Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15419
(A) Das Resultat ist die Akzeptanz minderwertiger Sicherschaft konterkarieren. Das Verbot von Leerverkäufen (C)
heiten durch die EZB und für mich die Frage, wie be- war ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Priherrschbar
die Risiken sind, die die EZB im Rahmen ihmat der Politik heißt folglich: Die Politik regelt den
rer geldpolitischen Maßnahmen eingegangen ist. Markt und nicht umgekehrt!
Bonität Deutschlands: Wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass die Preise für die Kreditausfallversicherungen
deutscher Staatsanleihen deutlich gestiegen sind. Darin
sehe ich zumindest ein Anzeichen, dass sich Deutschland
mit weiteren Garantieübernahmen überfordern
könnte, der Garantieansatz insgesamt an seine Grenzen
stößt. Das Vertrauen in die deutsche Zahlungsfähigkeit
ist jedoch in der gegenwärtigen Situation von zentraler
Bedeutung, weil Deutschland einen Großteil der Unterstützungsleistungen
für die Euro-Krisenländer aufbringt.
Darauf hat auch jüngst Bundesbankpräsident Weidmann
hingewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland
für die Kreditzusagen auch tatsächlich in Haftung genommen
wird, ist zumindest gegeben. Wir dürfen unsere
Wirtschaftskraft auch nicht überschätzen.
Finalität: Die Erweiterung des deutschen Bürgschaftsrahmens
für die EFSF steht in einer Reihe von zahlreichen
Hilfsmaßnahmen für verschuldete Staaten, dessen
Ende nicht absehbar ist. Bislang sind diese Maßnahmen
ohne nachhaltige Wirkung geblieben, die angekündigten
Ziele wurden nicht erreicht, insbesondere wurde das
Vertrauen der Kapitalmärkte in Griechenland nicht gestärkt.
Ich gehe weiterhin davon aus, dass an einer Umschuldung
Griechenlands kein Weg vorbeiführt. Dem
Argument, mit einer EFSF plus würden Ansteckungsgefahren
vermieden, halte ich entgegen, dass neben Griechenland
weitere Staaten in Bedrängnis gekommen
sind – trotz des Rettungsschirms. Lediglich der formale
Zahlungsausfall Griechenlands konnte bislang verhindert
werden, das allerdings um den Preis einer europäischen
Haftungsgemeinschaft, exorbitanter Garantieleistungen
und eines Glaubwürdigkeitsverlustes der EZB.
Dagegen wäre der – für mich ohnehin nicht zu vermeidende
– Haircut Griechenlands eine Alternative, die
auf dieses Land beschränkt bliebe. Irland und Portugal
haben nicht die strukturellen Probleme wie Griechenland
und können mit dem bisherigen Rettungsschirm stabilisiert
werden. Richtig ist, dass Ansteckungseffekte unvermeidlich
sind. Jedoch können die tatsächlichen Kosten
für beide Szenarien nicht berechnet werden, bei einer Insolvenz
Griechenlands gäbe es – das ist der große
Vorteil – aber immerhin einen Schlusspunkt.
Politisches Signal an die Märkte: Letztlich ist ebenso
entscheidend, welches politische Signal an die Märkte
gesandt wird. Die Installation von EFSF und ESM ist
dem Grunde nach lediglich reaktiv. Der Gesetzentwurf
versucht, künftige Risiken zu minimieren oder beherrschbar
zu machen. Notwendig wäre ein deutliches
proaktives Signal, das einerseits den Willen der Politik
kenntlich macht, sowohl durch eine nachhaltige Etatpolitik
in den EU-Mitgliedstaaten die Ursachen der Krise anzugehen
als auch weitergehende Maßnahmen zur Regulierung
der Märkte umzusetzen, zu denen eine
Zulassungsprüfung von Finanzprodukten ebenso gehören
muss wie das Verbot von Produkten, die die dienende
Funktion des Bank- und Finanzsektors für die Realwirt-
Werner Dreibus (DIE LINKE): Ich stimme aus folgenden
Gründen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Erstens. Die Maßnahmen greifen nicht die Krisenursachen
an. Von der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds
profitiert ausschließlich der Finanzmarkt. Banken und
Spekulanten werden aus Steuergeldern bedient. Die Ursachen
der Krise bleiben gleichzeitig unangetastet. Die
Krisenländer werden nicht unterstützt, sondern durch
falsches Sparen weiter ausgeblutet. So wird die Krise
nicht bewältigt, sondern nur weiter befeuert.
Zweitens. Die Falschen müssen zahlen. Statt aus
Steuergeldern die Banken zu bedienen, sollten die Krisenfolgen
primär von denen getragen werden, die zuvor
von dem System profitierten. Ohne eine Börsenumsatzsteuer,
eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche
und eine Beteiligung großer privater Gläubiger sind die
Belastungen und Risiken für diese Erweiterung des
Euro-Rettungsschirms zutiefst ungerecht verteilt.
Drittens. Die möglicherweise enormen Aufwendungen
sind demokratisch nicht ausreichend legitimiert.
Nach dem vorliegenden Entwurf kann die Bundesregierung
unter bestimmten Umständen die Parlamentsbeteiligung
praktisch völlig umgehen. Die Unterrichtungspflichten
sind nicht ausreichend. Vielmehr müssen die
Finanzmärkte streng reguliert werden, die Banken müssen
unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur
durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Steuergelder
im Sinne der Steuerzahler verwendet werden.
Viertens. Der Schutz der großen Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger ist nicht ausreichend. Rentnerinnen
und Rentner, Transferleistungsbeziehende und Menschen
mit kleinen oder mittleren Einkommen sind auf einen
handlungsfähigen Staat angewiesen. Durch die möglichen
immensen Ausgaben im Haftungsfall drohen
europaweit ein weiterer drastischer Sozialabbau und
Steuererhöhungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Heute schon verheerend sind die Auswirkungen für die
Menschen in den sogenannten Krisenländern: Massenentlassungen,
Sozialabbau, Einkommensverluste und
Steuererhöhungen greifen in Griechenland bereits um
sich und verstärken die Krisenfolgen noch.
Alexander Funk (CDU/CSU): Das Gesetz zur Erweiterung
der EFSF setzt den aus meiner Sicht falschen
Weg der Schuldenkrisenbewältigung durch Bürgschaftsübernahmen
fort. Der weiteren Erhöhung der Risiken für
unseren Haushalt, die sich durch die Anhebung des Garantierahmens
auf 779,8 Milliarden Euro ergeben, sowie
der Abschwächung der strikten Konditionalität bei der
Gewährung von Kredittransfers kann ich nicht zustimmen
und lehne das vorliegende Gesetz ab.
In dreifacher Weise ist die Intention der Einrichtung
eines temporären Rettungsmechanismus vom 7. Mai
(D)