Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15346 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Serkan Tören
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie ins Gesetz
(C)
schauen, werden Sie sehen: Im Grunde genommen sind
die Voraussetzungen für eine erweiterte Gesundheitsversorgung
für Menschen ohne Papiere bereits normiert.
Wir reden hier nicht nur über die Notfallversorgung,
sondern auch über Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen.
Das halte ich auch für richtig und wichtig, insbesondere
mit Blick auf Schwangere und Kinder.
Wenn wir es aber schon im Gesetz stehen haben, müssen
wir auch eines effektiv sicherstellen, nämlich die
Möglichkeit für die Betroffenen, die entsprechenden Angebote
auch wahrzunehmen, und zwar ohne Angst vor
Aufdeckung. Diese Intention ist 2009 mit der Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz im Bereich der
Notfallversorgung bereits umgesetzt worden. Jetzt gilt
es, hieran anzuknüpfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/6167 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.
(B)
Zu den Tagesordnungspunkten, die jetzt folgen, sollen
alle Reden zu Protokoll genommen werden. Ich werde
darauf verzichten, die Namen der potenziellen Redner zu
(D)
verlesen.
(Beifall)
Trotzdem müssen wir die Formalitäten abwickeln. Ich
bitte, so viel Geduld zu haben und mich dabei zu begleiten;
denn ich brauche jeweils Ihr Votum.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf: 1)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus
Weinberg (Hamburg), Albert Rupprecht (Weiden),
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick
Meinhardt, Dr. Martin Neumann (Lausitz),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Ausländische Bildungsleistungen anerkennen
– Fachkräftepotentiale ausschöpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz
(Spandau), Katja Mast, Olaf Scholz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Durch Vorrang für Anerkennung Integration
stärken – Anerkennungsgesetz für ausländische
Abschlüsse vorlegen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Für eine zügige und umfassende Anerkennung
von im Ausland erworbenen Qualifikationen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Priska Hinz (Herborn), Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Brain Waste stoppen – Anerkennung ausländischer
akademischer und beruflicher
Qualifikationen umfassend optimieren
– zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Alpers, Sevim Dağdelen, Dr. Petra Sitte, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Anerkennung ausländischer Bildungs- und
Berufsabschlüsse wirksam regeln
– zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Memet Kilic, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
– Drucksache 17/6260 –
GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
Anerkennung ausländischer Abschlüsse tatses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabsächlich
voranbringen
schätzung (18. Ausschuss)
– Drucksachen 17/3048, 17/108, 17/117, 17/123,
– Drucksache 17/7218 –
17/6271, 17/6919, 17/7218 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg (Hamburg)
Swen Schulz (Spandau)
Heiner Kamp
Agnes Alpers
Krista Sager
Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg (Hamburg)
Swen Schulz (Spandau)
Heiner Kamp
Agnes Alpers
Krista Sager
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
1) Anlage 7
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesse-