Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15288 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Lothar Binding (Heidelberg)
von der FDP: Arbeitslosenzahlen sinken! fassung zwischen der Schweiz und Deutschland. Es soll (C)
Ganz genau!)
durch eine anonyme Abgeltungsteuer auf Erträge aus
Die Dynamik der Wirtschaft lässt nach.
Vermögen jede weitere Zahlungspflicht abgegolten werden.
Genau hier besteht der Konnex zur Vergangenheit:
Ein anderes Verhandlungsergebnis wäre auf einer ande-
(Dr. Volker Wissing [FDP]: Was bitte? Wo?)
ren Grundlage möglich gewesen. Ich erinnere Sie nur an Damit wird Steuerhinterziehung verschleiert und als De-
das Engagement von Frankreich, den USA, der OECD likt endgültig beendet. Das ist das eigentliche Problem.
und Deutschlands zur Zeit der Großen Koalition. Der damalige
Finanzminister Peer Steinbrück hat, aufbauend (Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])
auf der Zinsrichtlinie sowie einer schwarzen und einer
grauen Liste, überhaupt erst die Basis für Überlegungen
gelegt, die Sie jetzt für sich reklamieren.
Das politische Desaster besteht aber in etwas ganz anderem.
Die Österreicher sagen jetzt zu Recht: Das ist ein
wunderbarer Präzedenzfall; so etwas wollen wir auch
(Beifall bei der SPD)
Aber mit dieser Basis sind Sie so schlecht umgegangen,
dass einem angst und bange werden muss. Es war nämlich
die FDP, die die betreffenden Länder permanent
durch Leisetreterei hofiert hat und allergrößtes Verständnis
für das Bankgeheimnis
haben. Die Luxemburger sagen: Toll, so ein schönes Abkommen
wie das mit der Schweiz schließen wir auch ab. –
Sie merken, was nun passiert: Wir haben eine moralische
Abwärtsspirale in Europa, und Sie haben den ersten
Schritt zur Errichtung dieser Spirale getan. Wenn wir
diesen Vertrag nicht stoppen, wird das zu einem ganz
großen Problem führen; denn die öffentlichen Aufgaben
(Nicolette Kressl [SPD]: Genau!)
müssen steuerfinanziert sein.
und alles andere, das Steuerhinterziehern das Leben international
erleichtert, aufgebracht hat.
(Dr. Volker Wissing [FDP]: Wenn Sie ihn stoppen,
kriegen Sie gar nichts!)
(B)
(Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]:
Genau, Spezialisten!)
Wir erkennen, dass sich die Führungsschwäche in den
Verhandlungen auf europäischer Ebene – das zeichnet
sich an ganz vielen Fronten ab – in dem nun vorliegenden
Abkommen widerspiegelt. Das zwischenstaatliche
Abkommen zu bisher unversteuerten Kapitalerträgen
zeitigt nicht das Ergebnis, das Sie hier vortragen. Frau
Reinemund hat gesagt, die Schweiz zeige doch an, was
passiert. Ich frage Sie: Zeigt die Schweiz uns an, wer
Die fairen Steuerzahler – deshalb ist die Aktuelle
Stunde so wichtig – bekommen das Signal, dass es sich
auch künftig lohnt, fair und korrekt Steuern zu bezahlen.
Wir zumindest reden der Steuerhinterziehung nicht das
Wort, auch nicht in internationalen Verträgen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das ist
alles falsch, Herr Binding!)
(D)
welchen Betrag anlegt?
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Und die Schuhgröße!)
Bettina Kudla hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
– Sie sagen „die Schuhgröße“. Daran sehe ich genau,
dass Sie überhaupt nicht kapieren, warum wir nicht er-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
fahren, was dort passiert. – Das Problem ist, dass an- Bettina Kudla (CDU/CSU):
onym bleibt, wer was zu welcher Zeit in welcher Höhe
nachzuversteuern hat. Das wäre genauso, als wenn ein
Arbeitnehmer morgens zum Finanzamt geht und sagt:
Ich versichere Ihnen, dass ich diesen Monat nur 97 Euro
zu versteuern habe. Jetzt glauben Sie es mir doch endlich!
– Nein, wir machen den Bock zum Gärtner. Das ist
ein riesengroßes Problem.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Zunächst möchte ich ein Wort an die
Adresse des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen
richten, der uns gründlich belehrt hat.
(Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Zu Recht! Das
war nötig!)
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Schweiz gibt es Geschäftsmodelle, die ausweislich
der entsprechenden Prospekte auf Vertrauen,
Vertraulichkeit, Seriosität und Schutz der Privatsphäre
beruhen. Genau das bleibt erhalten. Der Kollege, der
vorhin aus der NZZ zitiert hat, hat es auf den Punkt ge-
Herr Minister, wer Milliarden von Steuereinnahmen als
„Feder“ bezeichnet, der braucht sich nicht zu wundern,
wenn er einen nicht verfassungskonformen Landeshaushalt
hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD
– Nicolette Kressl [SPD]: So billig!)
bracht: Die Schweizer jubilieren, weil Vertraulichkeit
gegenüber allen weiterhin erhalten werden kann. Niemand
fühlt sich erwischt. Steuerhinterziehung bleibt
Das Abkommen mit der Schweiz ist sehr gut, und es
ist im Interesse der Bürger.
weiterhin möglich und ist nur eine Ordnungswidrigkeit. (Nicolette Kressl [SPD]: Das ist ja unglaub-
Hier gibt es einen großen Unterschied in der Rechtsauflich!)