Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15254 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Beate Müller-Gemmeke
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hochhalten und damit gesetzgeberische Maßnahmen ab- (C)
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der lehnen.
LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Mit unserem Antrag wollen
Eine Entwicklung beschäftigt mich ganz besonders. wir den Arbeitgebern nicht jegliche Flexibilität nehmen.
Die Befristungsmöglichkeit, aber auch die Personalpoli- Sie haben weiterhin die Möglichkeit, befristet einzusteltik
der Arbeitgeber treiben eine ganze Generation – ich len, sofern ein Grund vorliegt. Unser Ziel ist aber, eine
meine die Jungen – in unsichere Jobs. Die Arbeitgeber neue, eine gerechte Balance herzustellen, die den Interes-
begnügen sich nicht mehr mit einer Probezeit von sechs sen der Arbeitgeber und der Beschäftigten gleichermaßen
Monaten. Mit befristeten Arbeitsverträgen werden junge gerecht wird. Wir wollen keine Spaltung zwischen regu-
Menschen zwei Jahre hingehalten. Nur noch 25 Prozent lär und prekär Beschäftigten; denn die Menschen brau-
haben Glück und werden übernommen, die anderen chen soziale Sicherheit.
75 Prozent müssen wieder von vorne beginnen. Wir haben
nicht nur eine Generation Praktikum, sondern wir
Vielen Dank.
haben mittlerweile auch die Generation Probezeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
LINKEN)
Für junge Menschen wird der Schwebezustand damit Vizepräsident Eduard Oswald:
zum Dauerzustand, und das Fehlen von Zukunftsplänen
wird zur Normalität. Lebensplanung ist ein Begriff, über
den viele jüngere Beschäftigte nur noch müde lächeln
können. Befristung bedeutet beim Berufseinstieg aber
auch weniger Lohn. Es dauert sehr lange, bis diese Ver-
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Ulrich Lange. Bitte
schön, Kollege Ulrich Lange.
dienstlücke zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten
wieder geschlossen ist. Laut einer Studie brauchen
(Beifall bei der CDU/CSU)
Männer dafür zwölf Jahre. Bei Frauen geht es schneller.
Sie brauchen nur sechs Jahre, aber sie verdienen auch
weniger als die Männer.
Ulrich Lange (CDU/CSU):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum wiederholten Male in diesem Haus beschäftigen
Viel zu viele junge Menschen haben also einen langen wir uns heute mit dem Thema der sachgrundlosen Be-
und unsicheren Berufseinstieg. Das ist nicht nur ungefristung. Es ist ein wiederholter Versuch, ein bewährtes,
(B) recht, sondern vor allem auch unverantwortlich. inzwischen fest eingeführtes Instrumentarium im Kanon (D)
(Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD])
des deutschen Arbeitsrechtes – ich sage es so deutlich –
zu schleifen. Dabei waren Sie es zu mutigen rot-grünen
Es muss also damit Schluss sein, dass Arbeitgeber das
unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten übertra-
Zeiten – dies ist heute schon mehrfach angesprochen
worden –,
gen, auf billigere Löhne spekulieren und mithilfe von
Befristungen den Kündigungsschutz umgehen. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag auch die Streichung im
Teilzeit- und Befristungsgesetz.
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber deswegen brauchen Sie es nicht
noch einmal anzusprechen! – Beate Müller-
Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Wir haben dazu schon öfter etwas gesagt! Einfach
zuhören!)
LINKEN)
die das TzBfG eingeführt haben. Wir hatten vorher keine
Wenn der Blick auf die Beschäftigten und auf die unsichere
Lebenssituation die Regierungsfraktionen nicht
überzeugen kann, dann hätte ich abschließend noch ein
weiteres Argument für unseren Antrag: Zu viele befristete
Jobs schwächen auch die Gewerkschaften; denn be-
echte Regelung für Befristungen. Wir haben uns bis zum
1. Januar 2001 immer wieder durch viel Rechtsprechung
gearbeitet. Trotz aller Kritik am Anfang gilt das TzBfG
aus dem Jahre 2001 in der Fachwelt heute, auch wenn
Sie es nicht hören mögen, durchaus als gelungen.
fristet Beschäftigte sind weniger organisiert.
(Klaus Barthel [SPD]: Bei den Professoren,
die alle eine lebenslange Beschäftigung haben!)
(Klaus Barthel [SPD]: Das wollen die da
drüben ja!)
Wenn die Fluktuation im Betrieb groß ist, dann haben
die Gewerkschaften und Betriebsräte weniger Möglichkeiten,
neue Mitglieder zu werben. Mit unserem Antrag
wollen wir also auch die Gewerkschaften stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dieses Argument müsste eigentlich auch die Regierungsfraktionen
überzeugen, die stets die Tarifautonomie
Gleiches hat die Anhörung am 4. Oktober letzten Jahres
deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte in diesem
Zusammenhang an den Beitrag von Professor Thüsing
erinnern, der ganz klar gesagt hat, dass die Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung ein Schritt zur Verkomplizierung
des deutschen Befristungsrechtes sei. Auch
hat er das Thema der Zuvor-Arbeitsverhältnisse, die in
keinem sachlichen Zusammenhang stehen, angesprochen.