Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15483
(A) Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter ist Name für ein längst überfälliges Vorhaben, ein Vorha- (C)
für die Kommunen von großer Bedeutung: Im Jahr ihrer ben, das die Länder im Vermittlungsausschuss nach zä-
Einführung, 2003, bezogen etwa 439 000 Personen diese hen Verhandlungen mit dem Bund erstritten haben. Ein
Leistung und bis zu den letzten verfügbaren bundesweiten
Daten 2009 stieg die Zahl fast kontinuierlich auf
knapp 764 000 an. Dementsprechend steigerten sich
auch die Ausgaben von 1,45 Milliarden Euro im Jahr
2003 auf über 4 Milliarden Euro für 2009.
In einer Stadt wie Lübeck, aus der ich komme, mit gut
210 000 Einwohnern wuchsen die Kosten kontinuierlich
von rund 18 Millionen Euro im Jahr 2006 an, und sie
werden dieses Jahr etwa 24 Millionen Euro erreichen.
Abzüglich der bisherigen Erstattungen durch Bund und
Land würde die Kostenübernahme durch den Bund für
meine Hansestadt eine Entlastung von knapp 15 Millionen
Euro jährlich bedeuten. Das ist ein toller Erfolg, den
wir im Vermittlungsausschuss ausgehandelt haben. Allerdings
werden aufgrund der von der Ministerin gewählten
Abrechnungsbasis auch meiner Stadt 2 Millionen
Euro fehlen.
starker Name, in der Tat. Aber das ist leider auch alles,
was dieser Gesetzentwurf zu bieten hat.
Meine Kollegin Frau Hiller-Ohm hat es bereits aufgezeigt.
Aber lassen Sie mich den Sachverhalt trotzdem
noch einmal kurz zusammenfassen: Mit der Einigung im
Vermittlungsausschuss zum SGB II Anfang 2011 ist
auch vereinbart worden, dass der Bund schrittweise und
ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt.
Ziel ist es, damit die Kommunen von Sozialausgaben
zu entlasten. Diese Vereinbarung ist durch die
Bundesregierung in der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission
Mitte Juni 2011 noch einmal
ausdrücklich bestätigt worden. Das jetzt angelaufene
Gesetzgebungsverfahren zu der Umsetzung der Vereinbarung
lässt allerdings erhebliche Zweifel aufkommen,
ob die Bundesregierung überhaupt eine vollständige Entlastung
der Kommunen vornehmen will; denn der vorlie-
Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter wergende Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet
den sich durch die demografische Entwicklung weiter nur die Anhebung der quotalen Beteiligung des Bundes
erhöhen. In meinem Wahlkreis wird von jährlichen Stei- an den Kosten der Grundsicherung auf 45 Prozent in
gerungen von bis zu 5 Prozent ausgegangen. In anderen 2012.
Städten wird es ähnlich aussehen.
Dies ist jedoch nur die erste Stufe der Vereinbarung.
(B)
Was können wir tun, um die Kosten der Grundsicherung
im Alter nicht aus dem Ruder laufen zu lassen –
ganz egal, wer sie zahlt? Die Antwort ist eigentlich recht
einfach: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP, machen Sie endlich eine Politik, die den
Menschen hilft, gute Arbeit zu finden und faire, mindestens
existenzsichernde Löhne zu erzielen; denn dann
sind sie im Alter nicht auf Grundsicherung durch den
Staat angewiesen. Stimmen Sie endlich einem gesetzlichen
Mindestlohn zu. Sorgen Sie dafür, dass Menschen
nicht mehr von einem befristeten Arbeitsverhältnis ins
nächste geschoben werden. Stellen Sie gleichen Lohn
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die
weiteren Schritte erst einer umfassenden Abstimmung
mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden
bedürften.
Das, meine Damen und Herren, ist jedoch nur ein
Spiel auf Zeit, ein Spiel auf Zeit zulasten der Kommunen
und damit auch ein Spiel auf Zeit zulasten der Bürgerinnen
und Bürger, denn die Kommunen können ihren umfassenden
Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern nur dann gerecht werden,
wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mittel- und
(D)
für gleiche Arbeit sicher. Legen Sie den Niedriglohnsek- langfristig gesichert ist und die Kommunen damit handtor
trocken.
lungsfähig bleiben.
Frauen sind überproportional von Grundsicherung im Die finanzielle Lage der Kommunen ist ohnehin dra-
Alter betroffen, weil sie trotz guter Bildungsabschlüsse matisch. Der summierte Finanzierungssaldo der Jahre
mit miesen Jobs und unfairen Löhnen abgespeist wer- 2009 bis 2011 beläuft sich nach Schätzung der Bundesden.
Frauen im Westen Deutschlands erhalten nur eine
halb so hohe Rente wie die Männer. Das ist eine soziale
Schieflage, die sich unsere Gesellschaft nicht leisten
darf. Handeln Sie endlich, und verbessern Sie die Chancen
von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
vereinigung der Kommunalen Spitzenverbände auf
23 Milliarden Euro. Allein 2011 beliefen sich die Kosten
für die Kommunen, insbesondere durch weiter steigende
Sozialausgaben, auf über 42 Milliarden Euro. Aber auch
durch eine stetige Ausweitung von bereits bestehenden
Ich fürchte, wir haben nicht viel in dieser Richtung
von Ihnen zu erwarten. Statt die Chance sinkender Arbeitslosigkeit
zu nutzen, um Menschen wirksam zu helfen,
die es auf dem Arbeitsmarkt trotzdem weiterhin
schwer haben, streichen Sie die arbeitsmarktpolitischen
Instrumente planlos zusammen und sparen so an den
Ärmsten in unserer Gesellschaft.
Das ist der falsche Weg.
Wir werden dies ändern – spätestens 2013.
Aufgaben durch die Bundesgesetzgebung wird die finanzielle
Notlage der Kommunen stetig verschärft. Der
Bundesregierung scheint dies aber völlig gleichgültig zu
sein. Sie setzt sogar noch an überaus erfolgreiche Programme
wie beispielsweise die „Soziale Stadt“ gnadenlos
den Rotstift an. Durch dieses verantwortungslose
Handeln entwickelt sich die Krise der Kommunen zusehends
zu einer großen Strukturkrise.
Die Bundesregierung scheint dies jedoch noch nicht
im Ansatz realisiert zu haben. Im Gegenteil: Sie scheint
sogar der Auffassung zu sein, sie habe mit der Über-
Kirsten Lühmann (SPD): Wir beraten heute in ersnahme der Kosten der Grundsicherung im Alter ein Allter
Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärheilmittel in der Hand, welches sie vor jeglicher finankung
der Finanzkraft der Kommunen. Das ist ein starker zieller Verantwortung gegenüber den Kommunen