Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15383
(A)
Peter Weiß (Emmendingen)
rund 12 Prozent der Fallzahlen ausmachen. Die derzeit ligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilita- (C)
günstigen finanziellen Rahmenbedingungen der gesetztion sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die Gewählichen
Rentenversicherung sollten hierzu genutzt werrung von Leistungen zur Rehabilitation nach Kassenden.lage.
Wir müssen daher einen neuen Anpassungsgeme-
Doch nicht nur den finanziellen Spielraum der beruflichen
Rehabilitation gilt es zu überprüfen. Damit das
System Rehabilitation wirksam und zielgerichtet funktionieren
kann, müssen Konzepte und Aktivitäten gebünchanismus
finden, der Bedarf und Leistung besser in
Einklang bringen kann. Eine völlige Aufgabe der Orientierung
an den finanziellen Möglichkeiten der Rentenversicherung
darf es allerdings nicht geben.
delt und Leistungsträger und Leistungsempfänger bes- Die Linke knüpft mit ihrem Antrag an eine Debatte
ser vernetzt werden. Die Weiterentwicklung der an, die von den Koalitionsfraktionen, Teilen der Opposi-
beruflichen Rehabilitation ist Kern- und Daueraufgabe tion und den Sozialpartnern in den vergangenen Wochen
des deutschen Sozialstaates.
öffentlich geführt wurde. Dabei ging es um das Für und
Schon 2007 wurde deshalb vom Bundesministerium
für Arbeit und Soziales die Initiative „RehaFutur“ gestartet,
die unter dem Leitmotiv „Entwicklungen gemeinsam
gestalten!“ Konzepte und Aktivitäten koordinieren
soll. 2010 hat das Entwicklungsprojekt
„RehaFutur“ begonnen. Zentrale Themen sind die Förderung
und Verbesserung der Beratung zur Rehabilitation,
mehr betriebliche Vernetzung und die Intensivierung
von Forschungsaktivitäten.
Wider einer möglichen Senkung bzw. einer Beibehaltung
der Höhe der Beiträge zur Rentenversicherung. Was in
der Debatte zu kurz kam, ist die Tatsache, dass der Beitragssatz
nicht beliebig steuerbar ist und weder Wünschen
nach finanziellen Entlastungen noch nach Leistungsausweitungen
unterliegt. Er gehorcht einem gesetzlich
festgelegten Mechanismus der Beitragssatzanpassung
nach § 158 SGB VI. Entscheiden wir uns dafür,
Leistungen in der gesetzlichen Rente zu verbessern,
kann sich dies nur in der Folge auch auf den Beitrags-
Die Bundesregierung greift deshalb nicht allein an satz auswirken.
der finanziellen Seite der beruflichen Rehabilitation an,
sondern auch an der praktischen Umsetzung, um mit effizienten
Mitteln ein zukunftsfähiges und innovatives
System Rehabilitation zu gestalten.
Seit 1997 wird das Wachstum der medizinischen Reha
streng gedeckelt. Die Größe des Budgets für Leistungen
zur Teilhabe – geregelt in § 220 Abs. 1 SGB VI – richtet
sich nach der voraussichtlichen Entwicklung der Brutto-
Die Erfolge, die eine zielgerichtete und effiziente Relöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Eine Orientierung
habilitation und berufliche Integration bereits jetzt am tatsächlichen Bedarf erfolgt bisher nicht. Von Exper-
schon haben, zeigen uns, dass dies der richtige Weg ist. tenseite – hier möchte ich beispielhaft ein Gutachten der
(B)
Rehabilitation ermöglicht den Betroffenen einen Weg zurück
in Beruf und Arbeitsleben und hilft, die Existenz
Prognos AG nennen – wird dringender Handlungsbedarf
gesehen.
(D)
von Einzelpersonen und ihren Familien zu sichern. Gerade
in Zeiten drohenden Fachkräftemangels sollten wir
alle Möglichkeiten ausschöpfen, um durch Rehabilitation
und Reintegration qualifizierte Arbeitskräfte, auch
nach Krankheit oder Unfall, im Beruf zu halten. Letztendlich
führt eine konsequente und funktionierende Rehabilitation
mittel- und langfristig sogar zur Entlastung
der Rentenkassen, denn Leistungsempfänger werden
wieder zu Leistungsträgern.
Die Ausgabendeckelung wird in Zukunft vor allem
wegen der demografischen Entwicklung – die Babyboomer
kommen in die „reha-intensiven“ Jahre –, der Erhöhung
der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, aber auch angesichts
des verlangsamten Anstiegs der Löhne und
Gehälter zum Problem. Obwohl in Anbetracht einer alternden
Gesellschaft und eines schmelzenden Potenzials
an Fachkräften die Erkenntnis wächst, dass alle länger
arbeiten müssen, spiegelt sich dies noch nicht hinreichend
in der finanziellen Ausstattung der Rentenversi-
Anton Schaaf (SPD):
cherung wider. Darüber hinaus müssten streng genom-
Die Linke verlangt im vorliegenden Antrag, die Demen auch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
ckelung der Rehaleistungen in der gesetzlichen Renten- in die Betrachtung mit einbezogen werden.
versicherung umgehend aufzuheben und die Leistungen
zur Teilhabe allein am Bedarf der Betroffenen auszurichten
und nicht durch einen, wie sie es nennt, „politisch
willkürlichen“ Ausgabendeckel zu begrenzen.
Zudem müssen wir berücksichtigen, dass ja nicht nur
die Ausgaben für die Rehabilitation selbst einer Deckelung
unterliegen, sondern dass das sehr personalintensive
Verfahren der Prüfung und Bewilligung der Anträge
Tatsächlich ist absehbar, dass sich in Zukunft die auf Leistungen der Rehabilitation der gesetzlich nach
Schere zwischen Rehabedarf und -leistungen öffnen § 220 Abs. 3 SGB VI vorgeschriebenen Reduzierung der
wird. Das zur Verfügung stehende Budget der Renten- Verwaltungs- und Verfahrenskosten unterworfen war.
versicherung beträgt rund 5 Milliarden Euro. In den Mit anderen Worten: Weniger Kolleginnen und Kollegen
vergangenen Jahren wurde dieses nahezu ausgeschöpft. bei den Trägern müssen steigende Antragszahlen bewäl-
Für dieses Jahr zeichnet sich eine Überschreitung zulastigen.ten des Folgejahres ab.
Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der ge-
In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um den setzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur
Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetz-
Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen auch lichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestie-
die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und Bewilgen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken. Dabei sind
Zu Protokoll gegebene Reden