Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011 15415
(A) Mittel- und langfristig geht es um die Stabilität unse- Insgesamt komme ich so in der Gesamtabwägung al- (C)
res Kontinentes in einer sich dramatisch verändernden ler mir zur Verfügung stehenden Argumente, also des
Welt. Es geht für uns, auch für unsere Kinder, um die Wissens zu diesem komplexen Thema zur Entscheidung,
Möglichkeit, unsere Rolle in der Welt auch in Zukunft dass ich diese Ausweitung des europäischen Rettungs-
aktiv gestalten zu können.
schirms dieses Mal mittragen kann.
Es ist viel von Vertrauen die Rede in diesen Wochen Das ist kein Freibrief für künftige Entscheidungen. Es
und Monaten. Und es geht um viel, und vor allem um hat die Entscheidung mitbeeinflusst, dass dank unseres
viel Vertrauen in diejenigen, die handeln und entschei- deutlichen Auftretens als Parlament gegenüber unserer
den können, und müssen. Wir alle sollten ein gesundes, Regierung, auch des Präsidenten des Deutschen Bundes-
ja tiefes Misstrauen haben gegenüber solchen, die ertages, unseres Kollegen Professor Dr. Lammert, die
kennbar alles genau wissen und in keiner Weise nach- Rechte des Deutschen Bundestages bei der Stabilisiedenklich
zu sein scheinen: Wer bei dieser Dimension rung der Euro-Zone nochmals deutlich gestärkt wurden.
nicht nachdenklich auftritt, lässt auch Zweifel aufkom- Es wird keinen Automatismus zu weiteren Ausweitunmen,
dass genug nachgedacht wurde.
gen der Garantien der Bundesrepublik Deutschland ge-
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mit Sorgen
um den Euro, um ihr Erspartes, auch um die Alterssicherung
und die Zukunft ihrer Kinder oder Enkel an mich
gewandt. Für mich sind das ernste Sorgen, die ich selbstverständlich
sehr ernst zu nehmen habe.
ben, weil es diesen Automatismus nicht geben darf. Im
Gegenteil: Jeder nächste Schritt wird vom Deutschen
Bundestag geprüft, der Deutsche Bundestag muss entscheiden
über Ja oder Nein – und erst dann wird, wiederum
im Bundestag, im Haushaltsausschuss unter diesen
Vorgaben über die Einzelheiten entschieden.
Bislang hat die Realwirtschaft in Deutschland keinen
Schaden genommen, Deutschland stabilisiert mit seiner
starken Wirtschaft, auch mit dem Export weltweit und in
die EU den Euro-Raum mit. Die Sorgen der Menschen
werden ernst genommen, und auch das schafft Vertrauen,
wie die letzten Zahlen zum Konsumklima als ei-
Das ist ein wichtiges Signal auch dafür, dass Demokratien
diese nationalen und internationalen Herausforderungen
besser bestehen als Länder wie China und andere,
die keine Rücksichten auf die Sorgen ihrer
Bevölkerung nehmen.
nem der wesentlichen Indikatoren für das Vertrauen der Der Deutsche Bundestag vertritt den Souverän, das
Bevölkerung in die wirtschaftliche Zukunft unterfüttern. deutsche Volk, auch in diesen Fragen, auch gegenüber
Keine Lösung ist die Haltung der Opposition, den europäischen
Rettungsmechanismus in einen Automatis-
und manches Mal gar gegen die Forderungen der EU
oder der Euro-Partner.
(B) mus auszudehnen, der keine effiziente Kontrolle für
Schuldensünder vorsieht. Schon bei der ersten notwendi-
Unter diesen, auch vom Parlament erreichten Rahmenbedingungen
fällt es mir nicht leicht, ist aber den-
(D)
gen Hilfe gegen den Zusammenbruch Griechenlands noch die nach Abwägung aller Positionen richtige Ent-
hatte sich die SPD enthalten, die Lehman-Pleite hatte der scheidung, heute dem Gesetzentwurf zum europäischen
damalige Finanzminister Steinbrück in der Wirkung fatal Rettungsschirm zuzustimmen.
falsch eingeschätzt. Das ist wenig vertrauenswürdig für
die Position der Opposition, die zudem mit ihrer damaligen
rot-grünen Regierung die fiskalischen Todsünden
gegen den Euro-Stabilitätspakt begangen hat: Schröder-
Fischer-Eichel waren die ersten, die den von Kohl und
Waigel ausgehandelten Stabilitätspakt gebrochen und
Bei den weiteren Beratungen bleibe ich kritischer
Teilnehmer als Vertreter der Menschen, die mich mit
dem Vertrauen ausgestattet haben, ihre Interessen nach
bestem Wissen und Gewissen zu vertreten.
Kritiker an diesem Bruch verhöhnt haben. Zum anderen Marco Bülow (SPD): Zu meinem Abstimmungsver-
wurde ausgerechnet Griechenland in die Euro-Zone gehalten am heutigen Tage erkläre ich Folgendes: Ich
holt, obwohl das Vertrauen in die offiziellen griechi- stimme dem Gesetzentwurf zu, möchte aber folgende
schen Zahlen schon damals bei Kennern erschüttert war. Bedenken zu Protokoll geben:
Wer so gehandelt hat, kann nicht auf großes Vertrauen
zählen, wenn es um die Zukunft des Euro geht.
Das vorliegende Gesetz hat eine Dimension und eine
Tragweite, die selbst Fachleute nicht überblicken können.
Dass die Bundesregierung sich mit ihrer Forderung Ich bin kein Finanzexperte und muss eingestehen, dass
nach einer strengeren Regulierung endlich bei der EU- ich mich auf die Vorgaben der Fachleute verlassen muss.
Kommission durchgesetzt hat, ist ein später Erfolg der Ich sehe keine inhaltliche Alternative, die ich für unpro-
Bundesregierung. Ebenso klar muss jeder wissen, dass blematischer halte, und folge deshalb der SPD-Fraktion
sich SPD und Grüne im Europäischen Parlament in die- und stimme dem Gesetz zu.
sen Tagen genau gegen diese Stabilitätskriterien geäußert
und gegen diese Vorschläge gestimmt haben.
Zur Darlegung meiner inhaltlichen Kritikpunkte. Eine
Politik, die darauf abzielt, Sozialleistungen und Löhne
Es ist also kein polemisches, populistisches Theater, abzubauen und Löhne zu senken, wie das jetzt in Grie-
das uns hier weiterhilft. Im Gegenteil: Das schafft kein chenland und teilweise in Südeuropa – auch durch Druck
Vertrauen. Wir wollen, ich will für unsere Zukunft, für der Bundesregierung – geschieht und wohl weiterhin ge-
meine und unsere Kinder, dass wir ein durch die Krise geschehen wird, ist zweifelhaft. Dies ist eine neoliberale
steuertes, erstarktes Europa haben und kein geschwächtes Politik, die ganz sicher zu keiner Stabilisierung der Ver-
oder gar wirtschaftlich abgeschafftes Europa.
hältnisse in Griechenland führen wird.