Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Frank Tempel
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15357
(A) transparente Verfahren zu Günstlingswirtschaft führen Positiv zu werten sind die Bemühungen um eine ver- (C)
können. Nur mit einer starken Einbindung der Mitarbeibesserte Personalgewinnung durch den Bund. Der Bund
terschaft und der Personalvertretungen werden Trans- muss auch langfristig konkurrenzfähig bleiben, der Einparenz
und Akzeptanz hergestellt werden können. satz für öffentliche Belange auf Bundesebene muss attraktiv
bleiben bzw. attraktiver werden. Dies gilt für den
Bund besonders, da man als Beamtin oder Beamter im
Bundesdienst in bestimmten Verwendungsbereichen eine
erhöhte persönliche bzw. familiäre Flexibilität aufweisen
muss. Inwiefern die neue Vorschrift des § 43 BBesG
hier ein Erfolg sein wird, bleibt abzuwarten und ist den
Ergebnissen einer hoffentlich aussagekräftigen Evaluierung
durch das Bundesinnenministerium vorbehalten.
Wie man es bei der Evaluierung von Gesetzen jedenfalls
nicht machen sollte, hat das Ministerium – wenn auch in
anderem Zusammenhang – bei den sogenannten Anti-
Terror-Gesetzen ja eindrücklich und wiederholt gezeigt.
Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu, wohl wissend,
dass die Schritte in die richtige Richtung nicht die notwendigen
Verbesserungen bei der Gehaltsstruktur ersetzen,
beispielweise die Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung.
Weder die aktuellen Personalprobleme noch
die viel gravierenderen demografischen Probleme in der
Bundesverwaltung werden Sie mit solchen Detailmaßnahmen
in den Griff bekommen. Der dbb beamtenbund
und tarifunion weist darauf hin, dass in den nächsten
zehn Jahren der öffentliche Dienst aufgrund des demografischen
Wandels fast 20 Prozent der Beschäftigten
verliert. Ohne grundsätzliche Änderungen in der Einstellungspolitik
wird das nicht lösbar sein. Die Linke
fordert deshalb eine umfassende Ausbildungs- und Einstellungsoffensive.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Meine Fraktion und ich nehmen grundsätzlich positiv
zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung Gedanken
über die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes des Bundes macht. Die mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf eingebrachten Maßnahmen
– insbesondere die verbesserte Berücksichtigung
von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, ein flexibleres
Personalgewinnungsinstrument oder auch die Förderung
der Durchlässigkeit zwischen Landes- und Bundesdienst
durch Vermeidung von Besoldungsdiskrepanzen –
sind alle begrüßenswert. Bei Licht besehen aber muss es
der Einstieg in eine weitaus umfassendere Reform des
Dienstrechts mit dem Ziel sein, die Attraktivität des öffentlichen
Dienstes insgesamt zu steigern.
Studien belegen, dass bei Weitem nicht nur monetäre
Faktoren die Attraktivität und die Entscheidung für einen
Arbeitsplatz ausmachen. Insofern ist der Stellungnahme
des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem
heute vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich zuzustimmen,
wenn er das Fehlen nichtmonetärer Anreize
bemängelt.
Nach unserer Vorstellung geht es um weit mehr. Es
geht um Fragen des Betriebsklimas im öffentlichen
Dienst, das Zulassen flacherer Hierarchien, breiterer
Entscheidungskompetenzen auch im gehobenen Dienst,
teamorientierte Ansätze und Mitspracherechte, um nur
einige Ansatzpunkte zu nennen, mit denen der öffentliche
Dienst im Wettbewerb um kluge Köpfe punkten
muss. Diese sind maßgebliche Motivationsfaktoren und
sollten bei dem Bemühen um einen attraktiveren öffentlichen
Dienst eine weitaus bedeutendere Rolle spielen,
als dies heute der Fall ist. Dies muss zwingend auch vor
dem Hintergrund gesehen werden, dass der Bund einem
immer schmaler zulaufenden finanziellen Korridor entgegensieht
und in zunehmenden Maße dem schon längst
globalen Fachkräftemarkt der Konkurrenz aus der Wirtschaft
ausgesetzt ist.
Der Schwerpunkt bei der Schaffung von Anreizen für
die Gewinnung von IT-Personal ist richtig, wird aber
vermutlich angesichts der immensen Herausforderung
durch die umfassende Digitalisierung auch bei den Polizeien
und Sicherheitsbehörden und den Herausforderungen,
die in diesem Bereich vor uns liegen, schon in allernächster
Zukunft durch weitere Maßnahmen verstärkt
werden müssen. Der jüngste Vorfall um den Hack von
Rechnern der Bundespolizei sowie des Zolls gibt insoweit
Anlass zur Sorge; denn nach allem, was wir heute
hierüber wissen, hat auch eine mangelnde Kompetenz
der Verantwortlichen zu den massiven Sicherheitslücken
beigetragen.
Flexibilität ist das Stichwort für den Bereich der Auslandsverwendung
von Polizistinnen und Polizisten. Die
Neuregelung des § 57 BBesG ist grundsätzlich willkommen,
es muss in diesem Bereich allerdings noch einiges
mehr passieren, damit die Attraktivität einer – auch
mehrfachen – Auslandsverwendung steigt. Im Kern
muss es darum gehen, Polizeibeamtinnen und -beamte
grundsätzlich zu motivieren, ihren beruflichen und persönlichen
Erfahrungsschatz durch eine Auslandsverwendung
zu erweitern. Es reicht nicht aus, lediglich Unterschiede
zwischen der Vergütung für Einsätze in
bilateralen und solchen im Rahmen von EU- oder VN-
Missionen zu beseitigen. Der internationale Einsatz für
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit darf
für die Vita/Karriere von Polizistinnen und Polizisten
insgesamt keinen Nachteil bedeuten.
Die nachbessernde Regelung des § 19 b BBesG ist im
Lichte einer verbesserten Durchlässigkeit vom Landesin
den Bundesdienst zu begrüßen. Sie wäre allerdings
vermeidbar gewesen, wenn man sich nicht vor einigen
Jahren in einer anderen Regierungskoalition auf die
Übertragung der Besoldungshoheit für Landes- und
Kommunalbeamtinnen und -beamte auf die Länder und
damit auf die Schaffung eines besoldungsrechtlichen
Flickenteppichs verständigt hätte.
Meine Fraktion erkennt die Bemühungen der Bundesregierung
an, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes des Bundes zu verbessern. Das ist
ein richtiger Schritt. Zweifellos gehen einzelne Maßnahmen
des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs in die
richtige Richtung und werden von mir und meiner Frak-
Zu Protokoll gegebene Reden
(D)