Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15407
(A)
Hans-Joachim Hacker
rismusbranche aber auch der Kommunen und der Län- gekommen. Auf Drucksache 15/2315 erklärte die dama- (C)
der.lige
rot-grüne Bundesregierung: „Ziel des Projektes
Die Aussagekraft der Beherbergungsstatistik wird
dagegen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
verwässert. Das wird auch nicht durch die angebliche
Reduzierung von Bürokratiekosten im Umfang von
89 000 Euro jährlich ausgeglichen, deren Betrag sich
jedoch durch zusätzliche Befragungen um 40 000 Euro
jährlich reduziert.
JobCard ist … der Einstieg in die zentrale Speicherung
von Arbeitnehmerdaten zur Entbürokratisierung der
Verwaltung.“ Am 15. März 2010 erklärte die Partei
Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung: „Seit
dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen
über Arbeitnehmer/innen wie zum Beispiel Einkommensnachweise
zentral elektronisch gesammelt. … Wir
lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensamm-
Die Bundesregierung argumentiert in ihren Gesetzlung ab. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenentwurf
mit der Verpflichtung des Statistischen Bundesberge.“ Vielleicht sollte man den Grünen zu ihrer
amtes zur Lieferpflicht von Tourismusdaten an das Sta- – wenngleich späten – Einsicht gratulieren.
tistische Amt der Europäischen Union. Ich hatte bereits
darauf hingewiesen, das einer differenzierten Erhebung
von statistischen Angaben nichts im Wege steht und wir
trotzdem die Berichtspflicht gegenüber der Europäischen
Union erfüllen können.
Aber man darf nicht vergessen: Erfunden hat das Datenmonster
ELENA Rot-Grün. Man darf auch nicht
übersehen: Die Grünen reden gerne über Bürgerrechte;
aber wenn sie regieren, dann sieht es doch ganz anders
aus. In Baden-Württemberg steht in Ihrem Koalitions-
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Deutschland vertrag, dass sie die Vorratsdatenspeicherung wieder
mit durchschnittlich 48 Schlafgelegenheiten deutlich einführen wollen. In der Zeit der rot-grünen Bundesre-
kleinere Beherbergungseinheiten als andere EU-Länder gierung hatten Sie keine Not damit, sich für eine „zen-
wie zum Beispiel Frankreich mit 70 Betten pro Betrieb trale Speicherung“ aller Arbeitnehmerdaten einzuset-
hat.
zen.
Die Beherbergungsbranche benötigt umfassende In der erwähnten Pressemitteilung haben die Grünen
Zahlen, um sich auf Strukturveränderungen einstellen zu aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde gegen das
können. Und die Politik benötigt ebenfalls aussagefähi- ELENA-Verfahren anzuschließen. Die Verfassungsbeges
und somit belastbares statistisches Zahlenmaterial. schwerde verfolgt – richtigerweise – die Aufhebung des
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Gesetzes, das von den Beschwerdeführern für verfas-
Erfordernis aus Sicht der Tourismuspolitik nicht gesungswidrig gehalten wird. Mit dem heute zu beschlierecht.ßenden
Gesetz erübrigt sich die Verfassungsbeschwerde
(B) Wir stimmen gegen den Gesetzentwurf, weil es keiner
Änderung der Beherbergungsstatistik bezüglich der Abschneidegrenze
bedarf, sondern wir eine Qualifizierung
der Statistikangaben benötigen.
zum Glück. Wir warten nicht darauf, dass Karlsruhe unsere
Arbeit macht. Wir machen sie lieber selbst – und
haben nach gründlicher Prüfung entschieden, ein Gesetz,
das wir für falsch halten, aufzuheben. Dass es den
Grünen aber dann doch nicht darum geht, jetzt schnell
und im parlamentarischen Verfahren das zu erreichen,
(D)
Gisela Piltz (FDP):
was sie vorgeblich wollen, hat sich gestern im Wirt-
Mit der Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes schaftsausschuss gezeigt: Da haben Sie nämlich ver-
und des Handelsstatistikgesetzes wird das Ziel von Büsucht, das Verfahren zu verlangsamen und zu verzögern.
rokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen ver- Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, was sie wolfolgt.
Mit der Umsetzung einer neuen Verordnung der len. Wenn es Ihnen ernst ist mit Datenschutz, wenn Sie
Europäischen Union ist für das Beherbergungsgewerbe wirklich meinen, was Sie sagen, dann müssen Sie heute
insgesamt eine Entlastung von Bürokratielasten verbun- für die Aufhebung des ELENA-Verfahrens stimmen. Ihr
den, da in Zukunft nur noch Betriebe, die mindestens Stimmverhalten heute ist der Lackmustest für Ihre Poli-
zehn Gäste gleichzeitig aufnehmen können, zur Abliefetik.rung von statistischen Daten verpflichtet sind. Für
diesen vom Mittelstand geprägten Wirtschaftsbereich
bedeutet dies eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.
Durch die Änderung der statistischen Berichtspflichten
zur Handelsstatistik im Kfz- und Großhandel
werden weniger Datenerhebungen erforderlich, da die
Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich gesenkt
wird. Das kommt den kleinen und mittleren Unternehmen
zugute, die uns besonders am Herzen liegen.
Gerade den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien,
ist dieser Koalition ein wichtiges Anliegen, das
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorangetrieben
wird.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP haben sich für das Richtige
entschieden: Sie haben die Einsicht, dass die von den
Grünen erfundene „zentrale Datenspeicherung“ der
falsche Weg ist, umgesetzt und die konsequente Entscheidung
getroffen: die Aufhebung des ELENA-Verfahrens.
Das ist nicht nur für den Datenschutz eine gute
Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren
Unternehmen, die von unnötiger Datensammelwut befreit
werden. Es ist zugleich eine gute Nachricht für die
Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten
errechnet, dass das verfehlte Verfahren die Kommunen
mit zusätzlichen 236 Millionen Euro allein in den Berei-
Es gibt aber noch mehr Erfreuliches zu sagen; denn chen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belas-
durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist ten würde. Die kommunalen Spitzenverbände stellten
ein weiterer Aspekt in dieses Gesetzgebungsverfahren fest, dass das geplante ELENA-Verfahren sogar zu einer
Zu Protokoll gegebene Reden