Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15317
(A)
Omid Nouripour
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewältigen ist. Sie tun dies nicht, sondern Sie reduzieren (C)
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der auf 50 Soldatinnen und Soldaten. Herr Kollege Spatz,
CDU/CSU und der FDP)
Sie haben gesagt, das liege in erster Linie daran, dass die
Meine Damen und Herren, es geht um eine Mission
der Vereinten Nationen. Diese UNO-Mission leitet die
ehemalige Vizedirektorin von UNICEF. Jetzt stellen Sie
sich hier hin und sagen, dass dabei mehr Waffen ins
Land kommen. Es tut mir leid: Das ist schlicht infam.
Sie verkennen, dass es hier um Demobilisierung, Entwaffnung
und Ausbildung geht, damit im Süden Sudans
tatsächlich die Sicherheitskräfte sind, die auch den Ansprüchen
der Menschen dort genügen. Es tut mir sehr
Militärbeobachter an der Grenze eingesetzt werden. Es
geht aber nicht nur um das Grenzregime. Die Militärbeobachter
brauchen wir im ganzen Land genau aus dem
Grunde, den der Kollege Strässer genannt hat. In diesem
Land gibt es unglaublich viele Handwaffen. Es gibt so
viele Milizen, dass man dort Militärbeobachter nicht nur
an den Grenzen braucht. Dazu muss ich feststellen, dass
sich die Bundesregierung im Gegensatz zum Deutschen
Bundestag ein Stück weit aus der Verantwortung stiehlt.
leid, ich werde hier den festen Eindruck nicht los: Erst
kommt bei Ihnen die Position, und dann werden irgendwie
die Argumente nachgeschoben.
Die Mission bleibt wichtig. Auch wenn es zu wenig
ist, ist es dennoch richtig, dort einzugreifen. Deshalb
werden wir diesem Mandat natürlich zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Zuruf von der FDP: Genau
so ist es!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte aber noch etwas zur Bundesregierung sagen.
Vor drei Monaten haben wir als Deutscher Bundestag
in einem sehr schnellen Verfahren diesem Mandat
zugestimmt. Wir haben als Deutscher Bundestag ge-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
Kollegen Ströbele.
zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und für die
Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik stehen. Der Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE
Deutsche Bundestag kann das. Deshalb möchte ich die GRÜNEN):
Vertreter der Bundesregierung bitten, dass sie aufhören, Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass ich doch noch
permanent mit dem Argument der Schnelligkeit, zum zu Wort kommen kann. – Kollege van Aken, ich habe Ih-
Beispiel bei der Vertiefung der Sicherheitszusammenarnen aufmerksam zugehört. Sie haben zutreffend darauf
beit in der Europäischen Union, am Parlamentsvorbehalt hingewiesen, dass in Südsudan schreckliche Zustände
des Bundestags zu rütteln. Unser Parlamentsvorbehalt herrschen, weil viel zu viele Waffen unterwegs sind,
(B) besteht im Kern darin, dass wir eine Parlamentsarmee weil die südsudanesische Armee wenig diszipliniert ist (D)
haben. Jeder Versuch dieser Bundesregierung, daran zu und weil sie sich von Plünderungen, Angriffen gegen die
rütteln, wird auf unseren festen und harten Widerstand Bevölkerung usw. ernährt.
stoßen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der SPD)
Nun gibt es dort – mit UNO-Mandat – eine internationale
Truppe, die im Wesentlichen aus Angehörigen afrikanischer
Staaten besteht. Die haben nicht die Aufgabe,
Wir werden aber auch, beispielsweise bei dieser Mission,
mehr Durchblick brauchen. Von der Region Kurdufan
haben wir jetzt mehrfach gehört. Die Bundesregierung
hat auf die grausamen Ereignisse und das
Bombardement, das es auch vonseiten der Luftwaffe des
Nordens gab, mit nur einem Satz reagiert: Sie hat die
SPLM aufgefordert, das Wahlergebnis in dieser Region
anzuerkennen. Herr Westerwelle, das ist zu wenig, wenn
man weiß, welche Unregelmäßigkeiten es gegeben hat.
die südsudanesische Armee beim Plündern, beim Rauben
und bei irgendwelchen anderen schrecklichen Taten
zu unterstützen, sondern sie haben die Aufgabe, zunächst
zu beobachten, festzustellen und einzugreifen. Es
handelt sich dabei unter anderem um äthiopische Soldaten.
Man kann ein großes Fragezeichen dahintersetzen,
ob die dafür besonders gut geeignet sind; aber es sind
afrikanische Soldaten. Sie sollen Plünderungen verhindern.
Es ist zu wenig, wenn man weiß, welche Gewalt es dort
auch seitens des Staates gegeben hat. Da reicht es nicht,
einfach nur zu sagen, dass die Wahl akzeptiert werden
muss. Es muss auch ein Gewaltverzicht her. Dafür muss
man ebenfalls plädieren.
Wie können Sie dann dagegen sein, dass sich Deutsche
beteiligen – nicht in besonderem Umfang, sondern
mit zwölf Personen –, die beim Meldeaufkommen und
bei Ähnlichem unterstützend tätig sind und dabei helfen,
solche schlimmen Taten, die auch Sie beklagen, abzu-
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ wenden? Wer sollte denn Ihrer Meinung nach die Bevöl-
DIE GRÜNEN)
kerung vor den Überfällen der südsudanesischen Armee,
Verantwortung bedeutet aber auch, dass man, wenn
man ein Mandat über 75 Soldatinnen und Soldaten beschließt
und nur 12 hinschickt, auch einmal darüber
nachdenkt, wie man dieses Mandat tatsächlich erfüllen
also der Armee aus dem eigenen Land, schützen, wenn
nicht eine von der UNO mandatierte, anerkannte, internationale
Truppe der afrikanischen Länder, unterstützt
durch deutsche und andere europäische Soldaten?
kann. Das gilt gerade im Hinblick auf die Größe der (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgabe und weil wir wissen, wie schwer sie für die und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
12 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit vor Ort sind, zu CDU/CSU)