Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15364 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Volker Beck (Köln)
tik an der sri-lankischen Regierung zu stützen. Für ihre hat, war ein politisch und menschenrechtlich miserables (C)
kritischen Äußerungen zu der Untersuchung der Kriegs- Signal an die sri-lankische Regierung.
verbrechen und der Menschenrechtslage hatte sie von
sri-lankischer Seite hart einstecken müssen. Und leider
hatte es die Bundesregierung versäumt, ihr in diesem
Moment den Rücken zu stärken.
Mittlerweile hat die schweizerische Bundesanwaltschaft
angekündigt, bei Wiedereinreise von Jagath Dias
ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen
der Begehung von Kriegsverbrechen zu eröffnen. In
Die gegenwärtige Regierung Sri Lankas scheint nicht Deutschland wurde bereits ein Vorermittlungsverfahren
zu realisieren, dass ein militärischer Sieg allein nicht zu möglichen Völkerstraftaten während der Endphase
zum dauerhaften Frieden führen wird. Eine politische des sri-lankischen Bürgerkrieges eröffnet.
Lösung setzt einen Prozess unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen
voraus. Dies setzt ebenfalls voraus,
eine Entwicklungsstrategie mit dem Ziel zu erarbeiten,
die großen materiellen Differenzen zwischen dem Süden
des Landes und dem Norden bzw. Osten des Landes zu
überwinden. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der
Lebensbedingungen, den angemessenen Zugang zu Bildung
und Gesundheit sowie verbesserten Leistungen im
Wasser- und Energiebereich wird keine dauerhaft friedliche
Entwicklung zu erreichen sein. Für die Bundesregierung
sowie die Europäische Union ergibt sich daraus
die Pflicht, die diplomatischen Beziehungen an Leitlinien
zu knüpfen, die verbindliche und überprüfbare
Menschenrechtskriterien aufweisen.
Bis zu seiner Abberufung als Vizebotschafter genoss
Jagath Dias diplomatische Immunität vor einer Strafverfolgung,
die er durch Ausstellung eines Diplomatenvisums
in Deutschland erhalten hatte. Ich fordere daher
von der Bundesregierung, Vorwürfen von internationalen
Verbrechen zukünftig bereits im Verfahren der Visaerteilung
für diplomatisches Botschaftspersonal ernsthaft
nachzugehen und dabei notfalls auch eigene
Ermittlungen anzustellen. Der Fall Dias, in dem durch
die Ausstellung eines diplomatischen Visums eine Strafverfolgung
verhindert wurde, darf sich nicht wiederholen.
(B)
Die Kernforderung des vorliegenden Antrags der
Linksfraktion, den internationalen Druck auf die Regierung
Sri Lankas mit dem Ziel zu verstärken, dass die
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die
von der Regierung, der Armee, den paramilitärischen
Gruppen und Rebellen begangen wurden, von einer unabhängigen
Kommission untersucht und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden, ist daher absolut
richtig und unterstützenswert. Wir teilen die
inhaltliche Analyse des Antrages, die weitgehend mit
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4699, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2417
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Linken und der
Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.
(D)
unserer eigenen früheren Einschätzung übereinstimmt,
die wir in unserem Antrag, dem Antrag der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte
in Sri Lanka stärken“ auf Drucksachennummer 17/124,
zum Ausdruck gebracht haben. Wir werden dem Antrag
der Linken deshalb zustimmen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten
Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Jagath Dias, Generalmajor der sri-lankischen Streit- – Drucksache 17/5515 –
kräfte während der schrecklichen Schlussoffensive, war
anschließend bis September 2011 sri-lankischer Vizebotschafter
für Deutschland, die Schweiz und den Vatikan.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
Im Januar 2011 hatte das European Center for Constitu- – Drucksache 17/7178 –
tional and Human Rights, ECCHR, dem Auswärtigen
Amt ein umfassendes Dossier vorgelegt, in dem der seit
langem bekannte Vorwurf, Jagath Dias habe eine Vielzahl
von Kriegsverbrechen zu verantworten, minutiös
dargelegt wurde. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
hatte kurz darauf in einer Kleinen Anfrage auf
Drucksachennummer 17/6005 nach der Haltung der
Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer (Altötting)
Daniela Kolbe (Leipzig)
Serkan Tören
Ulla Jelpke
Memet Kilic
Bundesregierung zu diesen Vorwürfen gefragt. Heraus
kam in der Antwort auf Frage 9 zumindest, dass der Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):
Bundesregierung die Vorwürfe aus dem ECCHR-Dos- Mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Ändesier
bereits zum Zeitpunkt der Akkreditierung Jagath rung des Bundesvertriebenengesetzes wird heute eine
Dias’ bekannt waren. Wie es dann zu einer Akkreditie- Änderung des Bundesvertriebenenrechts vollzogen, die
rung kommen konnte, ist mir schleierhaft. Die Bundesre- in ihrer rein quantitativen Wirkung begrenzt ist. Für die
gierung hätte diesen Mann nie als Diplomaten in Betroffenen ist sie jedoch von außerordentlicher und
Deutschland akkreditieren dürfen, ihm aber zumindest wichtiger Bedeutung. Schließlich geht es für die Betrof-
rasch nach Bekanntwerden solcher Vorwürfe das Diplofenen um die Möglichkeit, einen neuen Lebensmittelmatenvisum
entziehen müssen. Dass sie dies nicht getan punkt zu wählen.