Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15488 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) ter und bei Erwerbsminderung in der Form einzuführen, regeln will. Bundesauftragsverwaltung liegt unstreitig (C)
dass bei Bedürftigkeit im Alter auf enge Familienange- dann vor, wenn mindestens 50 Prozent der Geldleistunhörige
nur noch dann Rückgriff genommen wird, wenn gen vom Bund erbracht werden. Bei der Grundsicherung
das Jahreseinkommen dieser engen Familienangehöri- im Alter und bei Erwerbsminderung bringt sie erhebligen
mindestens 100 000 Euro beträgt. Der den Kommuche Veränderungen mit sich, mit denen im Sozialhilfenen
insbesondere daraus entstehende sogenannte grundrecht Neuland betreten wird. Es gibt bislang kein in der
sicherungsbedingte Mehraufwand wurde im Jahr 2001 Dimension vergleichbares Sozialleistungssystem, das in
von der damaligen Bundesregierung ursprünglich auf Bundesauftragsverwaltung durchgeführt wird. Ich denke
600 Millionen DM oder 307 Millionen Euro pro Jahr ge- nur daran, dass sich die Ausführung auf rund 450 Sozialschätzt.
Nur diese Summe sollte aus der Sicht der im hilfeträger verteilt und dass rund 770 000 leistungs-
Jahr 2001 im Bund Regierenden den Mehraufwand der berechtigte Personen betroffen sind. Niemand wird er-
Kommunen ausgleichen. Eine Dynamisierung war nicht warten, dass der Bund Ausgaben von jährlich etwa
vorgesehen. Entsprechend hat eine Rednerin der SPD-
Fraktion am 26. Januar 2001 unter dem Beifall ihrer
Fraktion in diesem Hohen Haus festgestellt, dass – ich
zitiere – „die den Kommunen dadurch“ – durch den Verzicht
auf den Unterhaltsrückgriff – „entstehenden Kosten
vom Bund getragen werden. Die Kommunen werden
also nicht belastet (…).“ Zitat Ende.
Entsprechend heißt es auch in der Gesetzesbegründung,
dieser Betrag stelle sicher – ich zitiere –, „dass der
Bund den Ländern diejenigen Mehrausgaben ausgleicht,
die den Kreisen und kreisfreien Städten als Trägern der
Sozialhilfe wie auch als Trägern der Grundsicherung unmittelbar
aufgrund der gegenüber dem Sozialhilferecht
besonderen Regelungen im Gesetz über eine bedarfs-
5 Milliarden Euro übernimmt, ohne die gemeldeten Ausgaben
und ihre Verwendung überprüfen zu können.
Bundesauftragsverwaltung wird auch in Zukunft
nicht das gesamte Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch betreffen,
sondern nur den Teilbereich der genannten
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; im
Übrigen bleibt es bei der Eigenverwaltung. Bei der Umsetzung
der Bundesauftragsverwaltung geht es folglich
auch um die Frage, ob Eigenverwaltung und Auftragsverwaltung
in einem Gesetz nebeneinander stehen können,
ob sich hieraus ein funktionsfähiges und verfassungskonformes
Gesetz ergibt. Das alles sind
komplizierte Rechtsfragen, die zu erörtern sind.
(B)
orientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
entstanden sind.“ Zitat Ende. Dem sich anschließenden
Vermittlungsverfahren ist es zu verdanken,
dass der Betrag zumindest auf 409 Millionen angehoben
wurde. Ich bin froh darüber, dass heute niemand mehr
ernsthaft der Meinung ist – anders als vor zehn Jahren,
als die damalige Opposition schon erklärt hat, das sei zu
wenig für die Kommunen, sich aber nicht durchsetzen
konnte –, dass mit 409 Millionen Euro oder gar nur
307 Millionen Euro der grundsicherungsbedingte Mehraufwand
gedeckt ist.
Was die Kritik an der im Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorgesehenen Orientierung an den Ausgaben
des Vorvorjahres bei der Erstattung betrifft, so ist festzustellen,
dass die entsprechenden Daten des Statistischen
Bundesamtes zur Sozialhilfestatistik für ein Kalenderjahr
nicht früher vorliegen. Das heißt, verdeutlicht an einem
Beispiel: Im Jahr 2011 wurde die Bundesbeteiligung
am 1. Juli an die Länder gezahlt. Erst zum 1. April
2011 lagen – über das Statistische Bundesamt – die endgültigen
Ergebnisse der Nettoausgaben bei der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung für das
(D)
In der Großen Koalition ist die absolute Summe der Jahr 2009 vor.
Bundesbeteiligung dann auf eine prozentuale Summe
umgestellt und dynamisiert worden, so dass wir heute
bei einer Beteiligung von 15 Prozent sind und nach der
geltenden Rechtslage im nächsten Jahr bei einer Beteiligung
von 16 Prozent wären, die wir aber nicht umsetzen
wollen, weil der Bund in der Protokollerklärung zugesagt
hat, seinen Anteil an den Nettoausgaben für die
Ich glaube, es ist unser gemeinsames Interesse, zu einer
korrekten, sorgfältigen und verfassungsfesten Umsetzung
der Protokollerklärung zu kommen. Deswegen
legen wir einen Gesetzentwurf vor, der zunächst in diesem
Jahr die für das nächste Jahr notwendigen Schritte
vornimmt.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im
Jahr 2012 auf 45 Prozent‚ im Jahr 2013 auf 75 Prozent
und vom Jahr 2014 an auf 100 Prozent zu erhöhen.
Es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Bund
zu seiner Zusage einer nachhaltigen finanziellen Entlastung
der Kommunen steht. Im heute zu beratenden Ent-
Zu dieser übernommenen Verpflichtung steht der
Bund ohne Wenn und Aber. Ich weise in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass in der Protokollerklärung
keine Verabredung getroffen worden ist, diese Zusage in
einem einzigen Gesetz in diesem Jahr umzusetzen. Dazu
besteht auch keine Notwendigkeit. Wir legen hier einen
Gesetzentwurf vor, der vorsieht, für das nächste Jahr die
Beteiligung des Bundes in Höhe von 45 Prozent festzusetzen.wurf
eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der
Kommunen sind die entsprechenden finanziellen Auswirkungen
schwarz auf weiß dargestellt. Die Erhöhungsschritte
für 2013 und 2014 mit ihren finanziellen Auswirkungen
bis zum Jahr 2015 sind darüber hinaus in der
mittelfristigen Finanzplanung des Bundes enthalten. Die
finanziellen Auswirkungen für den Bund sind in entsprechende
Beschlüsse der Bundesregierung und in den vorliegenden
Gesetzentwurf bereits eingepreist.
Kritik wurde dahin gehend laut, dass die Bundesre- Ich betone: Die bei der Einführung des Gesetzes vor
gierung aufgrund des Eintretens von Bundesauftragsver- zehn Jahren für die Kommunen vorgesehene Finanzauswaltung
die weiteren Erhöhungsschritte der Bundesbestattung war nicht ausreichend. Ich bin froh, dass es geteiligung
in einem separaten Gesetzgebungsverfahren lungen ist, hier einen Konsens herzustellen.