Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

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15226 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
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Bundesminister Dr. Philipp Rösler
Europäischen Parlament bei den wichtigen Abstimmun- D-Mark, die als weltweites Markenzeichen und als Aner- (C)
gen zu den weiteren Stabilitätsmaßnahmen und Stabilikennung des Wiederaufstiegs, des wirtschaftlichen Ertätsmechanismen
auf europäischer Ebene ihre Zustimfolgs nach dem Krieg galt, hatte für uns Deutsche einen
mung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten hohen Symbolwert. Als wir die D-Mark aufgegeben ha-
sollt ihr sie erkennen. Sie haben klar entgegen dem euroben, haben wir den Menschen versprochen: Der Euro
päischen Geist und auch klar gegen wirtschaftspolitische wird genauso sicher und genauso stabil, wie die D-Mark
Vernunft gehandelt.
es war. Zudem wird er nachhaltig von der Europäischen
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Klaus Ernst [DIE LINKE]: Herr Rösler, was
ist mit meiner Frage?)
Zentralbank geschützt, die der Geldwertstabilität verpflichtet
ist. – Der Euro ist stark. Er ist mit 88 US-Cent
gestartet und liegt jetzt je nach Tagesform zwischen 130
und 145 US-Cent. Der Euro ist in dieser Zeit stabil gewesen.
Aber ich befürchte, diese Stabilität werden wir
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: nicht aufrechterhalten können, wenn wir diesen Weg
Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch.
weiter gehen.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich hätte es auch noch selbst gesagt: Ich spreche
heute leider nicht für meine Fraktion und bin dem Bundestagspräsidenten
dankbar dafür, dass ich meine Gedanken
gleichwohl hier vortragen kann.
Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens dafür, dass
wir in dieser Konstellation christlich-liberal miteinander
arbeiten. Der Wirtschaftsminister hat die Erfolge gerade
aufgezählt, die sich sehen lassen können: 3,6 Prozent
Wirtschaftswachstum im letzten Jahr, und die Arbeitslosigkeit
liegt unter 2,8 Millionen. Das ist eine stolze Leistung.
Wir haben hier gut vorgelegt.
Da ich jetzt in einer Sachfrage nicht folgen kann,
möchte ich erläutern, was ich an diesem Weg für falsch
halte.
Erster Punkt: Im letzten Mai haben wir begonnen, uns
mit dem Griechenland-Paket auf eine schiefe Ebene zu
begeben. Danach gab es bekanntlich kein Halten mehr:
einmalig, befristet, konditioniert – aber es wurde immer
mehr. Das Konzept, zu versuchen, mit immer mehr
Schulden übermäßige Schulden zu bekämpfen, geht
nicht auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Es funktioniert nicht, Disziplin in Haushaltsfragen zu erreichen,
indem man Zinsen heruntersubventioniert. Das
einzige Mittel gegen eine übermäßige Verschuldung sind
hohe Zinsen. Ich befürchte, dass dieser Weg viel Geld
kosten wird, das wir nicht haben.
Das Geld, das sich in Bürgschaften ausdrückt und
sich jetzt auf 211 Milliarden Euro summiert, wenn heute
hier entsprechend abgestimmt wird – alleine für die
EFSF; Griechenland kommt noch hinzu –, haben wir
nicht. Ich glaube, das Risiko, das wir den kommenden
Generationen damit aufladen, ist zu groß. Wir leihen dieses
Geld, das wir ins Schaufenster stellen, von unseren
Kindern und Enkeln; wir haben es nicht.
(Beifall der Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU]
und Frank Schäffler [FDP])
Auch deshalb kann ich das nicht mittragen. – Das ist der
zweite Punkt.
Der dritte Punkt: Wir haben, als wir den Euro eingeführt
haben, viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Die
Wir haben den Menschen ein weiteres Versprechen
gegeben. Wir haben gesagt: Niemand wird für die Schulden
eines anderen Staates in diesem Währungsraum aufkommen
müssen. Jeder muss seinen Haushalt selbst ausgleichen.
Genau das brechen wir mit dieser Schirm-
Politik.
(Beifall des Abg. Frank Schäffler [FDP])
Ich halte dies ökonomisch für den absolut falschen
Weg, der meinen Grundüberzeugungen widerspricht.
Natürlich gibt es Alternativen. Wir haben nach der
Finanzkrise Instrumente geschaffen, um Banken stützen
und rekapitalisieren zu können. Es wäre aber ein sehr
viel treffsicherer Weg, wenn wir sagen würden: Lasst die
Gläubiger ihren Teil tragen! Erst wenn es Probleme gibt,
sollten wir unterstützend helfen, damit systemrelevante
Bereiche unserer Volkswirtschaft nicht infiziert werden.
Zum Thema Gläubigerbeteiligung. Wir müssen uns
einmal einen Moment zurückbesinnen und uns fragen,
über was wir da eigentlich reden. Es gibt ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Gläubiger, also demjenigen,
der Geld gibt, und dem Schuldner, also demjenigen, der
den Kredit in Anspruch nimmt. Wenn der Kredit ausfällt,
dann ist das Sache des Gläubigers. Dass wir jetzt darüber
reden, ob nur ein Teil des Kreditausfalls von den Gläubigern
getragen werden muss und ob nicht vielmehr der
Staat für dieses private Geschäft automatisch im Obligo
ist, zeigt, dass wir hier die Dinge auf den Kopf gestellt
haben. Wir sollten uns daher bemühen, die Diskussion
wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Ich appelliere im Interesse der nachfolgenden Generationen
an Sie alle, dass wir diesen Weg möglichst
schnell beenden, anstatt ihn mit immer höheren Volumen
zu verlängern. Ich glaube, dass wir ansonsten dem Euro
und Europa schaden würden. Es wird in den Hauptstädten
nicht mehr gegen die jeweiligen Regierungen demonstriert,
sondern gegen Europa und einzelne Länder
wie Deutschland. Wir können nicht jedem unsere Art zu
leben aufdrängen. Wir können aber auf der Einhaltung
selbstakzeptierter Regeln bestehen. Genau das sollten
wir tun.
Ich bedanke mich ausdrücklich, dass es mir möglich
war, hier vorzutragen. Mit Blick auf meine eigene Fraktion
sage ich: Danke, dass ihr das ertragen habt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
(D)