Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15338 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) Vizepräsidentin Petra Pau:
unzumutbar sein, und zwar abgesehen von der Tatsache, (C)
Der Kollege Michael Frieser hat für die Unionsfrak- dass in § 15 a Abs. 5 Aufenthaltsgesetz für die Verwaltion
das Wort.
tung bereits die Möglichkeit einer Ausnahme bei der
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Verteilung vorgesehen ist? Über diese Möglichkeit hinauszugehen,
halten wir wirklich für überzogen.
Michael Frieser (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Kilic, Sie wissen es eigentlich
besser. Ich befürchte fast, dass das Redemanuskript
vor der entscheidenden Beschlussfassung fertig war oder
Sie diesen Antrag irgendwo in der Schublade gefunden
haben. Anscheinend ist die Beschlussfassung zu diesem
Thema und die Umsetzung der Beschlüsse wirklich an
Zweitens. Sie glauben weiterhin, einen Zeugenschutz
einführen zu müssen. Bezüglich Ihrer Forderung, aussagebereiten
Zeugen eine Aufenthaltserlaubnis zu geben,
weise ich darauf hin, dass wir in Übereinstimmung mit
der Opferschutzrichtlinie schon entsprechende Regelungen
eingeführt haben. Ich glaube, dass die von Ihnen
vorgeschlagene Regelung entbehrlich ist, weil wir ihrer
an dieser Stelle wirklich nicht bedürfen.
Ihnen vorbeigegangen.
Drittens geht es um die Bedenkzeit, also darum, dass
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Richtig ist, dass wir uns damit
schon lange befassen!)
man im Rahmen des Rechtsschutzes auch die Opferbedenkzeit
verlängern sollte. Ich kann nur versuchen, hier
gegliedert vorzugehen. Ich glaube, dass wir mit einer nahezu
gleichlautenden Regelung in unserem Richtlinien-
Ich will es noch einmal deutlich machen: Wir haben umsetzungsgesetz bereits die notwendigen Vorausset-
wirklich das in unserer Macht Stehende getan, all das zungen geschaffen haben. Das müssten Sie in Ihrer Vor-
aufzunehmen und umzusetzen, was wir rechtsstaatlich lage zumindest einmal aktualisieren.
gerade noch für verantwortbar halten. Um es noch einmal
ins Gedächtnis zu rufen: Es geht im Normalfall um
sich hier illegal aufhaltende Menschen. Sie erwecken
den Eindruck, dass genau das nicht das eigentliche
Thema wäre. Ich meine, dass sich der Rechtsstaat, auf
den diese Menschen so erpicht sind, in diesen Fragen
und an dieser Stelle mit einem Instrumentarium versorgen
muss, mit dem er in die Lage versetzt wird, darauf
ordnungsgemäß zu reagieren.
Viertens geht es um die Frage des Vergütungsanspruchs.
Hierzu findet sich in dem neuen § 25 Abs. 4 b
Aufenthaltsgesetz bereits eine fast inhaltsgleiche Formulierung.
Ich weiß nicht, warum dieses Thema, das wir in
zig Debatten, sowohl im Ausschuss als auch hier im
Bundestag, bereits behandelt haben, noch einmal im Antrag
thematisiert werden musste. Auch da sollte Ihre
Vorlage aktualisiert werden.
(B) (Beifall bei der CDU/CSU – Josef Philip
Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
sind doch Sprechblasen!)
Fünftens. Hier kommen wir zu einem SPD-Lieblingsthema,
dem der Prozessstandschaft, das ins Arbeitsgerichtsgesetz
eingeführt werden soll. In der Art und
Weise kennt das unser Rechtssystem nicht. Dass man in
(D)
Heute geht es um die Frage der Umsetzung; und die der Prozessstandschaft für andere deren Rechte durch-
Grünen versuchen, mit etwas angereicherter Ideologie setzt, ist uns grundsätzlich fremd. Letztendlich gibt es
noch einmal nachzufassen. Wir kommen leider Gottes zu keinen nachvollziehbaren Grund, warum wir das an die-
dem Ergebnis, dass sich hinter Ihren Forderungen eine ser Stelle einräumen sollten oder einräumen müssten.
Open-Door-Politik versteckt, die lediglich die Botschaft
vermittelt: Kommt alle her, egal aus welchen Gründen.
Wir werden dann schon sehen, wie es weitergeht.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Weil Sie mit den Betroffenen nie
sprechen!)
(Rüdiger Veit [SPD]: Völliger Unsinn! – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Was soll denn dieser Unsinn?)
Sechstens. Es geht um die Frage der Beihilfe. Herr
Kollege, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Frage,
wer aus humanitären Gründen Illegalen Beihilfe gibt, ein
Rechtsstaatlich gesehen liegt genau in dieser Form der abgrenzungsfähiger Tatbestand wäre, dann muss ich Ih-
Gleichmacherei eigentlich eine Ungerechtigkeit denen nen sagen: Das lässt sich in keiner Weise abgrenzen, we-
gegenüber, die mit Recht hier sind und mit Recht einen der rechtlich noch staatsrechtlich noch in irgendeiner an-
Aufenthaltsstatus genießen. Darauf sollte man zuminderen Weise, und schon gar nicht bei der Frage der
dest Rücksicht nehmen.
Ermittlung.
Lassen Sie mich angesichts der Änderungen an der (Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Vorlage der Regierungskoalition, die wir in der Sommer-
Selbstverständlich!)
pause bereits durchgebracht haben, auf die von Ihnen angesprochenen
Einzelpunkte, soweit ich das tun kann,
So etwas einzuführen, halte ich für schwierig.
eingehen. Ihre Forderungen sind nämlich entweder wirk- Wir kommen im Grunde am Ende zu der Bewertung,
lich überflüssig, weil die jetzige Gesetzeslage bereits dass es um ein Paradoxon geht. Es handelt sich um Men-
eine Regelung enthält, oder rechtsstaatlich tatsächlich schen, die in dieses Land kommen, weil sie sich von die-
nicht durchzusetzen.
sem Rechtsstaat Hilfe erbitten.
Erstens. Was soll bitte an der länderübergreifenden (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
Verteilung von Menschen, die sich hier illegal aufhalten, GRÜNEN]: Die kommen aber aus anderen