Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15422 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A) die Profitmaximierung, sondern das Allgemeinwohl cher Partner erwiesen haben. Diesen Weg sollte (C)
Maßstab wirtschaftlicher Entscheidungen ist.
Deutschland auch in der jetzigen Krisensituation fortsetzen.
Josef Göppel (CDU/CSU): Das Gesetz zur Änderung
des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus
beinhaltet den dritten Rettungsschirm seit
2008: Deutschland erhöht seine Garantieverpflichtung
von 123 auf 211 Milliarden Euro, ohne dass damit eine
Regulierung spekulativer Finanzgeschäfte verbunden ist.
Zur Einführung des Euro wurden im Maastricht-Vertrag
Konvergenzkriterien vereinbart wie die Begrenzung
der jährlichen Nettoneuverschuldung auf 3 Prozent und
ein Gesamtschuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Kriterien sind nicht von allen Staaten
eingehalten worden, auch von Deutschland nicht. In
der Folge haben sich verschiedene Länder in einer Höhe
Das Marktversagen auf dem Finanzsektor ist neben der verschuldet, die jetzt die Stabilität unserer Währung ge-
erhöhten Staatsverschuldung aber eine wesentliche Ursafährdet.che der gegenwärtigen Krise. Der deregulierte Finanzmarkt
ist der politischen Gestaltung entglitten. Täglich wird an
den Börsen der Welt das 80-Fache des Produktionswerts
aller Güter und Dienstleistungen gehandelt. Solche Summen
können mit Steuererträgen aus der Realwirtschaft
nicht mehr aufgefangen werden. Neue Anleihen für zusätzliche
Rettungsschirme treiben vielmehr die Schuldenspirale
weiter an und bieten Ansatzpunkte für neue
spekulative Angriffe.
Die jetzige Situation zeigt die Notwendigkeit, die
Einhaltung der Konvergenzkriterien der Länder der
Euro-Zone stärker zu überwachen als bisher und gegebenenfalls
Möglichkeiten zur Verfügung zu haben, die Einhaltung
der Kriterien auch durchzusetzen. Gestern hat
das Europaparlament bei Enthaltung von Grünen und
Linken eine Verschärfung des Stabilitätspaktes beschlossen.
Deshalb sind weitere Rettungsschirme ohne rechtli- Deutschlands Volkswirtschaft ist sehr eng mit seinen
che Regulierung des Finanzsektors nutzlos und nicht Nachbarn verzahnt. Eine durch die Insolvenz Griechen-
verantwortbar. Wir brauchen eine Finanzmarktordnung, lands ausgelöste Bankenkrise würde den deutschen Ex-
die spekulative Überhitzungen eingrenzt, hochriskante port und die durch ihn getragenen Arbeitsplätze hart tref-
Geschäfte verbietet und Finanzakteure zur persönlichen fen. Daraus ergibt sich, dass Deutschland ein starkes
Haftung heranzieht. Der Finanzsektor muss seine Ret- Eigeninteresse daran hat, eine Insolvenz Griechenlands
tungsschirme in Zukunft selbst finanzieren. Die Banken- zu vermeiden. Außerdem ist es wichtig, die derzeitige
abgabe in Deutschland ist dafür ein Anfang. Der wirk- Verschuldenskrise auf die tatsächlich notleidenden Staasamste
Schritt zur Stabilisierung des Finanzsektors ist ten zu begrenzen. Dies ist nach meiner Einschätzung ge-
(B) international die Finanztransaktionsteuer. Sie muss für
die Euro-Zone vor weiteren Bürgschaften beschlossen
werden, damit Rettungsaktionen nicht immer wieder
verpuffen.
lungen.
Ich werde dem Rettungsschirm zustimmen. Instrumente
wie Euro-Bonds, die Schuldnern neue Kredite zu
niedrigen Zinsen verschaffen, lehne ich ab. Es dürfen
(D)
Ich bin entschieden für unsere Gemeinschaftswäh- verschuldeten Staaten keine Anreize für eine höhere Verrung
und deren Stützung. Das muss aber im Rahmen eischuldung gegeben werden. Gemeinsame Staatsanleihen
ner gerechten und nachhaltigen Finanzordnung gesche- sind nur im Rahmen einer gemeinschaftlichen Finanzhen,
die den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik denkbar, die es in der EU nicht
entspricht. Das Konzept des europäischen Stabilisie- gibt und auf weite Sicht nicht geben wird. Es muss gerungsfonds
bindet in großem Umfang allgemeine Steuerrade in den südeuropäischen Ländern das Verständnis
mittel, die für andere öffentliche Aufgaben fehlen, und dafür gestärkt werden, dass jedes Land die Mittel zu er-
konzentriert den Ertrag bei anonymen Finanzakteuren. wirtschaften hat, die es für die Finanzierung des eigenen
Dieser ordnungspolitischen Fehlsteuerung kann ich nicht Staatswesens braucht. Dafür sind dort grundlegende Re-
zustimmen. Die Politik muss ihre demokratische Gestalformen notwendig. Dabei sind wir in den letzten Monatungshoheit
zurückholen, weil Machtlosigkeit gegenüber ten vorangekommen. Spanien wird zum Beispiel nach
dem Markt und die Duldung einer faktischen Nebenre- deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in seiner Vergierung
letztlich das Vertrauen in die repräsentative Defassung verankern. Auch Griechenland hat bereits Remokratie
zerstört.
formen auf den Weg gebracht.
Aus diesen Gründen lehne ich den Gesetzentwurf zur
Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus
ab.
Ich werde dem Gesetz auch deswegen zustimmen,
weil es in den letzten Monaten gelungen ist, einen starken
Parlamentsvorbehalt einzuziehen. In den 90er-Jahren
hat die FDP darauf hingewirkt, dass Auslandseinsätze
der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Für die Ent- der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Darüber wird
wicklung der Bundesrepublik Deutschland in den ver- in namentlicher Abstimmung entschieden. Ebenso hat
gangenen 60 Jahren ist die Einbindung in die westliche jetzt die FDP-Fraktion darauf hingewirkt und durchge-
Welt und nach dem Zusammenbruch des Warschauer setzt, dass die Regierung bei allen wesentlichen den
Paktes in ein starkes Europa entscheidend gewesen. Wir Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Euro-Stabilisie-
haben wirtschaftliche Prosperität, Wohlstand und auch rung das Parlament vorab beteiligt. Das ist kein formaler
die deutsche Einheit erreicht, weil wir uns als verlässli- Akt. Der Parlamentsvorbehalt bindet die Regierung.