Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15397
(A)
Angelika Krüger-Leißner
Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht Dem möchte ich folgendes Zitat gegenüberstellen: (C)
lediglich bei dem leiblichen Kind und dem Partner, sondern
auch bei dessen Kind, also dem nicht leiblichen,
stattfinden soll. Ebendiese Regelung hat das BSG für
Die zur Anwendung kommende Regelung ist verfassungsgemäß.
…
verfassungsgemäß erachtet. Es hat insbesondere – ent- Das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums
gegen Ihrer Ansicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozial-
Linken – darin keine Verletzung des Gebots zur Sichestaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wird durch die
rung des Existenzminimums gesehen. Der Gesetzgeber zur Anwendung kommende Regelung nicht verletzt.
darf danach im Rahmen eines ihm zuzubilligenden Gestaltungsspielraums
– ich zitiere :
Sie erkennen den offensichtlichen Widerspruch zwischen
der Aussage aus dem Antrag der Linken und dem
bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig
von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten
die Annahme von Hilfebedürftigkeit
davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen
typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen
zweiten Zitat. Letzteres Zitat ist aus einem Urteil des
Bundessozialgerichts vom 13. November 2008, in dem
es um die Berücksichtigung des Einkommens des Partners
in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht
leiblichen Kinder ab dem 1. August 2008 geht.
Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung
staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem
Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen.
Es geht also genau um den Sachverhalt, von dem der
Antrag der Linken handelt. Die Einschätzung des höchsten
deutschen Sozialgerichts ist eine vollkommen andere
als die der Linken. Daher halte ich ihre Behauptungen
Ich finde diese Argumentation des Gerichts schlüssig
und nachvollziehbar. Wenn von einer Bedarfsgemeinschaft
im Sinne des SGB II auszugehen ist, darf bei Kindern
Einkommen und Vermögen des neuen Partners des
für unredlich und schädigend. Ich bin froh, dass in
Deutschland Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit
von Gesetzen entscheiden und nicht die Politik der Linken.
leiblichen Elternteils angerechnet werden.
Die bestehende Regelung, dass das Einkommen von
in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Er-
(B)
Wir können vor dem Hintergrund dieses Urteils des
Bundessozialgerichts derzeit nicht von einer verfassungswidrigen
Gesetzeslage ausgehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht
im Hinblick auf die anhängige
Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Kindes allerdings
zu einer anderen Beurteilung als das Bundessozialgericht
kommen und § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für
verfassungswidrig erklären, dann besteht für den Gesetzgeber
tatsächlich Handlungsbedarf.
wachsenen auch für nicht leibliche Kinder angerechnet
wird, ist am 1. Juni 2006 im Deutschen Bundestag durch
das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für
Arbeitsuchende mit den Stimmen von SPD und CDU/
CSU beschlossen worden. Die FDP hatte damals gegen
das Gesetz gestimmt, was aber nicht an dieser Einzelbestimmung
lag, sondern an der grundlegend falschen
Ausrichtung des damaligen Gesetzes. Diese spezielle
Einzelfalländerung des damaligen Gesetzes halte ich für
(D)
Einstweilen halten wir den nicht für gegeben. Ihr Antrag
ist voreilig. Es gilt zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens
abzuwarten. Dann erst haben wir
endgültig Klarheit, ob die Regelung verfassungskonform
ist oder nicht.
durchaus nachvollziehbar und sinnvoll.
Die Kolleginnen und Kollegen der Linken stellen die
Behauptung auf, dass „die derzeitigen sozialrechtlichen
Regelungen massive Hürden für neue Partnerschaften
und Familiengründungen darstellen.“ Sie müssen aber
auch einmal weiterdenken: Eine Regelung, die erst dann
Pascal Kober (FDP):
das Einkommen des neuen Elternteils zur Anrechnung
brächte, wenn die beiden Partner verheiratet wären,
Der Antrag der Linken zur Existenzsicherung von würde massive Hürden für die Schließung einer Ehe
Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII schaffen. Nun mag in Ihrem Weltbild die Ehe keine be-
zeigt sehr deutlich, wie die Kolleginnen und Kollegen sondere Bedeutung haben; ich halte sie aber weiterhin
der Linken arbeiten. Sie stellen Behauptungen auf, die für schützenswert.
die Bevölkerung bewusst verunsichern, die bewusst
skandalisieren und die bewusst die Politik in Verruf
bringen sollen. All dies tun sie wider besseres Wissen.
Dieses Muster ihres Verständnisses von parlamentarischer
Arbeit wiederholt sich immer wieder bei den unterschiedlichsten
Themen, im Sozialbereich allerdings
mit einem besonderen Schwerpunkt.
Es geht doch vielmehr um die Frage, ab wann Menschen
sozialrechtlich füreinander einstehen und welche
Rolle dabei die Kinder spielen. Wer mit einem Partner
und dessen Kindern zusammenzieht, übernimmt Verantwortung
für diese. Daher ist es nur folgerichtig, dass
dies auch sozialrechtlich so bewertet wird.
Ich möchte dies belegen, indem ich erst einmal aus
dem Antrag zitiere. Dort heißt es auf Seite 2:
Maßgeblich ist für uns immer das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft.
Ganz unabhängig davon, welcher
Teil der Bedarfsgemeinschaft welches Einkommen ein-
Damit wird gegen das Grundrecht des Kindes auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.
bringt, wird dann geprüft, ob die Bedarfsgemeinschaft
leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist.
Diese verfassungswidrige Gesetzeslage ist schnellst- Die Konsequenz des Antrags der Linken wäre, dass
möglich zu korrigieren.
wir die Bedarfsgemeinschaft wieder auseinanderneh-
Zu Protokoll gegebene Reden