Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15406 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Doris Barnett
Wie leicht hätte man diese elektronische Signatur an Die Übernachtungen in Städten mit mehr als 100 000 (C)
einer anderen Karte mit anbringen können! Jetzt argu- Einwohnern nahmen im Vergleich zum Vorjahr um
mentiert diese Regierung, dass man sie mit dem neuen 9 Prozent zu. Deutschland liegt auf Platz eins bei den
Personalausweis verbinden könnte in Form eines elek- Übernachtungen europaweit. Die Städte Berlin, Müntronischen
Identitätsnachweises. Aber bis jeder einen chen, Hamburg und Frankfurt liegen in der Statistik un-
solchen hätte, schrieben wir nicht nur das Jahr 2020, ter den 15 Städten mit den meisten Übernachtungen auf
sondern die Justizministerin hatte schon im Vorfeld ihre unserem Kontinent. Knapp 356 Millionen Übernachtun-
Bedenken angemeldet, weil nicht der gleich hohe Schutz gen wurden 2010 in gewerblichen Betrieben über 9 Bet-
wie bei der qualifizierten elektronischen Signatur erten gezählt. Hinzu kommen 87 Millionen Übernachtunreicht
würde. Also auch diese Idee für die Katz. gen in Privatunterkünften und 24,4 Millionen auf
Vom Fleck gekommen ist diese Regierung keinen Millimeter.
Aber Kosten hat sie erzeugt bei den Betrieben,
Campingplätzen. Dies wird belegt durch den Sparkassen-Tourismusbarometer
2010.
Unternehmen und Verwaltungen – und das in dreistelli- Das Statistische Bundesamt befragt momentan bei
gem Millionenbereich. Ob da jemand „Schadenersatz“ der Monatserhebung im Tourismus ausschließlich Be-
ruft oder ob eine Art „ELENA II“ kommt, bei der Vortriebe, die 9 und mehr Schlafgelegenheiten anbieten, das
handenes verwendet wird? Wieder Fehlanzeige. Die heißt mehr als 8 Gäste gleichzeitig unterbringen kön-
Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für nen. Campingplätze müssen bisher mindestens 3 Stell-
die künftige Nutzung der für ELENA geschaffenen plätze zur Verfügung stellen, um mit ihren Angaben Ein-
Infrastruktur, aber Hauptsache, das Ding ist weggegang in die Statistik zu finden.
hauen! Ich nenne ein solches Verhalten plan-, ziel- und
kopflos – einer Bundesregierung eigentlich unwürdig.
Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung
ändern. Die einheitliche Abschneidegrenze, die die um-
Der Presse war zu entnehmen, dass man ein „projektzusetzende EU-Richtlinie vorgibt, liegt bei 10 und mehr
orientiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ Betten und 10 und mehr Stellplätzen bei Campingplät-
beschlossen hätte, zunächst als „Forschungsprojekt“! zen. Keiner hindert uns daran, die statistische Erfassung
Nicht nur, dass das wieder ein paar Jährchen Zeit kostet: in Deutschland auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
Was wollen Sie denn noch zusätzlich erforschen! Es gibt Bei dieser Forderung ist sich die SPD-Bundestagsfrak-
doch Studien, Gutachten, Erfahrungsberichte zuhauf. tion einig mit Empfehlungen aus der Tourismusbranche.
(B)
Innovation, meine Damen und Herren von der Regierungsseite,
sieht anders aus. Dafür muss man das Wort
nicht nur schreiben können, sondern auch handeln. Und
handeln tun Sie, aber wie: Weil es das Wirtschaftsminis-
Ich beziehe mich hier insbesondere auf die dem Tourismusausschuss
vorliegenden Stellungnahmen des Deutschen
Tourismusverbandes und des Bundesverbandes
der Campingwirtschaft in Deutschland.
(D)
terium nicht bringt, soll es jetzt das Arbeitsministerium Die vorgesehene Erhöhung der Abschneidegrenze
richten.
stößt aufgrund der spezifischen kleinst- und kleinbe-
Und ganz nebenbei haben Sie mit dem „Aus“ für
ELENA dafür gesorgt, dass die Steuerberater die nächsten
Jahre noch auf ihre Kosten kommen mit dem Ausstellen
von Papierbescheiden, gell!
trieblichen Strukturen, insbesondere im ländlichen
Raum, auf verständliche Proteste aus der Branche. Eine
interne Analyse des Bundesverbandes der Campingwirtschaft
in Deutschland lässt darauf schließen, dass nach
der geplanten Erhöhung der Abschneidegrenze im Teil-
Aber eines sollten Sie sich merken: Das Vertrauen, markt „Wohnmobilstellplätze“ rund 1,5 bis 2 Millionen
das Sie durch Ihre Verhaltensweise bei Betrieben, Unter- Touristikübernachtungen künftig nicht mehr durch die
nehmen und den Menschen in einem so sensiblen Be- amtliche Statistik erfasst würden. Das Übernachtungsreich
zerstört haben, das können Sie nicht durch einen angebot auf Wohnmobilstellplätzen ist inzwischen we-
Ressortwechsel wiederherstellen. ELENA funktioniert sentlicher Bestandteil des deutschen Campingangebotes
– man muss es nur wollen –, aber Sie wollen nicht! Und und sollte daher weiter in die amtliche Statistik einflie-
wir wollen Ihr Abschaltgesetz nicht!
ßen.
Der Deutsche Tourismusverband weist darauf hin,
Hans-Joachim Hacker (SPD):
dass entsprechend den Angaben des Statistischen Bun-
Ich freue mich, dass ich als tourismuspolitischer desamtes in Deutschland insgesamt nahezu 660 Millio-
Sprecher meiner Fraktion die Gelegenheit habe, die nen private und geschäftliche Übernachtungen getätigt
Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf werden. Dies sind 280 Millionen Übernachtungen mehr,
den Deutschlandtourismus darstellen zu können. als die bisherige amtliche Beherbergungsstatistik mit
Wie man der Presse entnehmen konnte, boomt der
Angaben über mehr als 8 Betten ausweist.
Deutschlandtourismus wie nie zuvor. Deutschland ist In den letzten Jahren ist im Tourismusausschuss und
das beliebteste Reiseziel der Deutschen. Im Vergleich zu von den Verbänden sowie im Übrigen auch von der Bun-
2009 ist letztes Jahr die Zahl der Übernachtungen inländesregierung das Zahlenwerk über den Tourismus in
discher Reisender um 2 Prozent auf erstmals mehr als Deutschland hinterfragt wurden. Wir waren uns einig,
320 Millionen gestiegen, und dies trotz der Finanz- und dass die Zielgenauigkeit der statistischen Angaben er-
Wirtschaftskrise. Auch mit 60 Millionen Übernachtunhöht werden muss, um für die Entscheidungen im Begen
Reisender aus dem Ausland haben wir einen historireich der touristischen Infrastruktur eine qualifizierte
schen Höchststand erreicht.
Grundlage zu schaffen. Das liegt im Interesse der Tou-
Zu Protokoll gegebene Reden