Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15345
(A)
Dr. Peter Tauber
Zu den von Ihnen gemachten Anmerkungen möchte (Aydan Özoğuz [SPD]: Welches Tarnmäntel- (C)
ich ausführen:
chen?)
Die Regierungen der Bundesländer vertreten natür- Jetzt rufen sie schillernd und lautstark nach Reformen in
lich ihre Länderinteressen und nicht parteipolitische In- der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Vielleicht hätten Sie
teressen.
einmal während Ihrer Regierungszeit aus der Deckung
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Klingt realistisch!)
Es ist der christlich-liberalen Regierung offensichtlich
gelungen, die Vorbehaltsregelung zurückzunehmen.
Vielleicht lag das daran, dass die Argumente, die wir damals
gegenüber den Landesregierungen vorgetragen haben,
ein bisschen besser waren als die, die Sie damals,
zur rot-grünen Regierungszeit in Berlin, hatten.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das haben Sie jetzt oft genug gesagt!)
kommen sollen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Haben wir ja gemacht! Zuwanderungsgesetz
zum Beispiel!)
Sie hatten ganze sieben Jahre lang Zeit, all die Maßnahmen,
die in Ihrem Gesetzentwurf enthalten sind, umzusetzen.
Das haben Sie nicht getan. Korrigieren Sie mich,
wenn ich falsch liege: Das Problem der irregulären Migration
existiert nicht erst, seit die christlich-liberale Koalition
regiert.
Das Gleiche gilt für andere Fragen: Kettenduldungen,
Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht. Auf all
Vielleicht steigen wir in die Debatte darüber, was diesen Problemfeldern haben Sie, als Sie Verantwortung
christliche Werte sind, an dieser Stelle ein. Ein ganz ent- hatten, nichts getan.
scheidender christlicher Wert ist der Wert der Demut.
Demut bedeutet, zu erkennen, dass man durchaus einmal
Fehler machen und falsch liegen kann. Ich nehme für
mich in Anspruch, dass ich Dinge falsch mache, dass ich
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nichts kann ja nicht sein! Der
Bundesrat hat das verhindert!)
Dinge manchmal nicht weiß.
Sie haben an dieser Stelle eine ganz miese Bilanz Ihrer
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Den Eindruck hatten wir allerdings
auch!)
Regierungszeit vorzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen
der Grünen. Deshalb verschonen Sie uns bitte mit
Ihrer Selbstgerechtigkeit. Sie steht Ihnen genauso wenig
wie das Tarnmäntelchen von damals.
(B)
Deswegen nehme ich den einen oder anderen erklärenden
Hinweis durchaus dankbar an.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
CDU/CSU)
(D)
Aber den Eindruck, das ebenfalls zu tun, vermitteln
Sie – das ist das Entscheidende – hier eben permanent
nicht. Sie haben immer recht,
Ich will bei einem so wichtigen Thema nicht weiter
nach hinten schauen, sondern nach vorn. Der Kollege
Wolff hatte bereits angesprochen, was die christlich-libe-
(Aydan Özoğuz [SPD]: Wenn Sie doch einmal
was Konkretes sagen würden!)
Sie wissen immer alles besser, und Sie hätten es auch eigentlich
richtig gemacht, wenn Sie gekonnt hätten. Das
ist, glaube ich, nicht glaubwürdig. Ich empfehle Ihnen
eine Lektion in Demut. Wenn Sie diese Lektion hatten,
dann treffen wir uns wieder, und dann diskutieren wir
den nächsten christlichen Wert.
rale Koalition hier schon erreicht hat. Ich möchte noch
einen Schritt weiter gehen. Für uns Liberale ist klar:
Deutschland darf sich seiner humanitären Verantwortung
nicht entziehen. Diese Verantwortung gilt für die Sicherstellung
der körperlichen Unversehrtheit aller in
Deutschland lebenden Menschen.
(Aydan Özoğuz [SPD]: Das ist ja schon mal
was! – Rüdiger Veit [SPD]: Sie sind auf dem
richtigen Weg der Erkenntnis!)
Danke.
Im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung müssen
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und wir weiter nach verantwortungsvollen und pragmati-
der FDP)
schen Lösungen für den Umgang mit Menschen ohne
Papiere suchen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Nachdem wir den angstfreien Schulbesuch ermög-
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt licht haben, steht nun die Gesundheitsversorgung im
erteile ich das Wort dem Kollegen Serkan Tören von der Vordergrund. Die bewusste Auslagerung des Problems
FDP-Fraktion.
in den ehrenamtlichen Sektor kann keine dauerhafte Lö-
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
sung sein. Das gilt auch für die zunehmende Einbindung
von Gesundheitsämtern. Diese Einbindung fordern die
Grünen ja in ihrem Gesetzentwurf. So sinnvoll diese
flankierenden Maßnahmen auch sein mögen: Letztend-
Serkan Tören (FDP):
lich sind das Doppelstrukturen, die zusätzliche Kosten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist inte- für Kommunen bedeuten. Das kann nicht unser Ziel sein,
ressant, zu sehen, wie die Grünen in der Opposition ihr insbesondere mit Blick auf einen vernünftigen Ausgleich
Tarnmäntelchen wieder ablegen.
der Interessen und der Akzeptanz der Bevölkerung.