Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Klaus Barthel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15247
(A) schoben wurde, ohne dass die letzte Stunde mit Ihren Er- nicht nur der Anteil der Älteren an den Arbeitslosen und (C)
klärungen einen großen Erkenntnisgewinn gebracht den Langzeitarbeitslosen gestiegen, sondern auch die ab-
hätte.
solute Zahl der älteren Arbeitslosen. Das muss man sich
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Sebastian Blumenthal [FDP] – Dr. Gesine
Lötzsch [DIE LINKE]: Stimmt doch überhaupt
nicht! Es ist doch erst Mittagszeit!)
einmal auf der Zunge zergehen lassen, wenn man über
befristete Beschäftigung als Brücke in den Arbeitsmarkt
redet. Es gibt also keinerlei positive Sachgründe für die
sachgrundlose Befristung, weder bei den Jungen noch
bei den Älteren.
Eigentlich steht in den Anträgen, die vorliegen, genug
zu den befristeten Arbeitsverhältnissen. Es gibt genügend
Gründe, die Befristung gesetzlich zurückzudrängen
und vor allen Dingen die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Denn wir haben jetzt ein Vierteljahrhundert Erfahrungen
mit befristeten Arbeitsverhältnissen gesammelt
und wissen: Sie schaffen keinen einzigen
zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie sind ein Mittel, die Menschen
unter Druck zu setzen und die Würde und den
Wert der Arbeit zu mindern. Vor allen Dingen sind sie
keine Brücke in den Arbeitsmarkt, in eine feste Beschäftigung.
Vielmehr zeigt die Ausweitung der sachgrundlosen
Befristung über alle Krisen und Aufschwünge hinweg,
dass sie neben der Leiharbeit, den Minijobs, den
Praktika und der Niedriglohnbeschäftigung eine der vielen
Formen der Flexibilisierung von Arbeit darstellt,
Es gibt nicht nur arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Gründe, nicht nur Gründe, die etwas mit Würde und Anstand
zu tun haben, sondern es gibt auch handfeste wirtschaftliche
Gründe, die gegen die massenhafte Befristung
sprechen. Die haben natürlich etwas mit dem
Thema zu tun, mit dem wir uns eben beschäftigt haben:
der Situation zum Beispiel in der europäischen Wirtschaft.
Befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Niedriglöhne,
die ganze Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt
haben die Krise selbstverständlich mit
verursacht. Wer ständig Angst um seine Weiterbeschäftigung
haben muss, wer daran gehindert wird, Betriebsrat
zu werden oder Betriebsräte zu wählen, wer nicht weiß,
wie er in den nächsten Monaten seine Existenz finanzieren
soll, der befindet sich nicht nur in einem würdelosen
Zustand, sondern er muss auch alle Zumutungen akzep-
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Wer hat tieren.
das alles denn eingeführt?)
Derzeit sind fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen
die dazu führen, dass sichere Arbeitsverhältnisse – also Arbeitsverhältnisse befristet. Das drückt das Selbstbe-
gute Arbeit – in prekäre Arbeitsverhältnisse – also in unwusstsein, die Löhne und wirkt sich negativ auf die Arsichere,
schlechter bezahlte Arbeit – umgewandelt werbeitsbedingungen aus. Das hat – die Zahlen zeigen es –
den. Das ist alles, was die sachgrundlose Befristung in ökonomische Folgen: Nur noch die Hälfte der Beschäf-
(B)
den letzten 25 Jahren bewirkt hat, und daraus müssen
wir alle hier Lehren ziehen.
tigten steht unter dem Schutz von Tarifverträgen, in immer
mehr Betrieben gibt es keinen Betriebsrat mehr, und
der Niedriglohnsektor weitet sich aus. Befristete Verhältnisse
spielen dabei eine entscheidende Rolle.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Das alles führt dazu, dass die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
seit 20 Jahren real stagnieren, zeitweise sogar
zurückgehen. Die Lohnquote sinkt, das Geld fehlt
– weil die Sozialbeiträge ja auch zurückgehen – im Sozialstaat,
was zu Kürzungen von sozialen Leistungen
führt. Alles zusammen bewirkt einen Rückgang der
Massenkaufkraft. Das Geld fließt auf die internationalen
Finanzmärkte, mit der Folge, dass die Reichen immer
reicher werden und die Mitte der Gesellschaft schwindet.
(D)
Eines will ich ganz deutlich sagen – ich kenne die
Debatten der letzten Monate; Herr Zimmer hat diesen
Punkt ebenfalls angesprochen –: Auch wir Sozialdemokraten
ziehen solche Lehren. Ich sage das auch, um die
Antwort auf entsprechende Redebeiträge, die noch kommen
werden, vorwegzunehmen. Zur Geschichte der befristeten
Arbeitsverhältnisse seit 1985 ist in unserem
Antrag – man kann das nachlesen – genug gesagt, auch
zu unserer Verantwortung. Die Frage ist heute doch nicht
mehr, wer wann was warum gemacht hat; darüber haben
wir uns längst ausgetauscht und tun das immer wieder.
Heute ist die Frage interessant: Was lernen wir daraus?
Was tun wir?
(Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])
Keines der Versprechen der Neoliberalen, der Arbeitgeberverbände
und der Gutgläubigen hat sich erfüllt.
Das sieht man zum Beispiel bei den älteren Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, die nach geltendem Recht
besonders einfach in den Genuss sachgrundloser Befristung
der Beschäftigung kommen sollen; ausgerechnet
bei den Älteren gibt es die Möglichkeit der erweiterten
Befristung, kombiniert mit Zuschüssen, Subventionen
und Erleichterungen, die sogenannte Einstellungshemmnisse
beseitigen sollen. Das Ergebnis ist: Selbst während
des Aufschwungs in den Jahren 2010 und 2011, während
des „Beschäftigungswunders“, haben die Unternehmen
davon kaum Gebrauch gemacht. Trotz allen Fachkräftemangels
und aller Kampagnen für über 55-Jährige ist
Was passiert dann? Dann entsteht der Stoff, aus dem
die Spekulation und die Krisen sind. Deutschland war
bei der Umverteilung leider besonders erfolgreich. Nirgendwo
in den Industrieländern, außer vielleicht in den
USA, war die Umverteilung so massiv, sind die Löhne
und Lohnstückkosten so sehr zurückgeblieben und die
Millionäre so viel reicher geworden wie in Deutschland.
Die Unternehmen haben im Durchschnitt der letzten
zehn Jahre 130 Milliarden Euro pro Jahr mehr erlöst, als
im Inland verbraucht worden sind. Jeder Cent von diesen
130 Milliarden Euro – in den letzten elf Jahren mehr als
1,5 Billionen Euro – wäre in den Händen der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und ihrer Familien, der