Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15368 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Volker Beck (Köln)
der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine Benachteiligung kömmlinge, die nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben (C)
der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der sind, zur Bezugsperson in Deutschland nachziehen kön-
Ehe nicht rechtfertigen könne. Demnach stellt die Rechtnen; denn in einem Härtefall soll es nicht erheblich sein,
fertigung der Privilegierung der Ehe auf die auch recht- an welchem Ort das Familienmitglied sich befindet. Dalich
verbindliche Verantwortung für den Partner ab. mit werden auch diejenigen Familienmitglieder von der
Das Bundesverfassungsgericht stellt damit aber klar, nachträglichen Einbeziehung erfasst, die ohne einen
dass sich in diesem Punkt Ehen nicht von eingetragenen Einbeziehungsbescheid das Herkunftsland verlassen ha-
Lebenspartnerschaften unterscheiden: Beide sind auf ben oder hier weder vertriebenenrechtlich Aufnahme
Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Ein- gefunden noch ausländerrechtlich einen gesicherten
standspflicht.
Aufenthalt erlangt haben.
Auch in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 zum Erb- Die Änderung wird ebenfalls vom Land Hessen im
schaftsteuerrecht bestätigte das Bundesverfassungsge- Antrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Ändericht
seine Auffassung über die Verfassungswidrigkeit rung des Bundesvertriebenengesetzes gefordert. Des-
der Ungleichbehandlung von Lebenspartnern gegenhalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu unseren beiden
über Ehegatten. Es betonte, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft
sowie die Ehe auf Dauer angelegt sei
Änderungsanträgen.
und eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht
begründe.
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern:
Eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
im Bundesvertriebenengesetz entspricht
daher nicht mehr den Grundsätzen der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem
vorliegenden Änderungsantrag wird diese ungerechte
und grundrechtswidrige Behandlung beseitigt.
Seit 20 Jahren ist es Spätaussiedlern im sogenannten
vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren möglich,
unter Wahrung ihrer Familienbindungen gemeinsam mit
ihren nächsten Angehörigen nach Deutschland auszusiedeln.
Entschlossen sich allerdings Ehegatten und Abkömmlinge
von Spätaussiedlern, bei deren Aussiedlung
(B)
Falls es doch nicht das Ziel der Koalition sein sollte,
hier den Rekord der meisten kassierten Gesetze in Karlsruhe
aufzustellen, stimmen Sie dem Änderungsantrag zu.
Weder Sie noch irgendein Mensch sonst wird davon einen
Nachteil haben. Es würde aber eine Minderheit in
unserem Land der Mehrheit gleichstellen.
Laut der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung
ist auch das Ziel der Neuregelung, Härtefälle
zu vermeiden, die durch dauerhafte Familientrennungen
entstehen, und dadurch die Integration von
Spätaussiedlern in Deutschland weiter zu fördern. Diesem
begrüßenswerten Ziel wird die Neuregelung jedoch
im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben, so kam es in der
Praxis auch zu tragischen Fällen der Trennung von Familien
von Spätaussiedlern. Hierher gehört zum Beispiel
der Fall, dass sich Kinder des Spätaussiedlers zunächst
entschieden haben, im Herkunftsgebiet zu bleiben, um
dort noch einen Angehörigen zu betreuen, dann aber
– selbst nach schweren Schicksalsschlägen – nicht mehr
nachträglich aussiedeln konnten. Weitere Ursachen für
derartige tragische Familientrennungen habe ich im
Rahmen der ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs
bereits dargestellt. Auch der Petitionsausschuss
des Bundestages hat sich mit dieser Problematik
schon mehrfach beschäftigt.
(D)
nicht uneingeschränkt gerecht.
Eine befriedigende Lösung solcher Fälle ermöglicht
Außerdem wollen wir unnötige Härten vermeiden. das geltende Vertriebenenrecht nicht, selbst in Härtefäl-
Unser Änderungsantrag sieht nicht nur die Streichung len erlaubt das Bundesvertriebenengesetz keine nach-
des Spracherfordernisses im Härtefall nach dem neuen trägliche Einbeziehung. So ist Abkömmlingen von Spät-
Abs. 3 vor, sondern auch bei der Einbeziehung in den aussiedlern nicht einmal dann der Nachzug zu ihren
Aufnahmebescheid nach Abs. 1. Damit steht die Ände- Eltern in Deutschland möglich, wenn diese pflegeberung
im Einklang mit dem Gesetzentwurf zum Ehegatdürftig werden oder aufgrund ihres fortgeschrittenen Altennachzug
– Drucksache 17/1626 –, mit dem die Streiters gravierend unter der Trennung von ihren engsten
chung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug Familienangehörigen leiden. In solchen und ähnlichen
nach dem Aufenthaltsgesetz verfolgt wird. Insbesondere Härtefällen will die Bundesregierung nun durch den
älteren Menschen und Personen aus bildungsfernen vorliegenden Gesetzentwurf den betroffenen Familien
Schichten ist der Spracherwerb im Ausland oft nicht helfen. Im Härtefall soll Ehegatten und Abkömmlingen
möglich. Es steht außer Frage, dass es für das Zusam- von in Deutschland lebenden Spätaussiedlern der Nachmenleben
in Deutschland wichtig ist, dass die Familienzug ermöglicht werden, auch falls sie damals die Aufangehörigen
Deutsch sprechen. Dafür ist aber ein nahmevoraussetzungen noch nicht erfüllten, diese aber
Deutschkurs im Ausland weder notwendig noch geeig- jetzt erfüllen, zum Beispiel weil sie zwischenzeitlich
net. Den nachgezogenen Familienangehörigen steht in Grundkenntnisse der deutschen Sprache erworben ha-
Deutschland ein umfangreiches Angebot an Integraben.tionskursen zur Verfügung. Der Spracherwerb in
Deutschland ist viel leichter, schneller, günstiger und
weniger belastend für die Betroffenen als im Ausland.
Die geschilderten Beispiele zeigen: Die Ihnen vorliegende
Härtefallregelung ist geboten, wenn wir den historisch-moralischen
Verpflichtungen des deutschen
Mit dem Änderungsantrag wird der Gesetzentwurf Staates gegenüber den Spätaussiedlerfamilien angemes-
dahin gehend geändert, dass auch Ehegatten und Absen Rechnung tragen wollen. Umso mehr freue ich mich
Zu Protokoll gegebene Reden