Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15324 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
kommt, unterschreiben muss, dass er es für Zwecke der (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- (C)
Demokratieförderung einsetzt.
NEN]: Das stimmt sehr wohl!)
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann sollen es doch bitte alle unterschreiben!)
Sogar zahlreiche Kommunen haben unterschrieben, obwohl
sie überhaupt nicht dazu verpflichtet sind. Erinnern
Sie sich einmal an die Diskussion im Bundesrat. Dort
Es geht nicht um einen Generalverdacht gegenüber den
Trägern. Es ist bemerkenswert, dass der Großteil der
Träger überhaupt keine Probleme mit dieser Demokratieerklärung
hat.
gab es eine Initiative vom Land Berlin gegen die Demokratieerklärung.
– Ich sage gleich noch etwas zu der Expertise
des Wissenschaftlichen Dienstes. – Am letzten
Freitag ist dem Antrag des Landes Berlin auf Änderung
der Demokratieerklärung vom Bundesrat mit seiner mo-
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- mentanen Mehrheit eine klare Absage erteilt worden,
NEN]: Warum wohl? Weil sie kein Geld mehr weil man offenkundig die rechtliche Basis dafür nicht als
bekommen!)
tragfähig angesehen hat.
Ich glaube, dass wir gute Gründe haben, genau hinzuschauen,
wer von diesen Maßnahmen profitiert. Ich habe
schon beim letzten Mal auf einige sehr praktische Beispiele
hingewiesen. Es kann nicht sein, dass Extreme
von den Programmen gegen Extreme profitieren. Das ist
mit unserem Verständnis nicht vereinbar.
Zu der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages gibt es ganz klare Gutachten von Wissenschaftlern
und Fachleuten. Wir haben auch Stellungnahmen
der Verfassungsressorts, in denen steht, dass das
eine ausgesprochen dünne Expertise gewesen ist. Wir
verlassen uns auf die Stellungnahme der Verfassungsressorts.
Wieso werden Klagen zurückgezogen, wenn es angeblich
rechtswidrig ist? Weil man auf dieser Basis nicht
erfolgreich sein wird. Sie können es vor Gericht gerne
noch einmal versuchen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Kues, ich muss Ihren Redefluss unterbrechen;
denn der Kollege Kindler würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen.
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das hat er doch schon beim letzten Mal gemacht. Ist
er überhaupt hier?
(Heiterkeit – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Es ist schon spät am Abend!
Wir wissen das!)
Bitte sehr.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Kindler.
Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt,
dass der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses
ein Gutachten zur sogenannten Demokratieklausel – wir
sagen: Extremismusklausel – verfasst hat und in diesem
Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Demokratieklausel
verfassungsrechtlich höchst bedenklich bzw.
sogar verfassungswidrig ist, weil sie einen Bekenntniszwang
der Träger verlangt, was in keinem Verhältnis zu
dem steht, was an staatlichen Geldern gegeben wird?
Teilen Sie weiterhin meine Einschätzung, dass eine Zivilgesellschaft
Vertrauen sowie Unterstützung und nicht
Misstrauen braucht und dass dies das große Problem ist,
weswegen so viele Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen
dagegen vorgehen und protestieren?
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Das Letzte, was Sie gesagt haben, dass viele zivilgesellschaftliche
Träger und Initiativen dagegen vorgehen,
stimmt schlichtweg nicht.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden daran festhalten,
den Extremismus von beiden Seiten zu bekämpfen.
Ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die uns immer
vorwerfen, wir seien auf dem einen Auge blind, bei Aktivitäten
gegen Linksextremismus und Islamismus an der
Seite der Regierung stünden.
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir sind nicht an der Regierung! Wie
kämen wir dazu?)
Entscheidend ist, dass Demokraten in dieser Sache zusammenhalten.
Deswegen sollten Sie da mitmachen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Für die SPD hat jetzt der Kollege Sönke Rix das
Wort.
(Beifall bei der SPD)
Sönke Rix (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Ich möchte zunächst auf den Koalitionsantrag
eingehen. Wenn man ihn liest, dann stößt man auf die
Schlagwörter, die sehr häufig darin zu finden sind: weiterentwickeln,
prüfen. Sie wollen eine verbesserte Koordination
und Zusammenarbeit der Ministerien. Es ist
richtig und gut, Programme für Demokratie und Toleranz
weiterzuentwickeln. Aber was wollen Sie konkret
für die Initiativen vor Ort tun, die an diesen Programmen
beteiligt sind? Die Antwort auf diese Frage fehlt in Ihrem
Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union
und FDP. Das Ziel muss sein, eine Gesamtstrategie zu
entwickeln. Auch das haben Sie richtig formuliert. Doch
mit welchen Mitteln und mit welchen konkreten Schrit-
(D)