Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15251
(A)
Klaus Ernst
dann sage ich Ihnen: Wenn es tatsächlich so ist, dass jede 2 500 Beschäftigten 450 nur noch in befristeten Be- (C)
Arbeit sinnvoller und würdevoller ist als nicht zu arbeischäftigungsverhältnissen, bei der IB GmbH sind von
ten, dann sagen Sie damit, dass die Sklaven im alten 2 000 Beschäftigten annähernd die Hälfte nur noch in
Rom würdevolle Arbeit geleistet haben. Das haben sie befristeten Arbeitsverhältnissen. Sie machen den Aus-
aber nicht.
nahmetatbestand, dass man jemanden für einen kurzen
(Beifall bei der LINKEN)
Zeitraum einstellen kann, weil es dafür einen sachlichen
Grund gibt, zur Regel. Wir wollen – da sind wir uns in
Sie haben nicht einmal Lohn bekommen.
der Opposition, glaube ich, alle einig – wieder Regulie-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Die Leute
gehen freiwillig und erhobenen Hauptes zur
rung auf dem Arbeitsmarkt und kein Wildwest à la FDP.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Arbeit!)
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-
– Herr Dr. Kolb, jetzt bin ich dran; Sie können mir gerne
noch eine Zwischenfrage stellen. Ich würde sie auch beneten
der SPD)
antworten.
Vizepräsident Eduard Oswald:
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das wäre zu viel Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Bitte schön, Frau
des Guten!)
Kollegin Ernstberger.
Mit Ihrer Position sagen Sie Folgendes: Es ist in Ordnung,
weil auch die Sklaven im alten Rom gearbeitet haben.
Sie haben zwar überhaupt kein Geld bekommen,
aber es war gut, dass sie Arbeit hatten. Denn das ist besser,
als keine Arbeit zu haben.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Nein!)
– Ich bin noch nicht ganz fertig. – Herr Dr. Kolb, ich
sage Ihnen: Es ist sinnvoll, dass wir Arbeit so organisieren,
dass sie würdevoll ist. Sie zeigen dauernd eine Alternative
auf, die es in der Realität so nicht gibt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg.
Petra Ernstberger (SPD):
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte
ich die Herbeizitierung der Ministerin beantragen, da es
sich um ein existenzielles und wichtiges Thema für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Im Vorfeld des G-20-Treffens halte ich es für angemessen,
dass die Ministerin hier im Plenarsaal erscheint.
(B)
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Sozial ist, was Würde
schafft, sozial ist nicht, was Arbeit schafft!)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Zur Geschäftsordnung der Herr Kollege Kaster.
(D)
Herr Dr. Kolb, wir wollen, dass dies nicht weiter so
stattfindet. Ich zitiere jetzt den Vorsitzenden des DGB,
Michael Sommer. Es sagte – es müsste uns allen hier zu
denken geben, dass der Vorsitzende des DGB das sagt –:
Bernhard Kaster (CDU/CSU):
Wir hatten eine angeregte und inhaltsreiche Debatte.
Die Regierungsbank war bzw. ist durch Staatssekretäre
vertreten.
Inzwischen haben wir in Deutschland den Zustand, dass
Arbeit so billig ist wie Dreck.
(Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst
Dazu sage ich Ihnen: Das hat damit zu tun, dass wir
[DIE LINKE]: Ja, „war“! Sie war vertreten!)
Arbeit nicht vernünftig reguliert haben. Zur Regulierung
der Arbeit gehört, dass wir die Regeln wieder so gestalten,
dass die Menschen tatsächlich würdevolle Arbeit erhalten.
Dazu brauchen sie eine unbefristete Beschäftigung.
Wenn sie dann tatsächlich nicht beschäftigt
werden können, Herr Dr. Kolb, dann müssen sie eben
Ich denke, wenn es Ihnen mit diesem Thema ernst ist,
dann sollten wir mit der gebotenen Sachlichkeit debattieren.
Sie sollten hier aber keine Geschäftsordnungskaspereien
machen.
(Petra Ernstberger [SPD]: Na, na!)
das Recht in Anspruch nehmen können, zum Beispiel
eine Kündigungsschutzklage zu führen. Sie wollen den
Wir werden einen solchen Antrag unsererseits ablehnen.
Menschen, die dann nicht mehr gebraucht werden, das (Petra Ernstberger [SPD]: Dann stimmen wir
Recht nehmen, eine Kündigung vom Arbeitsgericht ab! – Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Dann
überprüfen zu lassen. Letztendlich heißt Befristung:
Ausschluss der Möglichkeit, eine Kündigung vom Ar-
müssen wir abstimmen!)
beitsgericht überprüfen zu lassen. Das wollen Sie. Diese
liberale Position ist auch ein Grund, warum Sie zurzeit
in den Umfragen nicht besonders gut dastehen.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Ich will nur noch geklärt haben, ob die Ministerin
überhaupt erreichbar ist
Zum Schluss möchte ich darstellen, zu was Ihre Politik
führt: Bei VW Salzgitter sind von 7 000 Beschäftigten
1 100 nur noch in befristeten Beschäftigungsver-
(Widerspruch bei der SPD – Klaus Barthel
[SPD]: Das stellen wir nachher fest!)
hältnissen, bei Siemens in Bad Neustadt sind von oder ob sie entschuldigt ist.