Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15287
(A)
Peter Aumer
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und Debatten auf Ihrer Seite verfolgt, dann zeigt sich ein ge- (C)
der FDP)
wisses Verdrehen der Tatsachen und Wirklichkeiten. Ich
Ich glaube, es ist das Ziel all derjenigen in diesem Haus,
dass wir die grundsätzlichen Besteuerungsmerkmale ein-
bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Linken
haben das Abkommen nicht ganz verstanden.
halten. Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist
(Lachen bei der LINKEN)
das Ziel, das, glaube ich, uns alle in diesem Hohen
Hause verbindet.
Der Streit mit der Schweiz hat, wie gesagt, jahrzehntelang
angehalten. Wir haben jetzt ein Ergebnis erzielt,
das so nicht absehbar war. Aber jetzt tönen Sie, meine
Damen und Herren der SPD bzw. Ihr ehemaliger Bundesfinanzminister,
laut in den Medien: Lieber kein neues
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen
Entwurf.
Die Brücke zur Ehrlichkeit ist auch ein Beitrag zu der
tragfähigen Lösung für die Besteuerung, die wir für die
Zukunft gefunden haben, und zu mehr Steuergerechtigkeit.
Das ist ja Ihr Ziel, meine sehr geehrten Damen und
Herren der SPD. Deswegen haben Sie die heutige Aktuelle
Stunde ja beantragt. Unser Ziel als christlich-liberale
Koalition ist, dass jeder seinen Beitrag leistet, unser
Staatswesen zu finanzieren. Deswegen bitte ich Sie und
auch die von Ihnen geführten Bundesländer, dieses Ab-
(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist gar kein Doppelbesteuerungsabkommen!
– Joachim Poß
[SPD]: Es ist ein Abkommen, aber kein Dopkommen
mit zu unterstützen und diesen Weg gemeinsam
mit uns zu gehen. Damit ist ein tragfähiger Kompromiss
gefunden worden, der in eine gute Zukunft führt.
pelbesteuerungsabkommen!)
Herzlichen Dank.
– Das war ein Zitat, Herr Poß. Dann hat das Ihr ehemaliger
Bundesfinanzminister in der Zeit falsch dargestellt. –
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das kann nicht sein. Das Abkommen ist ein guter Beitrag
zu mehr Steuergerechtigkeit. Was Gegenwart und
Zukunft angeht, ist die Besteuerung in unserem Land
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Lothar Binding hat das Wort für die SPD-Fraktion.
gleichgestellt. Für die Vergangenheit haben wir aus meiner
Sicht einen tragfähigen Kompromiss gefunden.
(Beifall bei der SPD)
(B)
Ich habe in der letzten Woche im Handelsblatt ein
schönes Zitat von Torsten Riecke zur Bewertung des
vereinbarten Abkommens gelesen: „Ein Kassenwart, der
da nicht zugreift, wäre ein Dummkopf.“ Ich gebe ihm
recht. Man muss Verhandlungsergebnisse akzeptieren.
Herr Borjans, ich verstehe nicht, dass sich die Länder
dieses Ergebnis nicht zu eigen machen. Ich glaube, es ist
ein guter Weg in die Zukunft, dass wir diese möglichen
Steuereinnahmen auch realisieren.
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Damen und Herren! Gerade war von Verdrehung
der Tatsachen die Rede. Frau Reinemund hat
gesagt, der Finanzausschuss habe diesen Prozess kontinuierlich
begleitet. Wenn das wahr ist, dann handelt es
sich auch um ein gutes Abkommen. Unter dieser Bedingung
müsste man das tatsächlich so beurteilen. In Wahrheit
haben die Beamten gut verhandelt. Aber die, die es
(D)
(Nicolette Kressl [SPD]: Darum geht‘s! Es
geht um Rauskaufen!)
– Es geht nicht um „Rauskaufen“. Wir diskutieren um einen
Punkt, nämlich Steuergerechtigkeit.
politisch zu verantworten haben, haben eine riesige
Chance vertan; denn mithilfe des Parlaments wäre die
Verhandlungsmacht um Potenzen stärker gewesen. Man
hätte durch eine parlamentarische Begleitung viel mehr
erreichen können. Aber auf eine solche Begleitung hat
Die große Frage ist ja: Was würde passieren, wenn
dieses Steuerabkommen nicht zustande kommt? Können
man aus lauter Geheimniskrämerei verzichtet. Das war
ein ganz schwerwiegender Fehler.
Sie uns garantieren, dass wir ein besseres Abkommen
bekommen als das bisherige, Frau Kressl? Dann könnte
man sicherlich noch einmal in die Verhandlungen einsteigen.
Ich glaube aber, dass kein besserer Kompromiss
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
als der, den wir jetzt gefunden haben, möglich ist. Da- Ich will ein Wort zur Vergangenheit sagen. Es wurde
rum bitte ich Sie und auch die Bundesländer, diesem oft auf die letzten zehn Jahre verwiesen. Vor drei, vier
Kompromiss zuzustimmen, mit dem man nach Jahren Jahren hatten wir eine Krise. Es musste gehandelt wer-
und Jahrzehnten ungelöster steuerlicher Streitigkeiten den. Was passierte? Konjunkturprogramm I und Kon-
endlich einen Kompromiss zur Sicherstellung einer efjunkturprogramm II wurden aufgelegt, es gab eine großfektiven
Besteuerung für die Zukunft gefunden hat. zügige Regelung zur Kurzarbeit. Und in den letzten zwei
Ich glaube, der Bundesfinanzminister hat die Einzelheiten
des Abkommens ausführlich dargelegt. Deswegen
möchte ich nicht mehr darauf eingehen.
Jahren hatten wir einen ganz guten Aufschwung zu verzeichnen.
Das Wachstum war recht ordentlich. Die Arbeitslosigkeit
sank. Was passiert nun? Ganz langsam beginnt
die Politik der schwarz-gelben Regierung in den
(Zuruf von der SPD: Wir machen es!)
letzten zwei Jahren zu wirken. Die Wachstumserwartun-
– Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD,
gen trüben sich ein.
Sie machen das nicht wirklich. Man sollte die Tatsachen (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wider-
immer klar und korrekt darstellen. Wenn man die ganzen spruch bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf