Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15442 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) verbundene Lastenverschiebung in die Zukunft ist eine debüchern der Kreditgeber. Ohne Verschuldung gäbe es (C)
schwere Bürde für die jüngeren und künftige Generatio- keine Möglichkeit zur Spekulation.
nen. Auch die Möglichkeit zu gestaltender Politik sinkt
mit jedem weiteren Euro Staatsschulden.
Wir „kaufen“ nun bisher immerzu neue Zeit, nutzen
sie aber nicht ausreichend. Die Gefahr, dass künftige Ge-
Wir Deutschen erkannten erfreulicherweise früher als
viele andere, dass ein „Weiter-so!“ in den Abgrund führt.
Die neu im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse
war die große Leistung der unionsgeführten Koalition
der Jahre 2005 bis 2009.
nerationen später dafür viel Geld zahlen müssen, ist
nicht unerheblich. Unsere Interessen als Zahlerland müssen
wir stärker betonen, und, wenn das nicht möglich ist,
auch die Konsequenzen zu ziehen bereit sein. Auch
diese würden aber sehr schmerzhaft sein. Die uneinheitliche
Sicht der Wirtschaftswissenschaft, insbesondere
Die christlich-liberale Koalition erfüllt die Schulden- was „Endszenarien“ betrifft, macht die Entscheidung
bremse nun mit Leben. Wir sind auf solidem Weg, haben sehr schwierig. „Pest oder Cholera“, „Skylla oder Cha-
die Chance, bereits vor 2016 die schwarze Null im Bunrybdis“ – leider sind die Szenarien genau so.
deshaushalt zu erreichen. Leider sind aber auch in
Deutschland noch nicht alle Bundesländer auf so solidem
Pfad wie beispielsweise der Freistaat Sachsen seit
Jahren und wir nun im Bund. Der Weg ist steinig, Besitzstände
stehen infrage – aber wenn etwas ohne sinnvolle
Alternative ist, dann das. Und es ist auch unser Erwartungsmaßstab
an unsere europäischen Partner. Die Alternative
heißt aufwachsende Inflation, Staatspleite, Währungsschnitt.
Der anstehende ESM-Vertrag, der eine Überarbeitung
der Europäischen Verträge darstellt, wird entscheidend.
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts mit
früheren und schärferen Sanktionen bei Regelverstößen,
deren Ahndung politischem Ermessen entzogen, automatisiert
werden muss, ist die Lösung. Für Griechenland
wird das alles nichts mehr helfen; hier brauchen wir eine
Sonderbehandlung.
(B)
Schon einmal gab es eine deutsche Bundesregierung,
die Stabilität für Europa suchte. Das Europabild von
Helmut Kohl und Theo Waigel war eines der Stabilität.
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und die
Euro-Kriterien waren die Pfeiler einer Euro-Zone der
Stabilität. Das war damals genauso wenig Selbstzweck,
wie heute. Ohne Stabilität kein dauerhaftes Prosperieren.
Der Fehler von damals war, nicht schärfere Instrumente
der Stabilitätskultur zu schaffen. Der ehemalige
Chefvolkswirt der Bundesbank und später der EZB,
Issing, sagt zu Recht, dass das Mehrheitsprinzip dazu
führe, dass Sünder über Sünder richten sollen, was nicht
funktioniere.
Auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
muss dringend wiederhergestellt werden, indem
baldigst der Ankauf von Staatsanleihen beendet wird.
Die Skepsis aufseiten der deutschen Regierungsfraktionen
in den letzten Monaten, die auch mich betrifft, hat
bereits zu spürbaren Verbesserungen geführt. Wir streiten
dabei nicht mit unserer Regierung, sondern mit ihr
gemeinsam in Europa. Die Beteiligungsrechte des Bundestages
werden nun erheblich gestärkt, sind einzigartig
in Europa. Keine neuen Länderprogramme mehr ohne
vorherige Zustimmung des Bundestages. Kein „konkretes“
Geld mehr ohne vorherige Zustimmung des Bundestages.
Dies wird aber gerade erst wirksam mit dem heutigen
Gesetz.
(D)
Die ersten Jahre gingen gleichwohl in die richtige Die von SPD und Grünen neben dem Weg in die of-
Richtung. Die niedergelegten Grundsätze wurden beachfene Transferunion geforderten Euro-Bonds, die Vergetet.
Der erste Sündenfall war der Griechenland-Beitritt. meinschaftung von fremden Schulden zu unseren Las-
Griechenland war zu keinem Zeitpunkt beitrittsreif, alle ten, wären ein katastrophales Instrument für unser Land.
wussten es. Darüber hinaus waren die schon schlechten Sie kosteten uns Jahr für Jahr Milliarden und hätten kei-
Bilanzen noch „geschönt“. CDU und CSU haben damals nen Nutzen. Im Gegenteil reizten sie geradezu dazu,
gewarnt. Die damalige rot-grüne Regierung Schröder hat weiter unsolide zu haushalten. Sie wären für Deutsch-
uns das jetzige Elend rund um Griechenland damals beland die schlechteste aller denkbaren Optionen.
schert. Und es kam noch schlimmer. Danach begann
Deutschland unter Kanzler Schröder, die Schuldenmacherei
zur politischen Handlungsmaxime zu machen.
Wir wurden vom Vorbild zum schlechten Beispiel, waren
die ersten, die das 3-Prozent-Neuverschuldungskriterium
nicht einhielten. Und wir fanden Nachahmer. Das
war leicht, da die deutsche Regierung zunächst in Europa
die richtigen Grundsätze ihrer Vorgänger zugrunde
richten musste, um Schulden machen zu können. Wieder
gegen den Widerstand von CDU und CSU, die vergeblich
kämpften.
Dem heutigen Gesetz stimme ich zu, um die Regierung
nicht zu destabilisieren, und weil endlich Verbesserungen
erreicht wurden. Die rot-grüne Opposition
stimmt zu, hebt aber medial das Ergebnis in den Reihen
der Koalition zu einer rein politischen Machtfrage. Sie
will das Ringen in unserer Fraktion um eine Sachfrage
großer Tragweite zu einer Personalfrage machen. Das ist
in höchstem Maße unverantwortlich. Diese Koalition
und insbesondere Angela Merkel als Bundeskanzlerin
sind Garanten für die bestmögliche Wahrnehmung unserer
Interessen in Europa unter diesen schwierigen Bedingungen.
Die damals gelegte Saat ging in den Jahren auf. Durch
die weltweite Finanzkrise drehte sich die Spirale dann
schneller. Die Konjunkturspritzen waren in ganz Europa
schuldenfinanziert. Das Ergebnis sehen wir nun – wir
stehen vor einem Scherbenhaufen und tiefer in den Krei-
Harald Weinberg (DIE LINKE): Ich stimme gegen
die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, EFSF, weil
ich weiß, dass es auf die Krise nur eine linke Antwort