Stenografischer Bericht 130. Sitzung - Deutscher Bundestag

15278 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 130. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. September 2011
(A)
Dr. Barbara Höll
Für diese Steuerflucht sind Sie letztendlich mitverant- Ich will zu Peer Steinbrück, der da hinten jetzt zuhört, (C)
wortlich.
sagen: Ich finde es bitter, dass es in Deutschland immer
Es geht darum, Steuergerechtigkeit herzustellen.
noch Politiker gibt, die meinen, mit außenpolitischer Aggression
spielen zu müssen.
(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Deswegen wollen
Sie kein Steuerabkommen!)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Das machen Sie mit diesem Abkommen nicht. Nein, Sie
behindern es, auch in den internationalen Auseinandersetzungen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten dann manche
auch noch für besonders geistreich. Sie, die Sozialdemokraten,
sagen uns auch noch allen Ernstes, wir hät-
Danke.
ten uns ähnlich wie Peer Steinbrück verhalten sollen, der
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland im Ausland, gegenüber unseren Schweizer
Freunden, der Peinlichkeit preisgegeben hat.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die
FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten
der SPD – Nicolette Kressl [SPD]: Sagen
Sie doch mal was zum Abkommen! Wie wäre
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
es mit ein paar Fakten?)
Dr. Volker Wissing (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst zu Ihnen, Frau Kollegin Höll: Dieses Abkommen
enthält keine Amnestie. Insofern ging Ihre Rede
völlig an der Sache vorbei und war kein Beitrag, der in
diese Aktuelle Stunde gepasst hätte.
Wenn der gleiche Peer Steinbrück dann auch noch im
Spiegel die Geschichte des Westens von Heinrich August
Winkler über die Zeit von 1914 bis 1945 kommentiert,
dann kommt man auf den Gedanken, dass sich dieser
Mann vielleicht auch im Zusammenhang mit seinen Äußerungen
gegenüber der Schweiz an die deutsche Geschichte
erinnern sollte. Wie kann eigentlich jemand an-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
gesichts der deutschen Geschichte unbekümmert mit
einem Nachbarland so umgehen und herumschwadronie-
Zur SPD. Lieber Herr Kollege Poß, ich habe mich geren, von der Kavallerie sprechen und auch noch sagen,
fragt, warum ausgerechnet Sie, die Sozialdemokraten, man hätte die Pferde satteln müssen? Meine Damen und
diese Aktuelle Stunde beantragt haben; aber als ich be- Herren, das ist eine Form der verbalen Kanonenbootpo-
(B)
merkt habe, dass Sie sie zur Märchenstunde machen
wollen, wurde mir einiges klar. Sie haben jedenfalls über
litik, die sich eigentlich jedem Mitglied dieses Hohen
Hauses verbieten sollte.
(D)
nichts geredet, das in diesem Abkommen vereinbart ist,
und zeichnen hier ein Bild, das nicht mit der Realität in
Einklang zu bringen ist.
(Nicolette Kressl [SPD]: Sagen Sie doch einmal
was zu diesem Abkommen!)
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Dann lesen
wir es jetzt mal durch!)
Jetzt zum Abkommen. Ich bin dem Bundesfinanzminister
für dieses Verhandlungsergebnis sehr dankbar.
Warum haben die Sozialdemokraten das beantragt? Man
muss sich diese Frage stellen, weil Sie, als Sie die Ver-
(Nicolette Kressl [SPD]: Das kann ich mir
denken!)
antwortung für das Finanzressort hatten, nichts außer öf- Jeder, der die Verhandlungen verfolgt hat, weiß, dass
fentlichen Pöbeleien Ihres Finanzministers zustande ge- sich Wolfgang Schäuble mit großem Engagement und
bracht haben. Ein Verhandlungsergebnis haben Sie großem persönlichem Interesse daran, diese seit Jahren
jedenfalls nicht zustande gebracht.
unerledigte Frage endgültig zu beantworten, in die Ver-
(Beifall bei der FDP und CDU/CSU)
handlungen begeben hat. Am Anfang schien manches
unmöglich. Wir sind mit dem Finanzausschuss in die
Am Ende seiner Amtszeit stand Peer Steinbrück in Schweiz gereist und haben Gespräche geführt. Wir hat-
der Frage der Besteuerung der Vermögen in der Schweiz ten den Eindruck, dass es kaum möglich sein wird, einen
völlig erfolglos und ergebnislos da. Ausgerechnet er Durchbruch in dem Sinne zu erreichen, dass die Kapitel-
stellt sich jetzt in der Öffentlichkeit hin und sagt, man erträge in der Schweiz exakt so besteuert werden wie in
hätte die Pferde satteln müssen. Das passt zu dem, was Deutschland. Das war bei Gesprächen, die wir dort ge-
Frau Kollegin Kressl vorhin dazwischengerufen hat: führt haben, nicht einmal in Sichtweite. Dass es am Ende
Man hätte eben mehr Druck machen müssen. Wenn Sie gelungen ist, all die Vorhaben durchzusetzen, ein Be-
sagen, man hätte mehr Druck machen müssen – Sie stelsteuerungsabkommen hinzubekommen, das für die Zulen
es öffentlich immer so dar –, dann muss man sich kunft in der Schweiz wie in Deutschland eins zu eins die
doch die Frage stellen: Warum haben Sie denn mit dem gleiche Besteuerung sicherstellt, und zwar ausnahmslos,
Druck, den Sie ausgeübt haben, und mit Ihren Pöbeleien das reden Sie mit Ihren Märchen klein. Das ist nichts als
gegenüber der Schweiz in all diesen Fragen null Komma peinlich.
nichts erreicht? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Nein, das
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
stimmt nicht!)