Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

(B)
15344 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Peter Tauber
Ob illegale Migration tatsächlich stattfindet, hängt Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: (C)
laut Forschung von zwei Faktoren ab. Der erste Faktor Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
ist der Zugang zu einem Land, und der zweite Faktor
– er ist noch wichtiger – ist die sogenannte Anschluss-
Kollegen Rüdiger Veit.
möglichkeit. Darunter versteht man das Bestreben, in
dem Land, in das man illegal eingewandert ist, sozialstaatliche
Leistungen in Anspruch zu nehmen und zu
partizipieren, obwohl man keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel
hat.
Rüdiger Veit (SPD):
Herr Kollege Tauber, obwohl ich kein Lehrer bin, haben
Sie meinen pädagogischen Ehrgeiz geweckt. Ich
wollte Ihnen nämlich sagen, dass – Föderalismusreform
hin oder her – in Deutschland Gesetze bekanntermaßen
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Von Sozialstaat redet aber keiner
bei Illegalen!)
eben nicht nur im Bundestag verabschiedet werden. Gerade
Gesetze aus dem Rechtsgebiet, über das wir hier
sprechen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Wenn man dort eine Mehrheit erreichen will, ist das be-
Da sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Die kanntlich nicht immer einfach. Es war zum Beispiel für
Sozialleistungen, die Sie gerne gewähren möchten, müs- die rot-grüne Bundesregierung besonders schwierig,
sen erarbeitet werden.
weil sie zu der Zeit keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat
hatte. Umgekehrt ist dies bei Ihnen im Augenblick
(Aydan Özoğuz [SPD]: Von den Kindern?) der Fall, was für Sie ein Problem darstellt.
– Von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
(Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig!)
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Die Illegalen arbeiten ja! Aber die
können ihr Gehalt nicht einklagen!)
Ich will noch einmal sagen: Wir waren 2005 schon
weiter, auch mit Ihren Parteifreunden von der CDU und
der CSU; das müssen Sie wissen. Es gab aber Probleme
– das muss man objektiverweise noch einmal sagen,
auch zur Entlastung Ihrer Parteifreunde – bei den zuständigen
Länderinnenministern der B-Länder, mit der Konsequenz,
dass es keinen Sinn gemacht hätte, noch mehr
auf dem Weg des Gesetzgebungsverfahrens zu versuchen;
denn das wäre im Bundesrat gescheitert.
Es gibt 41 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die Zahl war unter Rot-Grün
deutlich geringer. Damals gab es noch 5 Millionen Arbeitslose;
deshalb hatten sie es sehr viel schwerer. Diese
Leistungen müssen, wie gesagt, erarbeitet werden. Sie
wollen Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten,
an den Segnungen des Sozialstaates teilhaben lassen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Welche Segnungen?)
Dann muss man auch sagen, dass dazu eben Pflichten
gehören. Eine Pflicht ist, sich ordnungsgemäß zu melden
und sich zu beteiligen.
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist doch völlig irrational! Sie
wollen sie doch ausweisen!)
Wer die Segnungen des Sozialstaates in Anspruch nimmt,
(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Welche Segnungen?)
der muss sich auch den Anforderungen des Rechtsstaates
stellen. So einfach ist das.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Tauber, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
So wie Sie sich das vorstellen, geht es leider nicht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Im Übrigen: Obwohl ich in Religionsfragen nicht allzu
sachverständig bin, bin ich über Ihr christliches Weltbild
schon ein bisschen erschüttert, weil Sie hinsichtlich der
Wahrnehmung elementarer Grundrechte – Bildung für
Kinder, Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere und
Behandlung von Krankheiten – durch Menschen, die
ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, der Meinung
sind, dass ihnen die entsprechenden Sozialleistungen
nicht zustehen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Josef
Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: „Segnungen, die ihnen nicht zustehen“,
hat er gesagt!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Zur Erwiderung Kollege Tauber.
Dr. Peter Tauber (CDU/CSU):
Herr Kollege, Sie müssen schon ein bisschen zuhören.
Ich hatte leider nicht sechs Minuten Zeit, um über
das christliche Menschenbild in der CDU/CSU zu sprechen.
(Rüdiger Veit [SPD]: Uns hat es auch so gereicht!)
Es wäre vielleicht ganz hilfreich für Sie, wenn Sie sich
damit ein bisschen intensiver beschäftigten.
(Rüdiger Veit [SPD]: Wenn das dabei herauskommt,
können wir darauf verzichten!)
(D)