Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15236 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Andrej Hunko
zu kürzen und öffentliches Eigentum dem Ausverkauf Ich kann diese Politik nicht würdigen. Ich kann ihr (C)
preiszugeben, wäre in Griechenland ein sozial-ökologi- auch nicht entsprechen. Im Gegenteil: Dieses Programm
sches Aufbauprogramm, finanziert durch Gläubigerbe- findet nicht in meinem Namen und nicht im Namen der
teiligung, kräftige Vermögensabgaben und Reduzierung Fraktion Die Linke statt. Ich würdige hingegen den Wi-
der überhöhten Militärausgaben, notwendig.
derstand der griechischen Bevölkerung gegen die soziale
(Beifall bei der LINKEN)
Barbarei, die dort stattfindet, und gegen die wirtschaftliche
Unvernunft.
Drittens lehne ich die EFSF ab, weil sie innerhalb der
Europäischen Union eine Entdemokratisierung – gerade
(Beifall bei der LINKEN)
auch gegenüber dem griechischen Parlament; Griechen- Ich möchte auch würdigen, dass jetzt von der spaniland
ist ja die Wiege der Demokratie in Europa – bedeuschen Bewegung „¡Democracia real YA!“ versucht wird,
tet. Gerade jetzt in der Krise wäre es notwendig, zu ei- in Zusammenarbeit mit Attac europaweit endlich eine
nem Mehr an Demokratie zu kommen – etwa auch zu Bewegung von unten zu schaffen: für ein anderes Eu-
einer Beteiligung der Bevölkerung durch Referenden ropa, ein soziales Europa. Ich möchte dazu aufrufen,
wie zum Beispiel in Island, wo darüber abgestimmt beim europaweiten Aktionstag am 15. Oktober vor der
wurde, wer die Kosten der Krise im Fall der Icesave- Europäischen Zentralbank in Frankfurt mitzumachen.
Bank zahlen soll. Wir brauchen mehr Demokratie und Das ist der Weg der direkten Bürgerbeteiligung. Wir
keine Entdemokratisierung in der Krise.
brauchen ein anderes Europa, ein Europa, das sozial ist,
(Beifall bei der LINKEN)
sonst wird uns diese EU um die Ohren fliegen.
Die Euro-Krise steht im Zusammenhang mit den ex-
Vielen Dank.
orbitant gestiegenen privaten Vermögen, die in etwa den
gesamten Staatsschulden auf EU-Ebene entsprechen, so-
(Beifall bei der LINKEN)
wie mit den extremen Leistungsbilanzunterschieden innerhalb
des Euro-Raums. Um die Krise zu lösen, müssen
die Staatsschulden durch eine kräftige Vermögensabgabe
reduziert, die deutschen Exportüberschüsse durch nachhaltige
Lohnerhöhungen ausgeglichen und die Finanzmärkte
endlich reguliert werden. All das ist in der EFSF
nicht vorgesehen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Meine Damen und Herren, zwischendurch darf ich,
damit die Ungeduld nicht zu groß wird, das von den
Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis
der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Stabi-
(B)
Besonders peinlich bin ich von dem Brief des griechischen
Parlamentspräsidenten berührt, der uns allen vorlisierungsmechanismus,
Drucksachen 17/6916, 17/7067
und 17/7130, mitteilen: abgegebene Stimmen 611. Mit (D)
gestern zugestellt wurde. Er bittet uns um Würdigung all Ja haben gestimmt 523, mit Nein haben gestimmt 85,
der Kürzungen im Sozialbereich, die er detailliert auflis- Enthaltungen 3. Der Gesetzentwurf ist damit angenomtet:
Rentenkürzungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst
usw. Sie kennen die Liste.
men.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:
davon
611;
ja: 523
nein: 85
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Manfred Behrens (Börde)
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
(Bönstrup)
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-
Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
(Hof)
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek