Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15262 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Brigitte Pothmer
Wir wollen nicht so tun, als würde dieser Handlungs- Was wir nicht wollen, ist, dass die Probezeit auf zwei (C)
bedarf nur von der Opposition gesehen. Er wird doch Jahre ausgedehnt wird.
längst auch in der Union gesehen. Wer Herrn Zimmer
aufmerksam zugehört hat, der hat das zwischen den Zeilen
herauslesen können. Herr Zimmer, Ihre Rede war gespalten.
Da hat eine gespaltene Persönlichkeit geredet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD –
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum habt ihr
das denn damals gemacht?)
(Lachen bei der CDU/CSU)
Das betrifft inzwischen die Hälfte aller befristeten Ver-
Sie haben hier geredet als jemand, der die CDU repräträge. Die CDA hat erkannt, dass es Verwerfungen auf
sentiert, aber gleichzeitig als jemand, der CDA-Vorsit- dem Arbeitsmarkt gibt – das wird in ihrem Antrag deutzender
in Hessen ist.
lich –, und sie will diesen Verwerfungen entgegentreten.
(Klaus Barthel [SPD]: So gespalten wie der
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat Rot-
Arbeitsmarkt!)
Grün gemacht! Das ist so! Das kann man nicht
Was steht denn in dem CDA-Antrag, der auf dem
Bundesparteitag der CDU eingebracht werden soll? Da
wird nicht nur für einen Mindestlohn gekämpft. Da wird
nicht nur eingetreten für gleichen Lohn für gleiche Ar-
bestreiten!)
– Jetzt wende ich mich einmal an Sie. Sie sollten besser
zuhören, wenn Ihr Parteivorsitzender und Minister Interviews
gibt.
beit am gleichen Ort. Nein – jetzt hören Sie einmal zu –,
da wird auch für die Einschränkung befristeter Beschäftigung
geworben. In diesem Antrag werden die Auswir-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Können wir einmal
den Namen des Vorsitzenden nennen?)
kungen der befristeten Beschäftigung für die Betroffe- Er hat in einem Interview im Deutschlandfunk darauf
nen hinlänglich formuliert. Ich will aus dem Antrag hingewiesen, wie schwierig es für junge Menschen ist,
zitieren:
unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen. Das hat er
(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut!)
beklagt. Die CDA sieht das so, Ihr Parteivorsitzender
sieht die Probleme,
Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung
zu beobachten. Befristung verunsichert und
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nur ich nicht!)
begünstigt das Aufschieben von Lebensentschei- nur Sie haben ein Brett vor dem Kopf, Herr Kolb.
(B)
dungen. Empirisch erwiesen ist, dass befristete Beschäftigung
die Bereitschaft zur Familiengründung
hemmt.
(Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und
Anton Schaaf [SPD] – Klaus Barthel [SPD]:
Da sagt der Herr Kolb nichts mehr!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])
Vor diesem Hintergrund können Sie unseren Antrag
nicht einfach ablehnen. Unterbreiten Sie wenigstens selber
einen Vorschlag, wie das korrigiert werden kann.
Ablehnen können Sie den Antrag nicht, jedenfalls nicht,
wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen.
(D)
Ich empfehle dieser Regierung, dass sie ihre unterschiedlichen
politischen Ziele miteinander in Einklang
Ich danke Ihnen.
bringt. Auf der einen Seite wird das Elterngeld einge- (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
führt, um junge Familien anzuregen, die Familiengrün- und bei der SPD – Sebastian Blumenthal
dung voranzutreiben. Auf der anderen Seite wird in der
Arbeitsmarktpolitik einer Flexibilität das Wort geredet,
[FDP]: Sehr charmant, Frau Kollegin!)
die genau dies konterkariert.
Vizepräsident Eduard Oswald:
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war Rot-
Grün, um das mal wieder in Erinnerung zu rufen!)
So kommen wir nicht weiter.
Wir wollen, wie im CDA-Antrag beschrieben, die
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, Herr
Dr. Wadephul.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Wir wollen
die befristete Beschäftigung nicht abschaffen, aber
wir wollen sehr wohl die Flexibilitätsanforderungen in
den Betrieben mit den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten
in Einklang bringen. Wenn wir die Möglichkeit
der sachgrundlosen Befristung streichen, gibt es immer
noch acht Tatbestände, aus denen heraus Verträge
Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir
in einer Zeit über derartige Anträge diskutieren, in der
wir die Arbeitslosenzahl in Deutschland unter die Marke
von 2,8 Millionen gesenkt haben,
befristet werden können. Das ist eine Menge Flexibilität, (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau!)
die wir den Betrieben weiterhin zugestehen.
in der wir eine Beschäftigungsquote haben, von der wir
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und den öffent- vor einigen Jahren noch geträumt haben, in der wir oflichen
Verwaltungen!)
fene Stellen haben, in der Arbeitgeber die besten Köpfe