Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15443
(A) geben kann. Die Euro-Stabilisierung darf nicht auf Kossches Europa untergräbt und die Krise verschärft. Auch (C)
ten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen gehen. Die dieses Rettungspaket wird die Krise nicht lösen, sondern
Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds ist im verlängern. Bereits jetzt ist ersichtlich, dass die Mittel
Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinsti- der EFSF nicht ausreichen werden und das nächste Rettute,
der Reichen und der Superreichen.
tungspaket benötigt wird.
Den Menschen in den Ländern, die Mittel vom EFSF Die Griechenland aufgezwungene Schocktherapie hat
erhalten, wird nicht wirklich geholfen: Die diesen Län- die Finanzsituation des Landes wesentlich verbessert.
dern aufgegebenen strengen Auflagen treffen dort vor al- Sie bedeutet für die Masse der Bevölkerung jedoch eine
lem die Geringverdiener, die Rentnerinnen und Rentner. Katastrophe. Die strukturellen Probleme des Landes
Die Binnennachfrage bricht ein. Wirtschaftswachstum können nicht in kürzester Zeit behoben werden. Die
und Steuereinnahmen sinken. Die Fähigkeit zur Rück- drastischen Kürzungen haben die griechische Wirtschaft
zahlung der gewährten Kredite wird immer weiter einge- stranguliert und das Land in eine Rezession gestürzt.
schränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechenland. Das neue Rettungspaket stellt zwar eine Verbesserung
Auch deshalb sage ich. Nein zu dem Gesetz.
gegenüber bisherigen Maßnahmen dar, weil es auf eine
Ich stimme gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm,
denn ein Ja zu diesem erneuten Geschenk an die
Banken und Spekulanten würde ein Nein zu Europa bedeuten.
Es ist mehr als bedenklich, dass hier im Bundes-
längere Frist angelegt ist und auf Strafzinsen verzichtet.
Durch das späte Handeln, die fehlende Entschlossenheit
und die unzureichenden Maßnahmen konnte die Krise
aber endgültig auf Spanien und Italien übergreifen.
tag alle Fraktionen bis auf Die Linke eine Politik gegen
die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und
in Europa machen. Die Entscheidung von CDU/CSU,
FDP, Grünen und SPD hilft weder Griechenland, noch
rettet sie den Euro. Im Gegenteil: Diese Entscheidung ist
das Todesurteil für die griechische Ökonomie. Und solange
man sich nicht entschließen kann, die Verursacher
und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, wird auch
der Euro weiter gefährdet bleiben.
Durch Euro-Anleihen hätte die Spekulation gegen
einzelne Staaten der Währungsunion wirkungsvoll unterbunden
werden können. Staaten würden nicht länger
zum Spielball von Spekulanten und Ratingagenturen.
Sie hätten auch eine Umschuldung mit einer substanziellen
und nicht bloß symbolischen Beteiligung der privaten
Gläubiger ermöglicht, welche die drückende griechische
Schuldenlast gemindert und Risiken von den
Steuerzahlern abgewendet hätte.
(B)
Auch die große Mehrheit der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder
lehnt diese erneute Sozialisierung
der Verluste der Banken und Spekulanten ab. Ich begrüße
in diesem Sinne auch die Erklärung zur Euro-
Krise des letzten Verdi-Bundeskongresses, bei dem auch
ich gewesen bin, in der zu Recht kritisiert wird „dass Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und
Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise zahlen“. Banken, die es wie
die Deutsche Bank lediglich gut verstehen, Gewinne zu
privatisieren, aber dann der Öffentlichkeit ihre Unternehmensrisiken
überhelfen wollen, sollten vergesellschaftet
werden. Auch hier heißt es ganz richtig in der
Verdi-Erklärung: „Wir kritisieren, dass Rettungshilfen
für Banken, Investmentfonds und Versicherungen nicht
nach dem Prinzip ,Leistung nur für Gegenleistung‘ organisiert
wurden.“
Wir möchten auch ausdrücklich festhalten: Die Euro-
Krise kann nicht ausschließlich auf Versäumnisse einzelner
Staaten zurückgeführt werden. Die Währungsunion
ist in der jetzigen Form eine Fehlkonstruktion, bei der
Krisen wie die jetzige vorprogrammiert sind.
Eine wesentliche Ursache für die Krise ist die völlig
unzureichende makroökonomische Koordinierung. Die
Euro-Mitgliedstaaten haben sich nicht über wesentliche
Eckpunkte eines gemeinsamen Währungsraums wie
Lohnentwicklung, Wirtschaftssteuerung und eine Politik
des sozialen Fortschritts verständigt. Stattdessen haben
sie mit der Währungs- und Freihandelsunion eine Staatenkonkurrenz
festgeschrieben, von der vor allem das
wirtschaftlich übermächtige Deutschland profitiert. Immer
mehr Mitgliedstaaten können dem Unterbietungswettlauf
um die niedrigsten Sozial-, Lohn- und Steuerkosten
nichts mehr entgegensetzen, seit Wechselkurse
als Ausgleichsmechanismus wegfallen.
(D)
Anlage 3
Eine Folge sind die gewaltigen außenwirtschaftlichen
Erklärung nach § 31 GO
Ungleichgewichte. Die Leistungsbilanzdefizite von
der Abgeordneten Dr. Axel Troost und
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): zur namentlichen
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme
von Gewährleistungen im Rahmen eines
europäischen Stabilisierungsmechanismus (Tagesordnungspunkt
3 a)
Staaten wie Griechenland sind nur die Kehrseite der gewaltigen
Überschüsse von Staaten wie Deutschland. Sie
konnten nur aufgebaut werden, weil Regierungen wie
die deutsche sich keinen Deut um eine koordinierte Lohnentwicklung
geschert haben. Stattdessen wurden durch
Lohndumping Vorteile zu Lasten anderer Staaten und
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschafft.
Um die Verwerfungen abzubauen, bedarf es zwingend
Anpassungsmaßnahmen auch in Deutschland, etwa
Wir stimmen gegen den Euro-Rettungsschirm. durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen.
Das Stolpern von Rettungspaket zu Rettungspaket ist Die Politik der Staatenkonkurrenz führt dazu, dass
hochgefährlich, weil es die Akzeptanz für ein solidari- seit Jahren die Wohlstandszugewinne nur noch bei Rei-