Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15275
(A)
Joachim Poß
(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Haben Sie es mens Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn sie bei (C)
gelesen?)
Schweizer Bankinstituten angelegt sind, genauso lü-
und Ihre Verhandlungskünste waren es offenkundig auch
nicht.
ckenlos der Besteuerung unterworfen, wie wenn sie bei
deutschen Instituten angelegt wären. Das ist der entscheidende
Punkt. Das ist ein Meilenstein in der Zusam-
Im Übrigen unterläuft das Abkommen die EU-Politik menarbeit mit der Schweiz.
zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung,
den angestrebten automatischen Informationsaustausch,
den wir und insbesondere die nationalen
Finanzbehörden brauchen, um grenzüberschreitende
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das
ist ein großer Erfolg!)
Steuerhinterziehung wirksam eindämmen zu können,
wovon letztlich alle Staaten profitieren.
Wir werden sogar einen Informationsaustausch haben,
der über den OECD-Standard hinausgeht.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer hat
Ihnen so einen Unsinn aufgeschrieben?)
Ich will jetzt die Verhandlungen zwischen der
Schweiz und den USA gar nicht weiter belasten. Die
Als Krönung des Ganzen sagen Sie auch noch – dass Sie Schweizer Kollegin hat bei der Unterzeichnung des Ab-
dafür sind, Herr Michelbach, daran habe ich gar keinen kommens vor einer Woche hier in Berlin gesagt, dass die
Zweifel –, Sie wollten in Zukunft auf den Ankauf von Schweiz den USA keinesfalls weiter gehende Rechte ge-
Steuersünder-CDs verzichten. Was treibt Sie eigentlich währen könne. Deswegen nehmen Sie hier doch keine
zu diesem Zugeständnis?
mit der Wirklichkeit derartig in Widerspruch stehende
Das alles können wir beim besten Willen nicht mittra-
Verzerrung und Verleumdung vor.
gen. Deswegen werden wir uns entsprechend verhalten
und deutlich machen, dass Sie ein Abkommen ausgehandelt
haben, das man sowohl vonseiten des Bundestages
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Popanz!)
als auch vonseiten des Bundesrates ablehnen sollte. Wir haben für die Zukunft die absolut richtige Lösung
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara
Höll [DIE LINKE])
gefunden. Wir haben in einer früheren Legislaturperiode
dafür gesorgt, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen
einer Abgeltungsteuer unterliegen – damit ist die Besteuerung
definitiv – und dass die Finanzbehörden nur bei
bestimmten Anhaltspunkten Nachfragen stellen dürfen;
(B)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble.
das gilt in Zukunft auch für Kapitalanlagen in der
Schweiz. Zukünftig gilt die identische steuerliche Erfassung,
egal ob ein Kapitalvermögen deutscher Steuer-
(D)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
pflichtiger in der Schweiz oder in Deutschland angelegt
ist. Das ist ein wirklicher Durchbruch, ein großer Fortschritt.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Poß, ich will der Versuchung widerstehen,
jetzt in der Tonart zu antworten, in der Sie geredet
haben. Wir sprechen über einen Nachbarn, die
Schweizer Eidgenossenschaft. Das ist ein zivilisiertes
Land. Dort gelten gesetzliche Regeln zum Bankgeheimnis.
(Joachim Poß [SPD]: Ich habe über das Geschäftsgebaren
der Banken gesprochen!)
– Lassen Sie mich doch ein paar Sätze sagen, Herrschaften
noch mal! Schon nach dem ersten Satz unterbrechen
Sie mich. Eine so schamlos demagogische Rede zu halten
– gegen jede Vernunft – und dann den Redner nach
dem ersten Satz zu unterbrechen, das ist doch ein Skandal.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Mit diesem Abkommen
schaffen wir einen Meilenstein in der Zusammenarbeit
mit der Schweiz. Das war ein schwieriges
Thema über viele Jahrzehnte, weil das Bankgeheimnis in
der Schweiz einen ganz hohen Stellenwert hat. Für die
Zukunft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkom-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie sollten die Schweiz nicht aus der Gemeinschaft zivilisierter
Länder ausschließen. So können wir in Europa
nicht auftreten.
Jetzt komme ich auf die in der Vergangenheit geltende
Regelung zu sprechen, und zwar ganz freundlich; denn
ich werbe um Ihre Zustimmung. Der Kollege Walter-
Borjans hat mir liebenswürdigerweise gesagt, dass er
hier sprechen wird. Er hat in der FAZ von heute ein Interview
gegeben. Herr Kollege Walter-Borjans, was die
Vergangenheit angeht, muss man zunächst einmal davon
ausgehen: Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz rechtlich
geschützt. Auch wir hätten von unserem Rechtsstaatsverständnis
her große Probleme, wenn wir Gesetze,
die Bürger schützen, rückwirkend aufheben würden. Wir
müssen davon ausgehen, dass die Schweiz ihre Gesetze
nicht rückwirkend außer Kraft setzen wird; schließlich
ist sie ein Rechtsstaat. Wir stimmen in der Frage des
Bankgeheimnisses nicht überein; aber wir müssen die
Haltung der Schweiz respektieren. Deswegen hat eine
frühere Regierung im Jahr 2003 ein Amnestiegesetz erlassen
mit Sätzen, die niedriger waren als – –
(Nicolette Kressl [SPD]: Aber nicht anonym!)