Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15228 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Gerda Hasselfeldt
heutigen Debatte verdient meines Erachtens eine ernst- Das gehört auch zur Wahrheit. Die Konsequenzen daraus (C)
hafte Auseinandersetzung mit den Fakten, den konkreten waren nämlich das Aufweichen der Stabilitätskriterien,
Entscheidungsalternativen und deren Konsequenzen. In der Weg in die Verschuldung einiger Euro-Staaten und
einer solch ernsthaften Debatte haben Spekulationen, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von
Unterstellungen oder gar Fehlinterpretationen keinen Euro-Staaten, die zum Teil schon gegeben war, aber
Platz.
dann noch verstärkt wurde. All das wirkt sich auf den
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
gesamten Euro-Raum und somit auch auf uns aus. Deshalb
stehen wir mit in der Verantwortung.
Deshalb will ich für die CSU klarstellen: Für uns – auch
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
für mich persönlich – ist Europa das größte Friedensprojekt
unserer Geschichte.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Hendricks?
Dazu gehört die gemeinsame europäische Währung, der Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):
Euro. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland
davon auch ökonomisch profitiert haben und profitieren.
Ja.
Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung
für die Stabilität dieser Währung und für den Zusammenhalt
in Europa.
Dr. Barbara Hendricks (SPD):
Frau Kollegin Hasselfeldt, wir mögen uns persönlich
sehr. Außerdem glaube ich, dass wir in der Finanzpolitik
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
ähnliche Herangehensweisen haben. Deshalb will ich Ihnen
auch nicht zum Vorwurf machen, was ich jetzt sage.
Vielmehr möchte ich ein für alle Mal für das ganze Haus
Wir sind für den Europäischen Stabilitätsmechanis- klarstellen – das habe ich schon häufiger versucht –: Als
mus in dieser Form, weil damit Solidarität verankert die Stabilitätskriterien in Europa geändert wurden, in der
wird, und zwar nicht wegen irgendeines einzelnen Lan- Tat auf Betreiben der französischen und der deutschen
des, sondern wegen des gemeinsamen Euro-Raumes, Regierung
wegen unserer gemeinsamen Währung und wegen unserer
nationalen Betroffenheit und Verantwortung. Es geht
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
also einerseits um Solidarität und andererseits um die Ei- – das ist gar nicht zu bestreiten –, wurden die
(B) genverantwortung der einzelnen Nationalstaaten. Bei- Maastricht-Kriterien neu gefasst.
(D)
des gehört zusammen und ist im Projekt des Europäischen
Stabilitätsmechanismus sowie im Projekt der
(Zuruf von der CDU/CSU: Aufgeweicht!)
Ertüchtigung der EFSF enthalten.
Das ist offenbar Teufelszeug für die andere Seite des
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
Hauses.
neten der FDP)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Der Debatte darüber, was sonst noch notwendig ist, Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Schulden-
will ich hinzufügen: Dieses Europa, wie wir es verstebremse, die in unserer Verfassung steht und die wir nach
hen, ist ein Europa souveräner Nationalstaaten. Wenn ganz Europa exportieren wollen, genau diesen
Kompetenzen abgegeben werden, muss ganz genau un- Maastricht-Kriterien nachgebildet worden ist. Das ist oftersucht
werden, ob das notwendig ist, ob das der Stabilifenbar aber kein Teufelszeug.
tät Europas und der Stabilität der gemeinsamen Währung
dient, ja nicht nur, ob das der Stabilität dient,
(Beifall bei der SPD)
sondern auch, ob das unabdingbar notwendig ist. Das Wir sollten einfach einmal fachlich und redlich mitei-
muss geprüft werden, weil wir an der nationalen Verantnander umgehen. Außerdem sollte die andere Seite diewortung
festhalten.
ses Hauses diese falsche Behauptung einfach nicht mehr
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-
aufstellen.
neten der FDP)
(Beifall bei der SPD)
Zur Klarstellung gehört aber auch, dass das Problem
durch die Nichteinhaltung von Regeln entstanden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):
Frau Kollegin Hendricks, ich lege großen Wert darauf,
dass meine Behauptung nicht falsch war. Im Ge-
Die rot-grüne Koalition hat damals nicht nur ein bissgenteil,
Sie haben sie sogar noch bekräftigt.
chen dazu beigetragen, sondern sie hat die Weichen da- (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
für gestellt, dass diese Regeln nicht eingehalten werden.
Sie haben zugegeben, dass auf deutsches und franzö-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordsisches Betreiben hin die Stabilitätskriterien auf euroneten
der FDP – Peer Steinbrück [SPD]: Das päischer Ebene geändert und damit in ihrer Wirkung
sind doch Unterstellungen!)
aufgeweicht wurden. Das ist unbestritten. Die Schul-