Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15356 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Stefan Ruppert
Bund und wird bei Gehaltserhöhungen dann schrittden den öffentlichen Dienst auch deshalb als Arbeitge- (C)
weise abgebaut.
ber interessanter zu machen.
(B)
Außerdem werden Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten
nach dem Gesetzentwurf in Zukunft als Erfahrungszeiten
angerechnet (§ 28 Abs. 2 BBesG). Jungen Eltern
soll dadurch der Eintritt in den Bundesdienst erleichtert
werden. Diese Maßnahme ist Ausdruck einer familienfreundlichen
Politik, der wir als FDP uns besonders verpflichtet
fühlen.
In Bezug auf Änderungen, die auf die Besserstellung
einzelner Berufsgruppen zielen, sind besonders die Sanitätsoffiziere
und IT-Fachleute herauszugreifen. So
wird die Vergütung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst
der im zivilen Gesundheitssystem angenähert
(§ 50 b BBesG), und das Besoldungsniveau von IT-
Fachkräften im gehobenen Dienst wird von A 9 auf A 10
angehoben (§ 23 BBesG).
Sonstige Änderungen, deren Notwendigkeit sich sowohl
aus der Rechtsprechung als auch aus der Praxis
ergeben, sollen nach dem Gesetzesentwurf unter anderem
zu polizeilichen Auslandsverwendungen in besonderen
Einzelfällen sowie im Bundesbeamtengesetz vorgenommen
werden.
So wird mit der Einführung einer Prämie für Soldaten,
die sich für sechs Monate verpflichten, versucht,
wieder mehr Soldaten zu einer Langzeitverpflichtung zu
bewegen, die für wichtige Einsätze dringend nötig ist
(§ 57 BBesG).
Eine Änderung im Bundesbeamtengesetz wird ermöglichen,
ein Beamtenverhältnis auf Probe schon vor Vollendung
des 27. Lebensjahres in ein Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit umzuwandeln (§ 147 Abs. 2 BBG). Dies
wird der Fall sein, soweit seit der Berufung mindestens
drei Jahre vergangen sind. Bisher galt für Beamte, die
vor dem 12. Februar 2009 als Beamte auf Probe berufen
wurden, ein Mindestalter von 27 Jahren für die Umwandlung
in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Das Fachkräftegewinnungsgesetz setzt bei vielen
Brennpunkten in der Beamtenbesoldung an. Es bietet
dringend nötige Anreize, um den öffentlichen Dienst attraktiver
zu gestalten. Es wird jedoch auch deutlich,
dass der Gesetzentwurf hauptsächlich punktuelle Lösungen
bei der Fachkräftegewinnung und im Dienstrecht
bietet, indem er eine Vielzahl an Themengebieten aufgreift.
Es lässt sich beispielsweise die Frage stellen, warum
neben IT-Fachkräften und Sanitätsoffizieren nicht
auch wichtige Berufsgruppen wie die dringend benötigten
Ingenieure bessergestellt werden.
Mit diesen Maßnahmen allein wird es nicht gelingen,
die Verknappung von Fachpersonal in den Griff zu bekommen.
Ein Lösungsansatz, der weiterhin Aufmerksamkeit
verdient, ist das Aufbrechen des öffentlichen
Dienstes als vom übrigen Arbeitsmarkt abgetrennter Bereich.
Eine größere Flexibilität zu erreichen, ist hier
mehr als wünschenswert. Solange für Bundesbeamte die
Mitnahme von Versorgungsanwartschaften nicht möglich
ist, wird es eine größere Flexibilität an dieser Stelle
nicht geben. Hier gilt es anzusetzen und unter Umstän-
Frank Tempel (DIE LINKE):
Die Politik dieser Bundesregierung, aber auch ihrer
Vorgänger hat zu massiven Problemen beim Fachkräftebesatz
in der Bundesverwaltung geführt. Personalabbau,
Überalterung und unzureichende Ausbildungszahlen
bzw. Neueinstellungen kennzeichnen die Situation.
Daraus resultiert eine immer geringere Personaldecke.
Die einzelnen Beschäftigten sind deshalb einem immer
höheren Aufgabenzuwachs ausgesetzt. Übergroße Aufgabenverdichtung
führt über kurz oder lang zu Frustration,
innerer Kündigung und – wie jeder den Statistiken
entnehmen kann – zu erhöhter Zahl von Krankschreibungen.
Womit wird dieser Missklang musikalisch begleitet?
Mit längeren Arbeitszeiten und Einkommenskürzungen
für die Beamtinnen und Beamten! So gilt die
Weihnachtsgeldkürzung von 2005 – entgegen allen Absprachen
mit den Gewerkschaften – bis 2015! Ich sage
an die Adresse der Bundesregierung: Die Attraktivität
des Arbeitgebers Bundesverwaltung hat stark gelitten.
Aber auch Ihnen ist nicht entgangen, dass qualifiziertes
Personal selbst in abgespeckten Verwaltungen vonnöten
ist. Und auch Ihnen ist klar, dass sich der Bund angesichts
der gesunkenen Arbeitslosigkeit mit Länderverwaltungen
und der Wirtschaft in einer verschärften Konkurrenz
um qualifizierte Fachkräfte befindet.
In Ihrem Gesetzentwurf sind verschiedene Maßnahmen
vorgesehen, um die Attraktivität des Dienstes in der
Bundesverwaltung zu steigern. Diese Maßnahmen sind
sinnvoll, gehen aber nicht weit genug.
Ihrem Vorhaben, Ausgleichszahlungen für Beamtinnen
und Beamte zu ermöglichen, die in die Bundesverwaltung
wechseln, stimmen wir zu. Bei der von der Linken
geforderten Wiedereinführung eines einheitlichen
Besoldungsrechts wären solche Zahlungen allerdings
hinfällig.
Die Einführung eines Personalgewinnungszuschlages
stellt einen besonderen Anreiz für den Dienst in der
Bundesverwaltung dar. Der Personalgewinnungszuschlag
ist allerdings nicht ruhegehaltfähig. Warum?
Mit der Anerkennung von Kinderbetreuungs- und
Pflegezeiten soll der Dienst in der Bundesverwaltung
insbesondere für Eltern attraktiver gemacht werden.
Das ist ein wichtiges Zeichen zur Vereinbarkeit von Beruf
und Familie.
Auch die Erleichterung der Anerkennung außerhalb
hauptberuflicher Zeiten erworbener Zusatzqualifikationen
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fraglich ist
aber, wieso Sie diese Regelung nicht generalisieren,
sondern auf Einzelfälle beschränken. Warum Sie willkürlich
nur drei Jahre an Zusatzqualifikationen anerkennen
wollen, Regelstudienzeiten und durchschnittliche
Promotionszeiten aber nicht, ist ebenso unklar.
In der Praxis der Gesetzesanwendung muss ein
großes Augenmerk auf die Transparenz bei der Gewährung
der Zuschläge gelegt werden. Die Erfahrungen bei
den Leistungszuschlägen zeigen, dass unklare und in-
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)