Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15489
(A) Mit dem vorliegenden Gesetz leistet der Bund einen Seit Jahren sind wir mit der Problematik konfrontiert, (C)
großen Beitrag zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der dass afrikanische Flüchtlinge versuchen, über das Mit-
Kommunen. Bereits in der Großen Koalition haben wir telmeer nach Europa zu gelangen. Bis Mitte des Jahres
diesen Weg eingeschlagen. Jetzt gehen wir ihn in der sind 32 000 Menschen auf diesem Weg aus Nordafrika
christlich-liberalen Koalition konsequent weiter. nach Italien gekommen, vorwiegend Wirtschaftsmigranten.
Migration kann jedoch nicht die Lösung für die Probleme
der Herkunftsländer sein. Die Regierungen der
Anlage 14
Staaten sind ebenfalls und in erster Linie in der Pflicht.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die Flüchtlinge, die Italien erreichen, wollen nicht dort
bleiben, sondern in andere Länder Europas weiterreisen,
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Seenotrettung im Mittelmeer konsequent
durchsetzen und verbessern (Tagesord-
um Arbeit aufzunehmen. Die Weiterreise ist mit den von
italienischen Behörden ausgestellten temporären Aufenthaltsgenehmigungen
möglich.
nungspunkt 16)
Deutschland hat im vergangenen Jahr 41 332 Flüchtlinge
aufgenommen. Das ist eine Verdoppelung im Ver-
Erika Steinbach (CDU/CSU): Die Welt ist in Bewegung,
in einer ständigen Bewegung rund um den Globus.
gleich zum Vorjahr und Platz 2 innerhalb der Europäischen
Union; nur Frankreich nahm eine noch größere
Unsere Aufmerksamkeit richtet sich seit Beginn des Jahres
auf die Umwälzungen im arabischen Raum, den arabischen
Frühling. Der Erfolg der Aufständischen in Tu-
Zahl an Flüchtlingen auf. Italien steht mit 8 200 aufgenommenen
Flüchtlingen im Jahr 2010 bei der Betrachtung
der relativen Zahlen, dem Verhältnis der Asylbenesien
und Ägypten steckte junge Menschen in der
gesamten Region, von Marokko bis Saudi-Arabien geradezu
an, für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Die zu
werber zur Bevölkerungszahl, auf Platz 17. Die
Aufnahmeleistung Italiens entspricht einem Anteil von
0,01 Prozent Asylbewerber pro Einwohner. Zweifels-
befürchtenden Repressionen der seit Jahrzehnten herrschenden
autokratischen Regime hielten die Menschen
nicht mehr auf.
ohne steht Italien vor einer großen Herausforderung,
nicht aber von einer Überforderung. Hilfe, die Deutschland
angeboten hat, wurde von italienischer Seite nicht
Deutschland leistete im Rahmen der Transformations-
angenommen.
(B)
partnerschaften mit Tunesien und Ägypten unter anderem
flankierende Hilfe, um die Entwicklung hin zu Demokratie
und Rechtstaatlichkeit zu ermöglichen. Eine
möglichst breite Beteiligung der Menschen am Übergangsprozess
in ihren Ländern war das Ziel. Deutschland
hat zahlreiche Projekte für Demokratieförderung,
Berufsbildung und Jugendbeschäftigung sowie für Kredite
an kleinere und mittlere Unternehmen auf den Weg
gebracht. Nachhaltiger Stabilität den Weg zu bahnen, ist
die Absicht.
Schlepperbanden finden in Situationen der Instabilität
den größten Markt für ihr verbrecherisches Treiben. Genau
diese Situation beobachten wir mit großer Sorge verstärkt
in den vergangenen Monaten. Auf seeuntüchtigen
und völlig menschenüberladenen Booten schicken
Schlepperbanden Flüchtlinge auf illegalem Weg von
Nordafrika nach Europa. Doch seit Jahren erreichen uns
Meldungen, dass Menschen dabei auf See den Tod finden.
Jedes Jahr ertrinken mehrere Hundert Menschen bei
dem Versuch, als illegale Einwanderer das Mittelmeer
(D)
Erste humanitäre Hilfsmaßnahmen, wie medizinische
Notversorgung für die Libyer, leistete Deutschland be-
von Nordafrika in Richtung Italien oder Spanien zu
überqueren.
reits im Februar. Für die Betroffenen der Auseinandersetzungen
wurden rund 15 Millionen Euro in den Monaten
Februar bis August bereitgestellt. Das ist Hilfe, die
dazu beiträgt, Situationen zu entschärfen und stabilisieren.
Oberste Priorität muss es sein, die Menschen in ihren
Heimatländern zu unterstützen und Flucht verhindern
zu helfen. Doch sind die Zahlen der Vertriebenen
Die Antwort kann nur lauten, dass Migration konsequenter
Kontrolle bedarf. Die Überwachung der Seeaußengrenzen
der Europäischen Union trägt dazu bei, im
positiven Sinn. Sie verhindert oder verringert nicht Migration,
sondern ihre Wege, die – wie wir sorgenvoll
feststellen müssen – auf hoher See lebensgefährlich sind.
und Flüchtlinge allein in Libyen in der Tat erschreckend Wem also keine Hintertür geöffnet werden darf, ist
hoch. Rund 970 000 Menschen waren im Mai den Schät- der organisierten Kriminalität, den Schleppern und Menzungen
OCHAs zufolge auf Hilfe angewiesen, schenhändlern. Sie passen die Wege und Mittel ihres
330 000 Binnenvertriebene unter ihnen.
menschenverachtenden Geschäfts so rasant den vorzu-
Ich will aber auch darauf hinweisen, dass gerade Libyen
durchaus ein Land ist, das ohne unsere finanzielle
Hilfe sprichwörtlich „auf die Beine kommen“ wird. Die
UNO hatte bereits Ende August 1,5 Milliarden US-Dollar
freigegeben, die an libyschen Geldern eingefroren
waren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy künfindenden
Rahmenbedingungen an, dass es ihnen ein
Leichtes ist zu behaupten, sie würden seenotrettend unterwegs
sein. Deshalb ist ein genereller, grundsätzlicher
Schutz vor Strafverfolgung und die Forderung des finanziellen
Ausgleichs für „Seenotrettende“ nicht ansatzweise
zielführend.
digte schon Anfang des Monats an, dass rund Die Rettung Schiffbrüchiger ist in der Tat ist ein
15 Milliarden Euro sofort freigegeben würden. In der wichtiges Anliegen. Die Forderung jedoch, jederzeit ei-
Zentralbank in Tripolis fanden sich 16 Milliarden Euro; nen Raum wie das Mittelmeer dahin gehend zu überwa-
die Opposition fordert die Freigabe weiterer 170 Milliarchen und abzusichern, ist schlichtweg unrealistisch und
den Euro.
nicht zu leisten. Hier lautet die Antwort wiederum, die