastrophal halte: Die Ver-
stärkeren Unsicherheiten für die Märkte kommen wird, gemeinschaftung aller europäischen Schulden über
ist ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten. Euro-Bonds, die Schuldnerstaaten geradezu animiert,
Die Kapitalmärkte würden entsprechend negativ reagie- zulasten unserer Bonität und mit entsprechend niedrigen
ren und die Bemühungen zur Stabilisierung somit kon- Zinsen weiter Schulden zu machen. Das ist, als wolle
terkarieren. Auch mit Blick auf die europäischen Nach- man einen Alkoholiker mit Freibier zur Abstinenz brinbarn
und die Partner in der Welt ist es für Deutschland gen.
mit dem Ziel eines stabilen Euro wichtig, ein Zeichen für
eine geschlossene und entschlossene Koalition zu setzen.
Die EFSF wird heute eine breite Mehrheit bekommen.
Eine Gegenstimme ändert daran nicht nur nichts,
sie würde dagegen den Eindruck erwecken, dass wir in
(B) Das habe ich heute ebenfalls bei meinem Abstimmungsverhalten
zu berücksichtigen.
Aufgrund dieser Abwägung stelle ich meine persönlichen
Bedenken und Zweifel zu den im Gesetzesvorhaben
getroffenen Regelungen zurück und stimme den Änderungen
an dem Gesetz zum europäischen Stabilisierungsmechanismus
zu.
einer so schwierigen Situation keinen Fonds bräuchten,
um eine neuerliche Finanzkrise zu verhindern. Eine Sanierung
Griechenlands halte ich persönlich für unwahrscheinlich.
Die notwendigen Einsparungen im öffentlichen
Bereich und der unabdingbare Reallohnverzicht
sind meines Erachtens nicht durchsetzbar. Damit brauchen
wir die EFSF als Brandmauer, um bei einer Insolvenz
Griechenlands einen Flächenbrand zu vermeiden.
Ich habe aber trotz dieser Einsicht während der Debatte
innerhalb meiner Fraktion mit Nein gestimmt. Es gehört
zu meinen politischen Erfahrungen der letzten neun
Jahre, dass ohne diesen Druck gerade in der Europapolitik
demokratieferne Lösungen gesucht werden. Wer das
anzweifelt, der möge den Antrag zum Parlamentsbeteiligungsgesetz
zum Lissabon-Vertrag der Union aus Oppositionszeiten
mit dem vergleichen, was dann später in
der Regierungsphase beschlossen wurde. Das Ergebnis
ist mindestens so beschämend wie die Regelungen zur
Subsidiarität im Lissabon-Vertrag selbst. Oder die Tatsache,
dass wir mittlerweile das Bundesverfassungsgericht
brauchen, um das durchzusetzen, was eigentlich Ehrensache
für das Parlament sein müsste: parlamentarische
Mitsprache. Richter zu fragen, wie weit man sich entrechten
lassen darf: Zeichnet das selbstbewusste, aufrechte
Volksvertreter aus?
(D)
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Jede Krise markiert
einen Wendepunkt. Insofern kann man auch der Euro-
Schulden-Krise etwas Positives abgewinnen: Ein Weiter-
So kann es politisch nicht geben. Der vermeintlich einfache
Weg, Politik zu machen, indem man Schulden anhäuft
und Probleme fremdfinanziert und zinslastig vor
sich her schiebt, endet in einer Sackgasse.
Ich bin stolz darauf, dass die CSU das längst erkannt
und Bayern als erstes Bundesland Haushalte ohne Neuverschuldung
aufgestellt hat.
Ich bin stolz darauf, dass wir im Grundgesetz eine
Schuldenbremse verankert haben. Das war richtungsweisend
– nicht nur für den Bund, sondern für Europa.
Seither sind die Finanzkrisen allerdings dazu angetan,
uns von dem Weg abzubringen. Auch die „impliziten“
Schulden, beispielsweise die Pensionslasten, machen
mir Sorgen.
Der heutige Beschluss mag im engsten Sinne parlamentarischer
Gepflogenheiten keine Gewissensentscheidung
sein. Es ist aber eine Entscheidung, die mich
Die, die uns einreden wollen, Europa gehe nur mit
Demokratieverzicht, verraten die europäische Idee.
Ohne die Rückbindung europäischer Entscheidungen an
nationale Parlamente und damit an das Volk wird die geniale
europäische Idee scheitern. Es ist dann schon der
Gipfel der Ironie, wenn dieselben ihre Kritiker als Euro-