Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15314 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Christoph Strässer
sie Milizen anheimfallen. Daher sind sie nicht mehr in allem aus der Erdölförderung zwischen dem Nordsudan (C)
der Lage, die Lebensmittel in das Land zu transportieren. und dem Südsudan ist nach wie vor unbeantwortet und
Dafür braucht man Schutz. Ich frage auch an dieser
bietet daher sehr viel Konfliktstoff.
Stelle: Wer gewährleistet diesen Schutz? Das ist für
mich der wesentliche Grund, zu sagen: Wenn es an dieser
Stelle vorangehen soll, dann brauchen wir noch für
eine sehr lange Zeit die Absicherung durch eine Institution
wie UNMISS.
Es gibt drei große Konfliktherde. In den vergangenen
Wochen kam es innerhalb des Sudan, in Abyei wie auch
in den Bundesstaaten Süd-Kurdufan, also in den Nuba-
Bergen, über die wir hier schon einmal diskutiert haben,
und Blauer Nil zu bewaffneten Auseinandersetzungen
Ich sage deshalb zum Schluss: Wir können bis zu
50 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und
Polizisten entsenden. Tatsächlich sind 12 vor Ort. Weil
sich diese 12 vielleicht ein wenig einsam vorkommen,
erheblichen Umfangs zwischen den Sudan Armed
Forces, der SAF, und lokalen Milizen, über deren Ausrichtung
uns Herr Strässer das eine oder andere mitgeteilt
hat.
haben sie es, finde ich, wirklich verdient, dass wir die
Arbeit, die sie dort unter schwierigsten Umständen leisten
– sie sind keine Kampftruppe –, respektieren und
dass wir ihnen wie auch allen anderen zivilen Helferinnen
und Helfern, die beim Aufbau des Sudan aktiv sind,
In Abyei konnte die Friedenstruppe die Lage beruhigen.
Die überwiegend äthiopischen Soldaten zeigen dort,
was innerafrikanische Verantwortung und Solidarität bedeuten.
Das ist ein wichtiger Beitrag.
alles Gute wünschen. Dafür werbe ich, und deshalb
werbe ich auch für die Unterstützung dieses Mandats.
Wir sind mit nur 12 Soldaten im Einsatz; wir können
diese Zahl im Fall des Falles auf 50 anheben. Insgesamt
Danke schön.
ist es so, dass vor allem afrikanische Verbündete in der
Region tätig sind. Das bleibt ein wichtiger Beitrag zur
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten Friedenssicherung insgesamt und damit zur Stabilisie-
der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNIS- rung des Kontinents.
SES 90/DIE GRÜNEN)
In den ressourcenreichen Konfliktregionen, in Süd-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege
Philipp Mißfelder.
Kurdufan und Blauer Nil, geht der Konflikt, der im Juni
ausgebrochen ist, weiter. Wir sehen, dass in den umstrittenen
Gebieten mit Gewalt Fakten geschaffen werden
oder zumindest versucht wird, Fakten zu schaffen. Seit
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- Juli sind nach Expertenangaben 200 000 Menschen aus
neten der FDP)
Süd-Kurdufan vertrieben worden.
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihren
Beitrag, Herr Strässer. Ich glaube, er knüpft gut an das
an, was wir am 25. März 2010 hier verabschiedet haben.
Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir ausgedrückt,
dass uns nicht gleichgültig ist, was sich in Sudan
tut, und dass wir diesem Thema hier im Deutschen Bundestag
eine große Bedeutung zumessen.
Die Arbeit der Bundeswehr für UNMISS ist wichtig,
damit die Menschen in Sudan ein Minimum an Stabilität
erhalten. Unser Beitrag, den wir mit zwölf Soldaten leisten,
ist zwar klein, aber wichtig. Die große Geschlossenheit,
mit der wir diesen Einsatz auf den Weg bringen, ist
ein wichtiges Zeichen.
Der Sudan steht – ich möchte zum politischen Teil
kommen – vor großen Herausforderungen. Selbst in der
Friedenspolitik in Afrika ist es eine der größten Herausforderungen
überhaupt. Gerade der neue Staat Südsudan
steht vor immensen Gefahren. Deshalb müssen wir versuchen,
ihn außenpolitisch wie auch innenpolitisch zu
stabilisieren und zu unterstützen.
Erstens: zu den außenpolitischen Herausforderungen.
Das Comprehensive Peace Agreement zwischen Nordund
Südsudan ist noch nicht vollständig umgesetzt. Mit
dem Nordsudan besteht Uneinigkeit über Teile des
Grenzverlaufs sowie über die Zugehörigkeit der Region
Abyei. Die wichtige Frage der Aufteilung der Erlöse vor
Diese Faktoren werden zwar von der Weltöffentlichkeit
wenig beachtet, aber es wird deutlich: Wir stehen
vor einem ganz großen Konflikt, in dem wir unserer Verantwortung
gerecht werden müssen.
In der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft
liegt es deshalb, den Druck zu erhöhen, auch den
politischen Druck. Wir dürfen in unseren Anstrengungen,
den Prozess zu begleiten, nicht nachlassen. Wir
können nicht zulassen, dass irgendwann im Hinblick auf
den Sudan von einem vergessenen Konflikt und dann,
wenn wir uns wieder daran erinnern, von einem erneuten
Völkermord oder „failed state“ die Rede sein wird, sondern
wir müssen jetzt, da wir etwas tun können, handeln.
Deutschland steht als Mitglied des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in einer besonderen Verantwortung.
Dieser Verantwortung wird unser Außenminister durch
sein Engagement und durch die wichtige Reise, die er
unternommen hat, gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zweitens: zu den innenpolitischen Herausforderungen.
Die Bildung eines Staates aus 60 verschiedenen
Ethnien ist relativ schwierig, wie sich jeder vorstellen
kann. Die Entwaffnung und Reintegration ehemaliger
oder immer noch aktiver Guerillakämpfer ist eine große
Herausforderung. Auch der Versuch, für sie eine Erwerbsbasis
zu schaffen – als Handwerker, Angestellte
oder Arbeiter –, ist sicherlich eine Herausforderung, der
wir noch mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.
(D)