Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15267
(A)
Stefan Rebmann
der Befristung ohne Sachgrund zu nutzen, um auf Auf- Ich sage Ihnen eines: Im Gegensatz zu Ihren Kreiß- (C)
tragsschwankungen reagieren zu können. Eine Studie saal-Hörsaal-und-Plenarsaal-Politikern weiß ich, wovon
des IAB aus 2010 kommt genau zu dem gleichen Ergeb- ich rede.
nis.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich auch!)
Die Arbeitskraft, das Wissen und die Fähigkeit der
befristet Beschäftigten werden gerne angenommen und
gewinnbringend genutzt, am liebsten sogar als billige
Arbeitskraft. Wenn die Menschen wegen ihrer befristeten
Arbeitsverträge dazu noch gefügig sind und auf
Rechte verzichten, zum Beispiel auf die Bezahlung von
Überstunden, dann ist das für manche umso besser. Faktisch
heißt dies: Das viel zitierte Unternehmerrisiko wird
komplett auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Ich war einmal arbeitslos, und ich habe in drei Schichten
gearbeitet. Ich war auch einmal befristet beschäftigt. Ich
habe nur deshalb einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen,
weil wir einen guten Betriebsrat hatten, der gegen
diese Dauerbefristungen angegangen ist. So sieht es
aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
verlagert und wird zum Arbeitnehmerrisiko. Eine solche
Praxis darf der Gesetzgeber meines Erachtens nicht zulassen.
Befristet beschäftigt zu sein, heißt: oft deutlich
schlechter bezahlt als Unbefristete, meist ausgeschlossen
von Weiterbildungsmaßnahmen, kaum Planungssicher-
(Beifall bei der SPD)
heit, nicht kreditwürdig. Ich sage Ihnen: Als junger
Mensch unter diesen Rahmenbedingungen Zukunfts-
Wenn ein Arbeitgeber auf Konjunkturschwankungen pläne zu schmieden, zu heiraten, Kinder in die Welt zu
reagieren will, dann sagen wir: nicht über den Weg der setzen, ein Auto zu kaufen, sich vielleicht um Eigentum
sachgrundlosen Befristung. Dann soll er eben Kurzarbeit zu kümmern, ist schlichtweg nicht möglich.
beantragen oder den Weg einer ordentlichen Kündigung
gehen – mit allen Konsequenzen. Dann kann sich der
Arbeitnehmer entsprechend wehren. Wir wollen keinen
Freifahrtschein für kurzfristige Einsparungen auf Kosten
der Arbeitnehmer, und wir wollen schon gar keine Hireand-fire-Kultur.
Die Menschen in Unsicherheit lassen, prekär beschäftigen
und schlecht bezahlen, gleichzeitig aber erwarten,
dass sich diese Menschen in Staat und Gesellschaft voll
einbringen, das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie
können nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und von
der anderen Hälfte das Eierlegen erwarten. Das funktio-
(Zurufe von der CDU/CSU: Oje!)
niert nicht.
(B)
Jetzt werden Sie sagen – das haben Sie schon getan –:
Es ist doch besser, jemanden ohne Begründung befristet
(Beifall bei der SPD)
Wir wissen sehr wohl, dass gute Arbeitsmarktpolitik (D)
einzustellen als überhaupt nicht. Damit sind Sie bei auch Gesellschaftspolitik ist. Mehr Flexibilität für die
Norbert Blüm bzw. in den 80er-Jahren stehen geblieben. Arbeitgeber gibt es nur mit mehr Sicherheit für die Ar-
Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Ich sage Ihnen: beitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sie haben ein Problem. Bei Gelegenheit müssten Sie einmal
nachweisen, dass befristete Beschäftigungen überhaupt
Arbeitslosigkeit verhindern. Das können Sie nicht.
Sie verweisen auf steigende Beschäftigungszahlen aus
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der
Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern
kann.
Zeiten der Hochkonjunktur. Mit dieser Methode kann
man natürlich alles erklären. Deshalb ist es auch kein
Wunder, dass diejenigen, die sich damit wissenschaftlich
beschäftigt haben, zu einem anderen Schluss als Sie
kommen.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wenn man
denken kann! Das ist die Voraussetzung!)
Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten
mehrfach bewiesen, dass Sie dazu in der Lage sind und
auch für gute Argumente zugänglich sind. Geben Sie Ihren
Gedanken die Freiheit, die Richtung zu ändern!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung
und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
haben 2006 eindeutig festgestellt: Es
gab keine positiven Beschäftigungseffekte durch befristete
Arbeitsverträge. 96 Prozent der befragten Unternehmen
gaben an, dass diese Regelung bei ihnen zu keinerlei
Veränderungen geführt hat. Das wurde durch ihre
Einstellungspraxis belegt.
(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: 2006! Das
ist doch fünf Jahr her! Neue Zahlen!)
Es gibt also keine belegbaren positiven Auswirkungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: IAB!
Aktuell!)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun für die Fraktion
der FDP unser Kollege Sebastian Blumenthal. Bitte
schön, Kollege Blumenthal.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sebastian Blumenthal (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege Rebmann, Sie haben uns gerade in einer
Art angesprochen, auf die ich eine Replik nicht schuldig
bleiben möchte. Bei Ihnen hörte es sich so an, als ver-